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Reitturnier in der Dortmunder Westfalen-Halle vor leeren Rängen: Eine Absage hätte den Veranstalter 600 000 Euro gekostet. 

Corona-Pandemie

„Besondere Situationen erfordern Sonderlösungen“

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Die Corona-Pandemie bringt viele Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. Der Frankfurter Anwalt für Insolvenzrecht, Daniel Herper, zeigt Wege aus der existenzbedrohenden Situation.

Die Corona-Pandemie hat das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht: Veranstaltungen und Versammlungen ab einer bestimmten Zahl von Teilnehmern sind verboten, abgesehen von Lebensmitteln, Sanitärartikeln und Medikamenten werden Waren und Dienstleistungen kaum noch nachgefragt und gleichzeitig funktionieren viele Lieferketten nicht mehr. Schwere Zeiten für Unternehmen aller Größen. Daniel Herper, Insolvenzrechtsexperte der Kanzlei FPS in Frankfurt, erläutert, wie sich Covid-19 auf die wirtschaftliche Situation einzelner Unternehmen auswirkt.

Herr Herper, registrieren Sie bereits einen Anstieg von Unternehmen, die wegen Zahlungsschwierigkeiten Rat suchen?

Bei uns mehren sich in der Tat bereits die krisenbehafteten Fälle. Besonders betroffen sind die Unternehmen, die bereits vor Corona in Schwierigkeiten waren.

Welche Branchen sind betroffen?

Die Autozulieferindustrie hat ganz offensichtlich schwer zu kämpfen. Sie hatte bereits hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen – und nun verschärft sich die Lage durch Corona noch. Weitere Anfragen kommen aus der Tourismusbranche, beispielsweise von Hotels, und aus der Messebranche. Die Krise gewinnt gerade eine besondere Dynamik. Es gibt jetzt täglich neue Ereignisse. Das sind elementare, also existenzbedrohende Einschläge.

Was raten Sie den betroffenen Unternehmen?

Erst einmal: Ruhe bewahren und Objektivität walten zu lassen, vor allem bei der Einschätzung der tatsächlichen Liquiditätslage. Es ist schnell sicherzustellen, dass kurzfristige Verbindlichkeiten bedient werden, damit das Unternehmen nicht in die formelle Zahlungsunfähigkeit rutscht. Wir machen dazu gemeinsam mit den Unternehmen einen Quickcheck. Wir versuchen, zu analysieren, wo die Risiken in der Liquiditätsplanung liegen. Ganz kurzfristig ist eine wichtige Frage: Sind die abgebildeten liquiden Mittel tatsächlich vorhanden?

Was, wenn es nicht reicht?

Wir sehen uns die konkreten Verbindlichkeiten an, um Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Dann treten wir mit den Gläubigern in Verhandlungen. Dazu gehören beispielsweise der Vermieter, das Finanzamt oder Zulieferer. Wir sehen da derzeit viel guten Willen, Zahlungen zu stunden. Sondersituationen erfordern eben Sonderlösungen. Am meisten können wir machen, wenn das Unternehmen vorher nicht krisenbehaftet war. Dann können wir glaubhaft machen, dass es nach der Krise alle Forderungen bedient wie vorher auch.

Keine Versicherung

Unternehmenkönnen in der Coronavirus-Krise nicht auf Ausgleichszahlungen von ihrer Versicherung hoffen. Denn Schutz gegen epidemiebedingte Umsatzausfälle oder Verluste sind in aller Regel nicht Bestandteil von Standardversicherungsverträgen, wie es in der Versicherungsbranche heißt. Das gilt für stillstehende Industrieproduktion ebenso wie für abgesagte Großveranstaltungen. Dies ist der Hauptgrund, warum nun der Staat als Helfer für in Not geratene Firmen einspringt. dpa

Welche Forderungen lassen sich denn besonders leicht aufschieben?

Mit Finanzgläubigern kann man besonders schnell in Verhandlungen kommen. Vor allem da, wo Gesellschafter ihren Gesellschaften ein Darlehen gegeben haben, lässt sich meist kurzfristig etwas machen. Gesellschafter geben ja oft nicht nur Eigenkapital, sondern auch Fremdkapital, das sie verzinst zurückgezahlt haben wollen. Hier lässt sich die Zahlung von Zins und Tilgung in der Krise aussetzen. Auch eine Umwandlung in Eigenkapital wäre möglich. Aus dem Kredit wird dann eine Finanzspritze.

Kann ein Unternehmer seine Mitarbeiter bitten, auf Gehalt zu verzichten?

Das hat nur wenig Aussicht auf Erfolg und sollte allenfalls das letzte Mittel sein. Solange noch Finanzierungsgläubiger bedient werden, sind zuerst diese anzusprechen. Die Mitarbeiter stehen auf letzter Stufe derjenigen, die ihr Geld verspätet erhalten. Stattdessen ist jedoch Kurzarbeit ein probates Mittel, um die Personalkosten kurzfristig zu senken.

Was unterscheidet die Pandemie von anderen Krisen?

Wir müssen sehen, wie der Gesetzgeber reagiert. Beim Hochwasser 2013 hat er Insolvenzantragspflichten ausgesetzt. Das hat für eine begrenzte Region gut funktioniert, lässt sich jetzt aber nicht wirklich auf ganz Deutschland anwenden. Was dagegen schon diskutiert wird, ist, die Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrags zu verlängern.

Wie sähe das aus?

Daniel Herper ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht bei der unabhängigen Wirtschaftssozietät FPS Law, die mit mehr als 130 Anwälten deutschlandweit an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg vertreten ist. 

Nach deutschem Recht muss ein Insolvenzantrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Normalerweise sollen damit drei Wochen Zeit für Sanierungsmaßnahmen sein. In einer Pandemie ist das illusorisch, in so einem Zeitraum wird die Lage eher noch ernster. Im Moment sind alle überfordert, Schuldner wie Gläubiger. Eine große Spedition kann nicht einfach mit allen ihren Geschäftspartner Zahlungsaufschub vereinbaren. Daher die Idee, die Frist zu verlängern.

Läge es nicht im Ermessen der Banken, Nachsicht bei der Rückzahlung von Krediten zu üben?

Das liegt leider überhaupt nicht im Ermessen der Banken, Rechtsprechung und Gesetzgeber schreiben hier ein strenges Regiment vor. Wenn Kreditgeber sich an einer Sanierung beteiligen wollen, muss die Sanierungsfähigkeit des Kreditnehmers geben sein und entsprechend bescheinigt werden. Dahinter verbirgt sich ein längeres Verfahren, das in der Dynamik der akuten Krise nicht praktikabel ist. Der Gesetzgeber könnte jedoch den Weg für unbürokratische Vergabe von Sanierungskrediten durch die Banken öffnen.

Interview: Finn Mayer-Kuckuk

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