Große Koalition

Beschäftigte profitieren

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Der Bundestag hat das Recht auf Rückkehr in den Vollzeitjob und die Parität in der Krankenversicherung beschlossen.

Zwei vieldiskutierte Projekte der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag verabschiedet: das Entlastungsgesetz für Krankenversicherte sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit. Die FR erklärt, was das für Beschäftigte konkret bedeutet.

Was ändert sich beim Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte?
Ab 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem am Donnerstag beschlossenen Gesetz wieder jeweils die Hälfte des Beitragssatzes. Damit wird nach 14 Jahren zum Prinzip der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückgekehrt. Das wird erreicht, indem künftig auch der von Kasse zu Kasse unterschiedliche Zusatzbeitrag geteilt wird. Bislang war nur der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent hälftig finanziert, den Zusatzbeitrag mussten die Arbeitnehmer allein zahlen. Die Konstruktion führte dazu, dass die Beschäftigten alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen mussten. Künftig wird die Last wieder auf beide Schultern verteilt.

Was bedeutet die Änderung im Portemonnaie?
Das hängt von Einkommen und der Höhe des Zusatzbeitrags ab, der derzeit je nach Kasse zwischen 0,6 und 1,7 Prozent liegt. Diese Spanne dürfte in etwa auch im kommenden Jahr gelten. Ein Versicherter mit einem Monatsbrutto von 3500 Euro, der bei einer Kasse mit einem Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent versichert ist, wird um 17,50 Euro im Monat entlastet. Die Neuregelung gilt auch für die Rentner. Hier übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags. Bei einer Rente von 1000 Euro und einem Zusatzbeitrag von 1,4 Prozent hat der Senior sieben Euro mehr im Monat. Die Entlastung summiert sich bei den Versicherten auf einen Betrag von jährlich acht Milliarden Euro. Arbeitgeber und Rentenversicherung müssen entsprechend mehr zahlen.

Welche Entlastungen für Versicherte sind noch vorgesehen?
Mit dem Gesetz wird ein Missstand beseitigt, der in der Politik schon seit Jahren diskutiert wird: Kleine Selbstständige sind häufig nicht in der Lage, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu schultern. Denn bei ihnen wird ein Einkommen von fast 2300 Euro unterstellt, egal, wie viel sie tatsächlich verdienen. Dieser unterstellte Monatslohn wird ab Januar auf 1038 Euro abgesenkt. Damit werden die Krankenkassenbeiträge für die Betroffenen mehr als halbiert, von etwa 360 auf 160 Euro.

Was ist die Brückenteilzeit?
Hinter dem am Donnerstag vom Bundestag angenommenen Gesetz verbirgt sich ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Wer Vollzeit arbeitet, hat künftig unter bestimmten Bedingungen Anspruch darauf, seine Arbeitszeit für mindestens zwölf Monate und höchstens fünf Jahre zu reduzieren. Mit dem Gesetz will die Regierung verhindern, dass insbesondere Frauen in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben.

Gilt der neue Rechtsanspruch für alle Betriebe?
Nein. Es gilt eine sogenannte „Zumutbarkeitsregelung“. In Betrieben mit in der Regel weniger als 45 Beschäftigten besteht kein Rückkehrrecht in Teilzeit. Das betrifft mehr als drei Millionen Arbeitnehmer. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten können die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen. Und zwar dann, wenn pro angefangene 15 Beschäftigte bereits mindestens einer die Brückenteilzeit in Anspruch nimmt.

Und was ist mit Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit sind?
Ihnen wird mit dem Gesetz die Rückkehr in Vollzeit erleichtert. Bereits nach jetziger Rechtslage müssen sie bei gleicher Eignung bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt werden. Künftig muss der Arbeitgeber erklären, warum eine Vollzeitbeschäftigung nicht möglich ist: Dabei geht es um den Nachweis, dass keine entsprechende Stelle vorhanden oder der Teilzeitbeschäftigte nicht geeignet ist.

Was gilt künftig für die sogenannte Arbeit auf Abruf?
Die mögliche abrufbare Zusatzarbeit wird beschränkt. Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Ist die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.

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