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Eon beugt sich der Politik

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Von: Thorsten Knuf

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Eon-Kernkraftwerk Isar.
Eon-Kernkraftwerk Isar. © afp

Der Energiekonzern Eon gibt dem Druck aus der Politik nach und lagert seine heimischen Atomkraftwerke doch nicht wie geplant in eine neue Gesellschaft aus.

Der Energiekonzern Eon kapituliert unter dem Druck der Politik und stellt sich seiner Verantwortung für den Ausstieg aus der Atomkraft. Anders als bisher geplant wird Eon seine heimischen Kernkraftwerke bei der vorgesehenen Aufspaltung des Unternehmens nun doch nicht in eine neue Gesellschaft auslagern. „Die deutsche Kernenergie wird nicht auf Uniper übergehen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen am Donnerstag nach einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates.

Eon bleibt damit weiterhin verantwortlich für den Abriss seiner deutschen Atommeiler und die Lagerung des strahlenden Mülls. Der Konzern wird dadurch voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten Milliarden-Risiken mit sich herumschleppen.

Mit dem Schritt reagiert das Eon-Management auf Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit denen dieser sicherstellen will, dass sich Energiekonzerne nicht durch Ausgliederung oder juristische Tricks aus der Haftung für die Atom-Altlasten stehlen. Teyssen sagte, Eon wolle nicht auf politische Entscheidungen warten, die die strategische Neuausrichtung des Unternehmens verzögern könnten. Der Konzern halte Gabriels Pläne für verfassungswidrig, wolle sich aber nicht auf einen langen Rechtsstreit einlassen. Deshalb habe man sich entschieden, die Atomkraftwerke zu behalten. Im Übrigen habe Eon nie vor gehabt, die Verantwortung für die Nuklear-Altlasten auf andere abzuwälzen.

Der angeschlagene Konzern plant seit geraumer Zeit, sich zum 1. Januar 2016 zu teilen: Die neue Eon mit Sitz in Essen soll sich ganz der Energiewende widmen. In der neuen Gesellschaft Uniper mit Sitz in Düsseldorf hingegen soll das gesamte konventionelle Kraftwerksgeschäft zusammengefasst werden – nun aber eben ohne die Atomanlagen, die bei Eon verbleiben.

Uniper soll unabhängig sein

Uniper wird als Aktiengesellschaft vollkommen unabhängig vom einstigen Mutterkonzern. Übernähme Uniper auch die Atomkraftwerke, müsste Eon nach gegenwärtiger Rechtslage nach fünf Jahren nicht mehr dafür geradestehen. Minister Gabriel will mit seinem Gesetz verhindern, dass genau solche Fälle eintreten und die Konzerne dauerhaft für Abriss und Entsorgung in die Pflicht nehmen. Gabriel spricht vom Prinzip „Eltern haften für ihre Kinder“. Auch die drei anderen Stromkonzerne RWE, EnBW und Vattenfall könnten versucht sein, sich mit Tricks aus der Verantwortung für ihr einstiges Atomgeschäft zu stehlen. Die Einzelheiten des Gesetzesvorhabens waren erst in der vergangenen Woche bekannt geworden. Das Bundeskabinett soll sich nach Möglichkeit noch in diesem Monat mit den Plänen befassen.

Für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Mülls haben die vier Stromkonzerne in ihren Bilanzen Rückstellungen von insgesamt fast 40 Milliarden Euro gebildet. Da der Ökostrom-Boom den Unternehmen schwer zu schaffen macht, ist aber völlig unklar, ob das Geld überhaupt noch mobilisiert werden kann. Geht ein Konzern Pleite, sind seine Rückstellungen weg.

Ebenso ist unklar, ob die bisherigen Rückstellungen für die riesige Aufgabe ausreichen. Möglicherweise wird der Staat einspringen müssen. In Deutschland soll bis Ende 2022 der letzte Atommeiler vom Netz gehen. Der Abriss der Anlagen wird Jahrzehnte dauern. Die Endlagerung des strahlenden Abfalls ist eine Aufgabe für Jahrtausende. Gabriels Ministerium lässt gerade prüfen, ob den Atomrückstellungen der Konzerne noch reale Werte in ausreichender Höhe gegenüberstehen. Seit geraumer Zeit wird diskutiert, das Geld zu sichern und in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen.

Eon kündigte am Donnerstag an, für den Rest-Betrieb seiner Atomkraftwerke und die Abwicklung dieses Geschäftsfelds die Marke Preussen-Elektra wiederzubeleben, unter der die Eon-Vorgängerin Veba bereits Atomkraftwerke gebaut und betrieben hatte. Eon gab zugleich bekannt, das Jahr 2015 erneut mit Verlusten in Milliardenhöhe abzuschließen. Grund sind die niedrigen Großhandelspreise für Strom und hohe Abschreibungen.

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