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Der teilweise verwitterte Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
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Der teilweise verwitterte Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).

Stand der deutschen Einheit

Besser, aber noch nicht gut

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit fällt zuversichtlich aus. Die ostdeutschen Länder hätten „insgesamt eine gute Lebensqualität“ erreicht. Trotzdem ist die Bilanz durchwachsen: Die Abwanderung ist zwar gestoppt, das Armutsrisiko aber weiterhin hoch.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), präsentieren den jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Einzelheiten des 158-seitigen Papiers waren bereits durchgesickert und produzierten positive Meldungen.

Nun fällt der Bericht tatsächlich zuversichtlich aus. Die ostdeutschen Länder hätten „insgesamt eine gute Lebensqualität“ erreicht, steht auf Seite 109. Trotzdem ist die Bilanz durchwachsen.

Wirtschaft: Der Ost-West-Unterschied ist hier immer noch erheblich. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner beträgt in den ostdeutschen Flächenländern 71 Prozent des durchschnittlichen Niveaus in Deutschland. Die neuen Länder stellen knapp 20 Prozent der Einwohner, bieten aber nur 15 Prozent der Wirtschaftsleistung auf.

Die Ursache wird in dem Bericht klar benannt: „Die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur ist immer noch durch Kleinteiligkeit und einen Mangel an wertschöpfungsintensiven Konzernzentralen geprägt, ebenso wie durch die vorwiegend auf Zulieferprodukte ausgerichtete Industrie sowie eine geringere unternehmensgetragene Forschungsstruktur.“ 475 der 500 größten Konzerne haben ihren Sitz im Westen der Republik. Zugleich investieren kleinere Unternehmen weniger oder gar kein Geld in Forschung und Entwicklung. Das wiederum verhindert, dass die ostdeutsche Wirtschaft neue Märkte erschließt.

Allerdings hatte Ostdeutschland 2010 eine Wirtschaftskraft von 95 Prozent des EU-Durchschnitts. Das wirtschaftsstärkste osteuropäische Land Slowenien schaffte gerade mal 71 Prozent. Den neuen Ländern geht es also durchweg besser als allen anderen Ländern des einstigen Ost-Blocks.

Einkommen: Ein erhebliches Gefälle existiert nach wie vor auch bei Löhnen und Gehältern. Das verfügbare Einkommen eines Ostdeutschen lag bei zuletzt 82 Prozent des West-Niveaus. Die Relation hat sich „seit Mitte der 90er Jahre nicht wesentlich verändert“. Auch das Vermögen der Ostdeutschen ist entsprechend geringer – während das Risiko, arm zu werden, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vorigen Jahr im Osten 19,7 Prozent betrug – gegenüber 14 Prozent im Westen.

Zweischneidige Bilanz

Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote ist in Ostdeutschland so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Gleichwohl lag sie mit 10,7 Prozent im Schnitt fast doppelt so hoch wie im Westen mit 5,9 Prozent. Dabei hatten manche Gegenden in Südthüringen mit 4,5 Prozent fast bayerische Werte. Die touristisch attraktive Uckermark hingegen musste mit einer Arbeitslosenquote von 16,4 Prozent leben. Der Osten differenziert sich aus.

Finanzen: Die ostdeutschen Länder bauen seit 2005 Schulden ab. Zugleich konnten sie ihre Ausgaben 2012 nur zu 54 Prozent aus eigenen Einnahmen decken. Das Steueraufkommen pro Einwohner im Osten betrug 937 Euro, im Westen 1700 Euro. Das bedeutet: Obwohl die Transfers aus dem Solidarpakt II und EU-Strukturfondsmitteln kontinuierlich abnehmen, sind die Ostländer noch erheblich darauf angewiesen.

Demografie: Auch hier ist die Bilanz zweischneidig. Der Bericht stellt positiv fest, dass die innerdeutsche Binnenwanderung nahezu ausgeglichen sei. Es ziehen mittlerweile genau so viele Menschen aus dem Westen in den Osten wie umgekehrt. Die Geburtenrate lag mit 1,4 höher als im Westen (1,37). Das ist nach dem Geburtenknick der Nachwendezeit ein Erfolg. Dennoch wird die Einwohnerzahl in den neuen Ländern bis 2030 wohl um weitere 14 Prozent sinken. Dann werden dort auf 100 Erwerbstätige 68 Senioren im nicht mehr erwerbsfähigen Alter kommen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, zieht deshalb ein kritisches Fazit. „Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten“, sagte er der „FR“. „Schönfärberei hilft aber niemandem weiter.“ Er fügte hinzu: „Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liegt bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Hier spricht der Bericht von einer kontinuierlichen Angleichung, weil sich der Abstand zwischen Ost und West alle drei Jahre um einen Prozentpunkt verringere. Übersetzt heißt das: Würde das Tempo so weitergehen, hätten wir erst im Jahr 2100 eine annähernd gleiche Wirtschaftskraft.“

Der Aufbau Ost sei „kein Selbstläufer“, so Tiefensee. „Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik für strukturschwache Regionen – in Ost- und Westdeutschland.“

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