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Biontech will sich vor Kritik verstecken

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Von: Jana Ballweber

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Coronaimpfung in Sierra Leone, Freetown. In den Ländern des globalen Südens sind viel zu wenig Menschen geimpft.
Coronaimpfung in Sierra Leone, Freetown. In den Ländern des globalen Südens sind viel zu wenig Menschen geimpft. © imago images/photothek

Twitter sollte dem Impfstoffhersteller helfen, eine Kampagne für die Freigabe der Impfstoff-Patente abzuwehren.

Es war eine aufsehenerregende Veröffentlichung, die dem Online-Portal „The Intercept“ am Montag gelungen war. Das Medium publizierte eine E-Mail, die eine deutsche Twitter-Lobbyistin im Dezember 2020 an ihre Kolleg:innen in den USA geschickt haben soll. Mit brisantem Inhalt: Die Mail enthielt eine Nachricht einer Vertreterin des deutschen Unternehmens Biontech. Diese hatte sich mit Bitte um Hilfe an Twitter gewandt: „Das BSI hat am Freitagabend, 11.12.2020 einen Hinweis über eine Online-Kampagne gegen Impfstoffhersteller erhalten. Für Montag, 14.12.2020 rufen Aktivisten im Namen einer ‚gerechten‘ COVID-19 Impfstoffverteilung zu Online-Kampagnen auf.“ Die Abkürzung BSI steht für Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die deutsche Behörde, die für die IT-Sicherheit der deutschen Verwaltung und Wirtschaft zuständig ist.

Im Rahmen der Kampagne sei dazu aufgerufen worden, Biontech und deren Geschäftsführer unter anderem über soziale Medien zu kontaktieren und eine Freigabe der Patente für den Impfstoff gegen Covid-19 zu fordern. Biontech wünschte sich demnach von Twitter, dass der Account des Unternehmens für zwei Tage „versteckt“ werden soll, sodass Kommentare nicht mehr möglich seien.

E-Mail-Verkehr zwischen Twitter und Biontech lässt sich nicht auf Echtheit und Vollständigkeit prüfen

Der veröffentlichte E-Mail-Verkehr stammt aus dem Pool der Dokumente, zu denen Elon Musk nach seiner Übernahme des Kurznachrichtendienstes einigen Medienschaffenden Zugang verschaffte. Es lässt sich kaum unabhängig überprüfen, ob die Dokumente echt und vollständig sind.

Gegenüber der FR hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigt, nach der öffentlichen Ankündigung der Kampagne für die Freigabe der Impfstoff-Patente eine Cyber-Sicherheitswarnung an die betroffenen Unternehmen herausgegeben zu haben. Ziel der Warnung sei es gewesen, auf mögliche technische Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb hinzuweisen, wenn es durch die Online-Kampagne tatsächlich zu einer E-Mail-Flut oder zu massenhaften Anrufen kommen sollte.

Einen direkten Kontakt zu Twitter bestreitet der BSI-Sprecher. Seine Aussage steht allerdings im Widerspruch zum Inhalt der geleakten Mail der Twitter-Lobbyistin. Diese schreibt, sie sei sowohl von Biontech als auch vom BSI kontaktiert worden. Die Behörden hätten vor „ernsthaften Konsequenzen“ gewarnt, sollte die Kampagne für die Freigabe der Impfstoff-Patente wie geplant durchgeführt werden. Man erwarte eine „Flut von Kommentaren“ und sogar die „Übernahme von Benutzerkonten“. Das Moderationsteam von Twitter sollte über die Dauer der Kampagne die einschlägigen Hashtags, wie #PeoplesVaccine, und die Konten der großen Impfstoffhersteller im Auge behalten. Welche Maßnahmen Twitter tatsächlich ergriffen hat, ist unklar. Gegenüber The Intercept wollte das Unternehmen sich dazu nicht äußern.

Impfkampagne beklagt Unterbindung legitimer Kritik

Ein bemerkenswerter Vorgang. Denn hinter der Kampagne der People’s Vaccine Alliance (PVA) stecken namhafte NGOs aus der ganzen Welt, darunter auch Oxfam und Save the Children. Koordinierte Kampagnen in sozialen Netzwerken gehören zum ganz normalen Werkzeug des Online-Aktivismus. Maaza Seyoum, Vertreterin der PVA, beklagt: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann hätten sich Bundesregierung und Wirtschaft zusammengetan, um legitime Kritik zu unterbinden.“ Das BSI untersteht dem deutschen Innenministerium. Nimmt es Gefahren für die IT-Sicherheit in Deutschland wahr, informiert es Unternehmen oder die Verwaltung darüber. Auf die Frage, wie massenhafte Twitter-Kommentare die IT-Sicherheit eines Unternehmens gefährden sollte, bleibt der BSI-Sprecher eine Antwort schuldig.

Das Anliegen der Kampagne, die Freigabe der Impfstoff-Patenten, sieht die PVA als Beitrag zur Impfgerechtigkeit. Bis heute sind in reichen Ländern ein deutlich größerer Anteil der Bevölkerung gegen Corona geimpft als in Ländern des globalen Südens. Mit einer Freigabe der Patente erhofft sich die PVA, die Produktionskapazitäten erweitern zu können und so mehr Impfstoff zu produzieren. Pharmakonzerne, wie Biontech, die eine Freigabe der Patente immer abgelehnt haben und darin von der deutschen Regierung unterstützt worden waren, sind der Ansicht, dass die Produktion von mRNA-Impfstoffen zu kompliziert sei, um durch eine Freigabe der Patente einen spürbaren Fortschritt zu erreichen. Bis heute sind die Patente nicht freigegeben.

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