Doppelbeitrag

Betriebsrenten aufbessern

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Die Abgaben für die Rentner sind unfair. Das System muss korrigiert werden. Das Geld dafür ist vorhanden.

Es ist gut 14 Jahre her, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung verfügte, Rentner stärker zur Kasse zu bitten. Um die tief in den roten Zahlen steckenden gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, sollten Rentner fortan auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen, also den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Zuvor war auf Betriebsrenten nur der halbe Satz fällig. Einmalauszahlungen waren sogar ganz beitragsfrei.

Es dauerte damals einige Wochen, bis die Öffentlichkeit auf diese kleine, aber folgenschwere Änderung aufmerksam wurde, für die sich der Begriff „Doppelverbeitragung“ durchgesetzt hat. Dann aber war die Empörung groß – und ist es bis heute. Parlamentarier berichten, dass das Thema bei Veranstaltungen in den Wahlkreisen und bei Beschwerden an die Abgeordnetenbüros nach wie vor eine Hauptrolle spielt. Zu Recht.

Rund sechs Millionen Menschen sind von der Änderung betroffen. Sie müssen seitdem höhere Beiträge abführen, pro Person können es in Summe mehrere Zehntausend Euro sein. Problematisch sind zwei weitere Dinge: Erstens gilt die „Doppelverbeitragung“ auch für Verträge, die vor dem Gesetzesbeschluss abgeschlossen wurden. Eine solche Rückwirkung von Gesetzen ist eigentlich nicht zulässig. Dazu kommt, dass die Betroffenen durch die Änderung in bestimmten Fällen sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen müssen.

Es ist deswegen eine gute Nachricht, dass die große Koalition bereit ist, die Beitragsregeln zu ändern – und damit auch das Ansehen der betrieblichen Altersvorsorge zu verbessern. Im Koalitionsvertrag ist dazu allerdings nichts vereinbart – und das ist die Crux. Denn nun streiten Union und SPD darüber, wer die Milliardenkosten zahlen soll.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gerade einen Gesetzentwurf fertiggestellt. Er schlägt vor, die Beträge auf die Betriebsrenten ab 2020 wieder zu halbieren. Der Beitragsausfall von drei Milliarden Euro soll durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die restlichen 500 Millionen Euro sollen über die normalen Beitragseinnahmen der Krankenkassen bezahlt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das ab. Er verweist auf die Rücklagen von Kassen und Gesundheitsfonds von über 30 Milliarden Euro und fordert, dass die Krankenversicherung die Ausfälle allein tragen soll. Damit hat er recht. Dass die Krankenversicherung heute finanziell sehr gut dasteht, hat auch mit der Entscheidung von 2004 zu tun. Denn seitdem haben die Kassen rund 45 Milliarden Euro angehäuft. Die Halbierung sollte demnach konsequenterweise auch allein von der Krankenversicherung getragen werden.

Die CSU wiederum unterstützte Spahn. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Betriebsrenten zu stärken, und daher müssten die Entlastungen über Steuermittel finanziert werden, sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner.

Alle Beteiligten wissen allerdings, dass sie die Debatte nicht ewig weiterführen können. Am Ende dürfte das ein Thema für den Koalitionsausschuss sein. Als Kompromiss sind andere Kostenverteilungen möglich oder kleinere Lösungen. Im Gespräch sind zum Beispiel Freibeträge, um zumindest schmale Betriebsrenten zu entlasten.

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