Mietendeckel

Berlin will Mieten einfrieren

Rot-rot-grüner Senat der Hauptstadt bringt Gesetz für Mietendeckel auf den Weg.

Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte am Dienstag ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg. Darin ist vorgesehen, die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2018 einzufrieren. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überzeugt von der Rechtssicherheit des Gesetzentwurfs, die Opposition zweifelt dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens an.

Seine Landesregierung konzentriere sich in dem Gesetzentwurf „auf das, was wir für rechtssicher halten“, sagte Müller in der Hauptstadt. Das Vorhaben sei, „soweit wir das können, ein rechtssicherer Weg“. Der Mietendeckel sei ein großer Schritt nach vorne für Mieter, „die jetzt eine Atempause haben“, sagte der SPD-Politiker. Auch seine Parteikollegin und wohnungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, sprach von der „fortschrittlichsten Mietenregulierung Deutschlands“.

Wenn das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) äußerte eine „gewisse Zuversicht, dass wir diesen Weg so abschließen können“.

Ab dem Jahr 2022 soll es den Plänen zufolge zudem einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr geben – Vermieter können die Mieten dann also wieder leicht anheben. Modernisierungen dürfen in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat umgelegt werden.

Zuspruch kam vom Mieterverein sowie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Landespolitik hat unsere volle Unterstützung für diese dringende mietenpolitische Notbremse“, erklärte Christian Hoßbach, Chef des DGB Berlin-Brandenburg.

Die Opposition hält das Gesetz dagegen für verfassungswidrig. „Der Mietendeckel ist unzulässig, ungeeignet und unsozial“, erklärte der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Sein Landesverband wolle dagegen klagen. Auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Union kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. (afp/dpa)

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