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Protestransparante hängen an den Wohnhäusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin: Dort wollte die Deutsche Wohnen 700 Wohnungen kaufen.

Deutsche Wohnen & Co.

Einfach enteignen

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  • Ulrich Paul
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In Berlin stößt eine Initiative vielleicht auf einen Weg, Immobilienkonzerne loszuwerden. Sie beruft sich auf einen noch nie genutzten Grundgesetz-Artikel.

Rouzbeh Taheri will nichts Geringeres als deutsche Rechtsgeschichte schreiben. Der 45-jährige Volkswirt und Internetunternehmer ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die ganz Berlin in Aufruhr versetzt: Sie will in der Bundeshauptstadt allen Wohnungseigentümern mit mehr als 3000 Objekten ihren Immobilienbesitz entreißen. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ heißt die aufsehenerregende Initiative. Es soll den Immobilienkonzernen an den Kragen gehen.

Der Preisdruck bei den Mieten in der Hauptstadt ist wie in anderen deutschen Städten enorm. Der Ärger der Mieter genauso. Taheri und seine Mitstreiter haben nun ein Ventil gefunden, durch das der Ärger entweichen könnte. Und die gewaltige Resonanz zeigt, dass viele Bürger nur darauf gewartet haben. Die Unterschriftensammlung soll zwar erst am 6. April starten, doch schon jetzt beherrscht die Initiative die politische Debatte.

Die wütenden Mieter greifen zu einem ungewöhnlichen Mittel. Sie berufen sich bei der Forderung nach Enteignung auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Entschädigen - aber nicht zum Marktwert

Das entsprechende Gesetz soll vom Berliner Senat erarbeitet werden. Die privaten Vermieter sollen entschädigt werden, aber nicht zum Marktwert, sagt Taheri. Dieser belaufe sich auf etwa 30 Milliarden Euro. Zwar stehe eine Kostenschätzung noch aus, doch rechne er mit einer Entschädigungshöhe von zehn bis 15 Milliarden Euro, sagt Taheri. Für die noch immer schuldengeplagte Hauptstadt ist auch das eine gewaltige Summe.

Taheri begründet die Forderung nach Enteignung damit, dass die privaten Wohnungsunternehmen „ihre marktmächtige Stellung ausnutzen, um die Mieten hochzutreiben“. Ohne Rückführung der Wohnungen in öffentlichen Besitz sei das Ziel nicht zu erreichen, Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, das in der Verfassung des Landes Berlin verankert sei.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte die Pläne umgehend nach ihrem Bekanntwerden. „Die Kampagne ist populistische Stimmungsmache, durch die nicht eine einzige Wohnung zusätzlich entsteht“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart. „Die Ziele dürften sowohl unvereinbar mit der Verfassung als auch unfinanzierbar sein.“ Statt weiterer Polarisierung werde eine Strategie für mehr Wohnungen benötigt.

Doch ausgerechnet die Deutsche Wohnen, also jener Konzern, der wegen seiner Mieterhöhungspolitik im Fokus der Initianten steht, goss noch Öl ins Feuer. Im November wurde bekannt, dass er beabsichtige, sich im großen Stil an der berühmtesten Wohnstraße der DDR einzukaufen. Von den rund 3000 im Zuckerbäckerstil errichteten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee, einst Stalinallee, wollte er etwa 700 seinem Portfolio von mehr als 110.000 Berliner Wohnungen hinzufügen.

Die Mieter der Häuser an der Karl-Marx-Allee reagierten besorgt. „Wenn ich mir was wünschen dürfte, würde ich mir jeden anderen Käufer wünschen als die Deutsche Wohnen, weil sie keinen guten Leumund hat“, sagte Mieterbeirat Norbert Bogedein. Die Deutsche Wohnen sei bekannt dafür, dass sie sich bei Mieterhöhungen nicht am Mietspiegel orientiere und die Mieten nach oben treibe.

Das Land und der Bezirk verhinderten den Deal zwar letztlich mit ihrem Vorkaufsrecht. Doch nun war Feuer unter dem Dach. Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich in der Folge für die Initiative der wütenden Berliner Mieter aus. „Ich unterstütze die Kampagne ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘“, sagte Riexinger. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger. Inzwischen hat der Parteitag der Berliner Linken sich offiziell der Initiative angeschlossen. Bei den Partnern der rot-rot-grünen Regierung wird noch diskutiert.

Verfassungsrechtler hält GG-Artikel 15 für „längst nicht erledigt“

Die Konservativen sind entsetzt. Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, erkennt „Linkspopulismus statt Wohnungsbau“ und sagt: „In Berlin scheint Verfassungstreue zu viel erwartet zu sein von einer Regierungspartei.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja twitterte: „Die Linke unterstützt die Raubtour durch Kieze unserer Stadt.“

Anders als es Konservative und Liberale darstellen, berufen sich die Befürworter der Enteignungsinitiative jedoch gerade auf Recht und Gesetz, und zwar auf die Verfassung, nur dass Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewendet worden ist. Aber das müsse ja nicht bedeuten, sagt Taheri, dass man den Artikel weiterhin nicht nutzen dürfe.

Der angesehene Verfassungsrechtler Ulrich Battis erinnert an die Entstehung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat im Jahr 1948. Im Jahr zuvor hatte selbst die CDU vor dem Hintergrund des zu Ende gegangenen Zweiten Weltkriegs in ihrem Ahlener Programm geschrieben, dass „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes“ sein könne.

Auch heute noch hält Battis Artikel 15 „für längst nicht erledigt“. Das Land Berlin habe in diesem Fall Gesetzgebungskompetenz. Schließlich habe sich der Bund bisher zurückgehalten. Das EU-Recht sei ausreichend flexibel. Auch die Uno-Menschenrechtskonventionen, die das Eigentum formal schützen, seien keine Hürde. Battis kann nur nicht erkennen, wer Artikel 15 anwenden wolle, außer den Linken. Die Grünen als bürgerliche Partei schieden ebenso aus wie die Volkspartei SPD.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller kündigt verstärkte Wohnungskäufe an

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will der Initiative auf andere Weise den Wind aus den Segeln nehmen. Er kündigte zum Jahresbeginn an, in noch größerem Stil Wohnungen kaufen zu wollen. Konkret geht es um Objekte der früheren landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW), die inzwischen der Deutsche Wohnen gehören – rund 65.000 Wohnungen. Doch auch er schließt eine Enteignung der Immobilienkonzerne als letztes Mittel nicht aus.

Seine Parteifreundin, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), verfolgt die Debatte derweil mit Interesse. „Es ist rechtlich in gewisser Weise Neuland“, sagte sie vor wenigen Tagen. Für sie als Verfassungsrechtlerin sei dies eine „spannende Geschichte“. Da werde „Rechtsgeschichte geschrieben“, wenn so ein Vorschlag bemüht werde. Das Grundgesetz sei in einer Zeit entstanden, als Wohnraum eine große Rolle gespielt habe, als „das Land in Trümmern lag“ und viele nicht wussten, wo sie unterkommen sollen. Von daher seien die Gesetze, die mit Wohnraum zu tun haben, „einfach sozialfreundlich, gesellschaftsfreundlich“. 

Paul Ulrich, Melanie Reinsch und Elmar Schütze

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