Menschenrechte

Beschränkte Haftung für Firmen

  • Tobias Schwab
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Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten auf die Menschenrechte zu achten. Doch auf Druck der Wirtschaft soll die Verantwortung jetzt offenbar eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung will die Haftungsregeln für Unternehmen bei einer Verletzung von Menschenrechten in internationalen Geschäftsbeziehungen entschärfen. Das in einem künftigen Lieferkettengesetz geforderte Risikomanagement müsse „verhältnismäßig und zumutbar“ sein, heißt es in einem Eckpunktepapier von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das der FR vorliegt.

Die künftige gesetzliche Regelung soll rund 7300 Unternehmen betreffen - sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften. Die müssten dann prüfen, „ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen“, so das Eckpunktepapier. Dabei geht es beispielsweise um Kinderarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, Landkonflikte oder Umweltverschmutzung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Lieferkettengesetz vereinbart, sollten nicht mindestens 50 Prozent der größeren Firmen ein entsprechendes Risikomanagement freiwillig etablieren. Ein erstes Monitoring hatte Ende 2019 ernüchternde Ergebnisse geliefert. Von den antwortenden Firmen gab kaum ein Fünftel an, kritisch und systematisch auf die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schauen. Das Resultat einer zweiten Erhebung soll Mitte Juli präsentiert werden.

Ein erster Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz von Minister Müller führte zu heftigen Reaktionen aus der Wirtschaft. Insbesondere Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer machte Front und warnte, Firmenchefs stünden dann „mit beiden Beinen im Gefängnis“.

Das neue Eckpunktepapier kommt der Wirtschaft nun entgegen und relativiert: Die Verantwortung zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfalt sei umso größer „je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit“. Das Papier fordert von den Unternehmen neben einer Risikoanalyse auch Beschwerdemechanismen und eine transparente Berichterstattung. Werden die Menschenrechte nicht ausreichend wirksam geschützt, sollen auch Bußgelder verhängt und Firmen zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.

Das Hilfswerk Misereor begrüßte die Eckpunkte. „Ein solches Gesetz wäre ein wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der globalen Wirtschaft“, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Kritisch sieht er aber, dass die Haftung von Firmen, die sich an Brancheninitiativen wie dem Textilbündnis beteiligen, beschränkt werden soll. Die wenigsten dieser Initiativen genügten den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen, monierte Spiegel.

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