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In Frankreich wird Benzin knapp – Tausende Tankstellen leer

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Von: Stefan Brändle

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Viele Tankstellen in Frankreich stehen ohne Sprit da. Präsident Macron warnt vor „Panik“ – muss sich aber selbst vor Sozialprotesten in Acht nehmen.

Paris – Tausende von Tankstellen in Frankreich sind derzeit leer; vor den anderen bilden sich lange Warteschlangen. Die Behörden haben in den letzten Tagen schon verschiedene Maßnahmen erlassen: Im Landesnorden ist es untersagt, Kanister zu füllen; im Provence-Departement Vaucluse wurde der Treibstoffbezug auf 30 Liter pro Fahrzeug beschränkt. In Paris haben Notfallberufe beim Tanken Priorität. Trotzdem erklärte der Verband freischaffender Krankenpfleger, sie müssten wegen Benzinmangel bereits viele Termine absagen.

Der Hauptgrund für die Knappheit ist ein Streik bei den führenden Konzernen Total Energies und Exxon Mobil. Drei der sechs Raffinerien Frankreich sind stillgelegt, andere teilweise blockiert. Die Gewerkschaft CGT verlangt zehn Prozent mehr Lohn. Die Unternehmensführung will die für den 15. November geplanten Tarifverhandlungen aber nicht vorziehen.

Frankfreich: Macron senkt Benzinpreis um 30 Cent pro Liter

Ein weiter Grund für den Run auf die Tankstellen ist die staatlich gesteuerte Preispolitik Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron hatte eine Senkung des Benzinpreises um 30 Cent pro Liter angeordnet, worauf Total Energies selber nochmal 20 Cent drauflegte. Die größten Autokolonnen mit mehrstündigen Wartezeiten bilden sich deshalb vor den Total Energies-Stationen, die ein Drittel der 11.000 Tankstellen in Frankreich ausmachen.

Die Regierung in Paris hat das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster per Notdekret aufgehoben, in der Hoffnung, dass Lieferungen aus Belgien die Lage entspannen könnten. Umweltminister Christophe Béchu versprach, die Lage werde sich beruhigen, da er „einen Teil der strategischen Reserven freigegeben“ habe.

In Frankreich wird das Benzin knapp. (Symbolbild)
In Frankreich wird das Benzin knapp. (Symbolbild) © Andreas Friedrichs/imago

Dieser ungewöhnliche Entscheid straft allerdings die beruhigenden Worte der Regierung Lügen. Macron musste bereits vergangene Woche einen „Ruhe-Appell“ erlassen. Er rief die Sozialpartner auf, rasch Verhandlungen zu starten. An die Autofahrer:innen appellierte er, „nicht in Panik zu verfallen“.

Benzin-Mangel in Frankreich: Viele Autos bleiben stehen

Viele Erwerbstätige werden aber diese Woche nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren können. Den Beteuerungen der Regierungen trauen sie nicht. Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher hatte schon am vergangenen Donnerstag erklärt, die Lage dürfte sich „in zwei bis drei Tagen“ entspannen. Drei Tage später titelt die Zeitung La Provence: „Jetzt klemmt es wirklich“.

Benzinpreis und -mangel sind in Frankreich politisch brisante Themen. 2018 hatte die geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ausgelöst. Auch jetzt treffen die Inflation und der Kaufkraftverlust vor allem ärmere Einkommensklassen. Entsprechend gespannt ist die Stimmung im Land.

Benzin wird in Frankreich knapp: Macron lehnt Übergewinnsteuer ab

Die Gewerkschaft CGT kann bei ihrer Blockade auf viele Sympathien zählen. Im letzten Halbjahr hatte Total Energies mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. Macron lehnt die Besteuerung dieser Übergewinne – in Frankreich „superprofits“ genannt – bisher ab. Die Linksopposition ruft deshalb für kommenden Sonntag zu einer Demonstration auf, an der auch die neue Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux teilnehmen will.

Im Elysée-Palast herrscht deshalb Hochspannung. Ein Minister erklärte anonym, Präsident Macron verfolge die Lage „wie die Milch auf dem Feuer“. Nachdem ihm die „Gilets jaunes“ die erste Amtszeit durchkreuzt hatten, weiß er, dass auch sein zweites Mandat rasch einmal in Turbulenzen geraten könnte, wenn die Benzinknappheit noch lange anhält.

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