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Windräder in Hessen.  

Windenergie

Beteiligung an der Windernte

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Geld für die Gemeindekasse und günstige Strompreise für Anwohner sollen die Akzeptanz für neue Windkraftanlagen an Land erhöhen.

Kommunen und ihre Bürger sollen an den Erträgen von Windrädern beteiligt werden. Damit will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Akzeptanz der Anlagen erhöhen. Doch damit sind noch längst nicht die Probleme der Branche gelöst. Die Grünen sprechen sogar von „Pseudo-Politik“.

Seit gut zwei Jahren wird über eine finanzielle Beteiligung von Gemeinden an der Windernte diskutiert. Nun hat Altmaier ein sogenanntes Eckpunktepapier vorgestellt, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Das kommunale Beteiligungsinstrument werde als „verpflichtende Zahlung an die Standortkommune ausgestaltet“, heißt es. Hinzu kommen soll das Angebot eines „vergünstigten Stromtarifs“ für die Bewohner der Gemeinden, wo moderne Windmühlen vom nächsten Jahr an aufgestellt werden.

Das Ministerium will die Betreiber dazu verpflichten, dass sie den Kommunen einen Schenkungsvertrag offerieren. Des Inhalts, dass für jede erzeugte Kilowattstunde mindestens 0,2 Cent an die Gemeindekasse überwiesen werden. Die Experten im Hause Altmaier rechnen damit, dass im Schnitt jeweils um die 20 000 Euro pro Jahr zusammenkommen.

Die zweite Komponente: Die Windmüller können zudem den Bewohnern „Bürgerstrom“ anbieten. Dieser darf maximal 90 Prozent des örtlichen Grundversorgungstarifs betragen. Die Haushalte erhalten also eine Ermäßigung von mindestens zehn Prozent. Dies bringe im Vergleich zur Grundversorgung eine Ersparnis von 100 bis 200 Euro im Jahr. Solche Tarifofferten erreichten in Umfragen „regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können“, so das Eckpunktepapier. Wird an Bürger die günstige Energie verkauft, soll die Mindest-Abgabe an die Kommunen auf 0,1 Cent sinken.

Offshore

Die Küstenländer und der Bundhaben sich auf einen stärkeren Ausbau der Windkraft auf See geeinigt: Bis 2030 soll in Nord- und Ostsee eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung realisiert werden – bislang wurde mit 15 Gigawatt geplant. Die Vereinbarung wurde auch mit den großen Netzbetreibern abgeschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bau der Offshore-Windparks und das Verlegen der Stromleitungen im Meer Hand in Hand gehen.

Das Bundesamtfür Seeschifffahrt und Hydrographie soll nun den Flächenentwicklungsplan fortschreiben, um die erforderlichen Areale für 20 Gigawatt auszuweisen. dpa/fw

Die Windbranche kämpft seit mit Klagen von Anliegern vor Gericht, mit denen das Aufstellen neuer Mühlen verzögert und verhindert wird. Das ist ein Grund dafür, dass im ersten Quartal bundesweit nur 107 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 348 Megawatt ans Netz gingen – das war der zweitschwächste Zubau der vergangenen zehn Jahre.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, betont: Die Eckpunkte gingen zwar in die richtige Richtung. Mit dem Eckpunktepapier werde aber politisches Handeln vorgespielt, dem praktisch nichts folge. „Gefragt ist jetzt doch ein Gesetz, das zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird. Dazu höre ich aber nichts“, sagte Krischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gleichwohl: Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, hat den Vorstoß des Ministers begrüßt. Eine finanzielle Beteiligung sei „eine Brücke zur Akzeptanz“. Zudem sei es aber nun erforderlich, dass die Regierung in einen „Chancen-Modus“ umschalte, um die Energiewende voran zu bringen. Schließlich mache dezentrale Stromerzeugung die gesamte Energieversorgung krisenfest.

Albers spielt damit auf den schwelenden Konflikt über eine Abstandsregel an: Neue Windräder sollen mindestens 1000 Meter von Siedlungen entfernt stehen – dafür macht sich vor allem der Wirtschaftsflügel der Union stark. Unter anderem die Denkfabrik Agora Energiewende kritisiert das. Ein Pauschalabstand sei „extrem investitionsschädlich“, weil das Flächenangebot für neue Anlagen drastisch beschränkt werde. Stattdessen brauche es eine Strategie, damit die Bundesländer ausreichend geeignete Standorte für die Windkraft zur Verfügung stellen.

Die Agora-Experten schlagen unter anderem außerdem vor, dass Genehmigungsverfahren für neue Windräder generell vereinfacht werden und dass für Windparks, die zum Jahreswechsel aus der Förderung fallen, vereinfachte Zulassungsverfahren eingeführt werden. Experten erwarten, dass diese Anlagen früher oder später stillgelegt werden, wenn keine Nachfolgeregelungen getroffen werden. Es könnte dann soweit kommen, dass die Gesamtkapazität der hiesigen Windenergie sogar schrumpft – obwohl sie eine zentrale Rolle zum Erreichen der Klimaziele spielt. In diesem Jahr hat die Windenergie an Land und auf See bislang mehr als ein Drittel des Stroms erzeugt, der in die öffentlichen Netze eingespeist wurde.

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