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Globalisierung

Besser als der Status quo

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Die Regeln des europäischen Binnenmarkts schützen Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend. Die Pläne der Kommission könnten das ändern. Ein Kommentar.

Lange hat die EU-Kommission Europa als ein ökonomisches Projekt verstanden. Der Binnenmarkt gibt den Unternehmen das Recht, in allen Mitgliedsländern zu verkaufen und zu wirtschaften wie in der Heimat. Und sie können ihre Zentrale dort einrichten, wo es ihnen am besten gefällt. All das sind sinnvolle Regeln, weil sie die Wirtschaft in Europa stärken. Allerdings hat das Ganze auch eine soziale Dimension, die zu lange vernachlässigt wurde.

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einer polnischen Firma auf Wanderschaft ins Ausland ist klar, dass die heutigen Regeln zentrale Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend schützen. Gerade für Deutschland ist das brisant. Die Mitbestimmung hat sich zwar bewährt und ist Teil des Erfolgsmodells auf den Weltmärkten. Doch sie kann einfach unterlaufen werden, solange sich Manager ihr durch eine simple Standortverlagerung entziehen können.

Die Kommissions-Vorschläge sind der erste Versuch, diesem Treiben Einhalt zu bieten. Sie bieten keinen verlässlichen Schutz, schaffen aber eine Basis, um das Steuer- und Sozialdumping zu erschweren. Natürlich wäre es besser, wenn die EU-Staaten Mindeststandards für Steuertarife und Arbeitnehmerrechte für alle Mitgliedsländer vereinbarten. Doch dieser Weg ist versperrt, weil es an Einigkeit innerhalb Europas fehlt. Die Kommissionspläne sind besser als der Status quo.

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