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Benzin ist teuer wie lange nicht mehr.

Analyse

Benzinwut 2.0

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Die Großbuchstabenpresse fabuliert von einer Sondersteuer. Dabei geht es um den längst überfälligen Umbau der Energiesteuern.

Die „Benzinwut“ wird wieder hochgekocht. Von wem? Natürlich von der „Bild“-Zeitung, die vor nun fast zwei Jahrzehnten mit diesem Wort in Riesenlettern Stimmung gegen höhere Abgaben auf den Sprit gemacht hatte – als die rot-grüne Bundesregierung die Ökosteuer einführte. Jetzt erwischte es die aktuelle Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl“, titelte das Boulevardblatt. Und orakelte: „Liter Sprit bald 2 Euro?“

Das Treibhausgas Kohlendioxid muss in allen Bereichen – von Industrie über Verkehr bis Haushalte – einen wirksamen Preis bekommen, um die Klimaschutz-Ziele noch zu erreichen. Das ist unter Ökonomen, Umweltschützern und vielen Politikern Konsens. Erst letzte Woche sprachen sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten wieder dafür aus. Sie halten einen einheitlichen CO2-Preis für die Sektoren Strom, Verkehr und Wärme für nötig, „selbst wenn er nur auf nationaler Ebene eingesetzt werden könnte“. Auch der Bundesrechnungshof und die Kommission zum Monitoring der Energiewende plädieren dafür, das bisher überaus komplexe Abgabensystem im Energiesektor nach diesem Prinzip umzubauen.

Es geht nicht um Abzocke

Die Umweltministerin hat dieses Thema bereits mehrfach aufgegriffen, doch erst diesmal entfachte sie damit den „Bild“-Furor. Eine Rolle dürfte dabei gespielt haben, dass der Sprit derzeit so teuer ist wie lange nicht mehr, unter anderem wegen des Niedrigwassers auf dem Rhein. Klar, dass dann die Ankündigung, per CO2-Steuer solle noch etwas darauf kommen, die Autofahrer auf die Palme bringen - und Leser anlocken kann, das Boulevardblatt zu kaufen.

Tatsächlich geht es bei all den Vorschlägen, die derzeit zur CO2-Steuer kursieren, nicht um Abzocke. Schulze hat zwar in der Tat vorgeschlagen, Sprit, Heizöl und Erdgas gemäß ihrem CO2-Gehalt mit einer Abgabe zu verteuern, im Gegenzug aber soll der Strom billiger werden. Es gehe nicht darum, Mehreinnahmen zu erzielen. „Ein solches System darf insgesamt zu keiner Netto-Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen.“ Schulze twitterte nach der „Bild“-Schlagzeile: „Ich plane selbstverständlich keine ,Sondersteuer‘“. Es gehe um die Lenkungswirkung. Tatsächlich hat Deutschland bei Verkehr und Wärme seinen CO2-Ausstoß seit 1990 nicht oder nur wenig gesenkt, der Strom hingegen ist fast zu 40 Prozent „öko“.

Die Chancen, dass der Umbau der Energiesteuern bald umgesetzt wird, ist trotz der Unterstützung, die Schulz vorige Woche in der deutschen Umweltminister-Konferenz bekam, minimal.

Grüne schlagen „Energiegeld“ vor

Die Länder-Minister forderten die Bundesregierung auf, bis zum Frühjahr ein Konzept für eine CO2-Bepreisung auch von Heizöl, Gas und Sprit zu erarbeiten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber blockte gleich ab, es gebe keine Überlegungen für eine „neue CO2-Bepreisung“. Und auch die Unionsspitze mauerte: „Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl“, so Fraktionsvize Georg Nüßlein.

Bleibt nur die Hoffnung, dass die Vernunft sich irgendwann durchsetzt. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Modell für die CO2-Bepreisung gefordert, bei dem die erhobene Steuer über ein für alle gleiches „Energiegeld“ an die Bürger zurückgegeben wird. Wenigverbraucher hätten dadurch sogar einen Gewinn. Ein soziales Modell, das eigentlich auch einem SPD-Finanzminister gefallen müsste. Falls er keine Angst vor der „Bild“ hat.

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