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New Yorker Börse: "American Depositary Receipts" ermöglichen es Investoren, mit europäischen Aktien am US-Kapitalmarkt in Dollar handeln.

Steuer-Diebstahl

Betrug mit Phantom-Aktien

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Ermittler verfolgen eine neue Masche von Banken und Investoren, um den Staat mit "unechten" Anteilsscheinen um viel Steuergeld zu prellen. Die Opposition wirft Finanzminister Scholz Versagen vor.

Nach dem sogenannten „Cum-Ex“-Skandal ist offenbar eine weitere Betrugsmasche aufgeflogen, bei der der Fiskus durch geschickt eingefädelte Aktiengeschäfte möglicherweise um Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geprellt wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall:

Was ist bisher bekannt?
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einern Banken wegen des Verdachtes auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften. Der Kölner Staatsanwalt Rene Seppi sagte, es gebe Auffälligkeiten bei bestimmten Transaktionen, auf die man im Zuge der „Cum-Ex“-Ermittlungen gestoßen sei. Dabei soll es sich nach Einschätzung von Experten um eine perfide Weiterentwicklung des 2012 von den deutschen Behörden gestoppten Steuerbetrugs handeln.

Zur Erinnerung: Worum ging es eigentlich bei „Cum-Ex“?
Es handelt sich mutmaßlich um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei nutzten Aktienhändler Schlupflöcher aus und prellten damit zwischen 2001 und 2016 allein den deutschen Fiskus um mehr als 30 Milliarden Euro. Die Masche ging vereinfacht gesagt so: Rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung schoben Investoren riesige Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Dadurch verloren die Finanzämter den Überblick. Sie bescheinigten die auf die Dividenden gezahlten Kapitalertragsteuern mehrfach. Anschließend konnten sich die Trickser die Steuern mehrfach erstatten lassen – obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren.

Wie funktioniert die neue Masche?
Hierbei spielen „American Depositary Receipts“ (ADR) eine Rolle. Dabei handelt es sich um spezielle Papiere, die von US-Depotbanken ausgestellt werden. Sie repräsentieren eine bestimmte Anzahl ausländischer Aktien, die bei einer US-Depotbank hinterlegt werden. Der Sinn: Investoren können dadurch mit europäischen Aktien am US-Kapitalmarkt in Dollar handeln. Nun besteht aber der Verdacht, dass ADRs, bei denen gar keine Aktien hinterlegt wurden, für den Betrug nach der „Cum-Ex“-Methode benutzt wurden. Kurz gesagt: Die Betrüger kassierten Steuererstattungen, ohne je eine Aktie besessen zu haben.

Was ist wirklich dran an den Vorwürfen?
In den USA laufen schon länger Ermittlungen der Aufsicht SEC. Erst im November hat die Citibank einem Vergleich zugestimmt, über 38,7 Millionen US-Dollar (33,3 Millionen Euro), weil die ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Zwei Töchter der Deutschen Bank (DBTCA und DBSI) haben im Juli einem Vergleich sogar über 75 Millionen US-Dollar (65,7 Millionen Euro) akzeptiert. Mit den Papieren wurden Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge auch in Deutschland erfolgreich die Rückzahlung von nicht zustehenden Kapitalertragssteuern beantragt. Das Ausmaß ist aber bisher noch völlig unklar.

Wie reagiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)?
Das Bundesfinanzministerium hat offenbar erst durch Recherchen von Medien von dem Verdacht erfahren. Per Erlass stoppte es inzwischen ein spezielles Erstattungsverfahren, das es Kriminellen leicht gemacht haben könnte, die nicht zustehende Erstattung zu kassieren. Das Ministerium betonte aber, die Rechtslage sei eindeutig: Steuerbescheinigungen dürften nur für „American Depositary Receipts“ ausgestellt werden, wenn die Kapitalertragsteuer auf die tatsächlich hinterlegte Aktie abgeführt worden sei. Das werde nun überprüft. Beteiligte Geldhäuser müssten für den möglicherweise entstandenen Schaden haften.

Was sagt die Opposition zur Reaktion von Scholz?
Grüne, FDP und Linkspartei werfen dem Finanzminister Versagen vor. Finanzmarktexperte Gerhard Schick von den Grünen beklagt, dass weder das Ministerium noch die deutsche Bankenaufsicht Hinweisen der US-Börsenaufsicht SEC auf weitere betrügerische Aktiengeschäfte nachgegangen seien. Nach Ansicht von Schick hätten die deutschen Behörden nach einer Analyse des Vergleichs der SEC mit den Töchtern der Deutschen Bank von selbst auf weitere kriminelle Geschäfte stoßen können.

Der FDP-Politiker Florian Toncar forderte einen Sonderermittler und verlangte, Scholz solle im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, verlangte die Schaffung einer Task Force, die alle Erstattungen rund um den Dividendenstichtag systematisch analysieren soll. Grünen-Experte Schick: „Jedes Knöllchen für Falschparken wird akribisch verfolgt und geahndet. Groß angelegte Steuertricksereien werden aber trotz aller Warnungen und der erschreckenden kriminellen Dimension immer noch auf die leichte Schulter genommen.“

Warum treffen solche Geschäfte die Bürger?
„Wenn Superreiche dem Staat Milliardenbeträge entziehen können, geht das zu Lasten des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Vertrauens in die Politik“, betont Grünen-Finanzexperte Schick. Illegale Steuererstattungen fehlen zum Ausbau von kostenlosen Kitas, für eine flächendeckende Ausstattung des Landes mit schnellem Internet oder für die Modernisierung von Schulen, Brücken und Straßen. Mit diversen Strafverfahren versucht der Staat, Gelder zurückzubekommen. Doch oft sind Finanzbehörden unterbesetzt, und die Betrüger erfinden einen neuen Trick, um öffentliche Kassen zu prellen. (mit dpa)

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