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Inflationsprämie und Hartz IV: Wird der Bonus angerechnet?

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Von: Nadja Austel

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Eine Hand reicht dem Betrachter mehrere 100-Euro-Scheine entgegen. (Symbolbild)
Die Inflationsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. (Symbolbild) © IMAGO/imageBROKER/Oleksandr Latkun

Die Inflationsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Doch wird sie beim Erhalt von Hartz IV als Einkommen gewertet?

Berlin – „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien“, so Punkt 10 des Beschlusses zum dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Bund und Länder einigten sich auf ein 200 Milliarden Euro schweres Paket zur Entlastung der Bevölkerung in Deutschland, das auch die Inflationsprämie beinhaltet. Unter anderem wurden darin die Regelungen zu 49-Euro-Ticket, Strompreisbremse und Gaspreisbremse festgehalten.

Inflationsprämie und Hartz 4 – Entlastungspaket enthält 3000-Euro-Bonus

Der gleichzeitig beschlossene Inflationsbonus heißt vollständig „Inflationsausgleichsprämie“, und wird häufig kurz „Inflationsprämie“ genannt. Laut Bundesregierung besagt die Regelung, dass Arbeitgeber:innen zwischen dem 26. Oktober 2022 und dem 31. Dezember 2024 ihren Beschäftigten steuerfreie Sonderzahlungen gewähren können. 

Maximal können demnach 3000 Euro steuerfrei pro Arbeitnehmer:in als Inflationsprämie ausgezahlt werden. Auch von Sozialabgaben ist der Bonus bis zu dieser Summe befreit. Arbeitgeber:innen, Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten im Sommer über Möglichkeiten beraten, die Preissteigerungen im Energiesektor abzufedern, ohne eine Lohn-Preis-Spirale zu befördern.

Entlastungspaket: Inflationsprämie tritt auch rückwirkend in Kraft

Grundlage für die Inflationsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“, das rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft tritt. Sie könne in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden und dürfe nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das bedeutet laut Experte Michael Fuhlrott auch, dass die Inflationsprämie nicht anstelle eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes ausgezahlt werden darf.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht weist allerdings darauf hin: „Es gibt kein Recht, keinen Anspruch der Mitarbeiter, von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsprämie ausgezahlt zu bekommen“, sagt er der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe lediglich die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitnehmer:innen eine steuerfreie Zahlung von bis zu 3000 Euro erhalten.

Entlastungspaket – Inflationsprämie als Einkommen bei Hartz 4?

Eine gute Nachricht gibt es dennoch: Die Verordnung für das Arbeitslosengeld Hartz 4 wurde dahingehend ergänzt, dass die Inflationsprämie bei Sozialleistungen, die von der Höhe des Einkommens abhängen, nicht als Einkommen angerechnet wird. Das bedeutet, dass auch aufstockenden Hartz 4 – oder ab kommenden Jahr Bürgergeld – Bedürftigen, die Prämie nicht als Einkommen angerechnet wird. 

Gleiches gilt auch für andere Sozialleistungen wie Wohngeld oder Elterngeld. Ebenso ist die Sonderzahlung nicht an ein aktives Arbeitsverhältnis gebunden. So können auch Arbeitnehmer:innen beispielsweise in Elternzeit oder im Krankengeld in den Genuss der Inflationsprämie kommen, sofern das Unternehmen eine Auszahlung vorsieht.

Durch die Inflationsprämie bleiben folgende Sozialleistungen und Sonderzahlungen unberührt:

Quelle: bundesregierung.de

Inflationsprämie im Entlastungspaket: Hartz 4 und andere Sozialleistungen

Beschlossen wurde neben der Inflationsprämie unter anderem auch das 49-Euro-Ticket. Es soll ein digitales Abo sein und für Bus und Bahn im Nah- und Regionalverkehr gelten. Auch die Strompreisbremse kommt. Haushalte müssten dadurch nicht mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Strompreisbremse soll ab März 2023, rückwirkend für den Februar, gelten. Außerdem verkündete Scholz: „Es wird eine Gaspreisbremse geben“. Haushalte in Deutschland müssten dadurch nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, so der Kanzler. 

Für Unternehmen sind ebenfalls Preisbremsen vorgesehen. „Wenn es gelingt, die Wirtschaft sicher durch den Winter zu bringen, werden sich die Schäden in Grenzen halten“, sagt Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Man dürfe allerdings nicht nur „im Krisenmodus denken“, sondern müsse auch in den Umbau investieren. So schaffe man „gute Startvoraussetzungen, um nach der Talfahrt schnell wieder bergauf zu kommen.“ Dafür müssten jetzt Beschäftigte qualifiziert und Betriebe auf eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. (na)

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