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BGH-Urteil zu Cookies: Das Internet wird ein Stück transparenter

  • Thomas Kaspar
    vonThomas Kaspar
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Zwei BGH-Urteile stärken den Verbraucherschutz im Netz: Nun ist eine Zustimmung für Datenabfrage nötig.

  • Bundesgerichtshof fällt Urteile zum Datenschutz im Internet
  • Nutzerinnen und Nutzer müssen nun über sogenannte Cookies der Datenabfrage aktiv zustimmen
  • Verbraucherschützer begrüßen die Entscheidung 

Ein Urteil mit weitreichender Wirkung für alle in Deutschland angezeigten Internetseiten hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag gefällt. Damit ist für jede Datenabfrage über so genannte Cookies in Zukunft die aktive Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer nötig

In dem Verfahren zwischen dem Online-Gewinnspielbetreiber Planet 49 und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen hatten die Verbaucherschützer bemängelt, dass der Haken zur Einwilligung zur Datenabfrage bereits voreingestellt war. Das klingt wie eine Kleinigkeit, doch in der von Psychologen optimierten Welt der Webshop-Betreiber, Spieleportalen und Internetseiten war es damit möglich den Nutzer so zu manipulieren, dass er schnell weiterklickt und unreflektiert der Speicherung von personenbezogenen Daten in kleinen Textdateien, den „Cookies“ auf seinem Computer und Smartphones zustimmt. Mit der Entscheidung in letzter Instanz macht dies der Senat unmöglich. Nutzerinnen und Nutzer müssen künftig informiert werden, welche Daten erhoben werden, wie diese verwendet werden und bewusst zustimmen. 

BGH-Urteil zu Cookie Werbung: Nutzer müssen im Internet aktiv zustimmen

Damit hat das BGH eine Grauzone beseitigt, die seit der Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung im Jahr 2018 entstanden war und die noch nicht in Einklang mit dem deutschen Telemediengesetz gebracht wurde. Viele Rechtsexperten und Verbände begrüßten das Urteil, weil es nun Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffe. 

Scharfe Kritik kam dagegen vom Branchenverband Bitkom. Durch die Entscheidung entstünden den Webseitenbetreibern erhebliche Aufwände, zudem müssten die Angebote mit jeder Rechtsanpassung überarbeitet werden. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sieht die Cookies zudem eher als Komfort der Nutzer, weil sie Voreinstellungen der Seiten etwa bei Kaufpräferenzen ermöglichten. 

Mehr Transparenz: Cookie-Urteil zur Datenabfrage im Internet

In einem zweiten Fall beschäftigte sich der BGH mit Spielen auf der Plattform Facebook und äußerste sich ebenfalls zu Gunsten der Nutzertransparenz. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte 2012 gegen das soziale Netzwerk geklagt. Klickt eine Nutzerin oder ein Nutzer auf die eingebundenen Spiele von Drittanbietern werden diesem ungefragt persönliche Daten aus Facebook übermittelt. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen den Datenschutz, so der BGH. Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, weil formal unklar ist, ob ein Verband klageberechtigt ist. Der Fall wird nun zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Von Thomas Kaspar

Die werbende Wirtschaft späht ihre potenzielle Kundschaft bis in die Intimsphäre aus.* Müssen wir uns das einfach gefallen lassen? Die Kolumne von Katja Berlin. 

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Rubriklistenbild: © picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa

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