Alternative zu Hartz IV

Berlin testet Grundeinkommen

Hauptstadt startet Modellprojekt als Alternative zu Hartz IV.

Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Im Rahmen des sogenannten solidarischen Grundeinkommens finanziert der Staat etwa 1100 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich bei Landesunternehmen, Verwaltung oder sozialen Trägern. Sie arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister, helfen Obdachlosen oder übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen – mit Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung.

Ziel des zunächst auf fünf Jahre angelegten Modellprojektes sei es, Erwerbslosen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) nach dem entsprechenden Senatsbeschluss. Das sei besser, als sie in der Arbeitslosigkeit von einer Weiterbildung zur nächsten kurzfristigen Maßnahme zu schieben.

„Neues Sozialstaatsmodell“

Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten – so lautet der Grundgedanke des solidarischen Grundeinkommens, den Müller vor etwa eineinhalb Jahren bundesweit ins Spiel gebracht hatte. „Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit - fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet.“ Damit unterscheide sich das Projekt grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. „Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen.“

Ab Mitte Juli läuft das Modellvorhaben nach dem Beschluss im Senat langsam an. Teilnehmen können Menschen, die bis zu drei Jahre arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Ausgesucht werden sie von der Arbeitsagentur, können sich aber auch selbst bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn, können auch Teilzeit arbeiten und werden während ihrer Tätigkeit gecoacht. 50 Arbeitgeber haben Stellen angeboten, darunter die Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Senat und Bezirke.

Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. (dpa)

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