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CSU beharrt auf Sperrfrist

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Am 1.1.2014 fallen für Bulgaren und Rumänen in der EU die Job-Schranken.
Am 1.1.2014 fallen für Bulgaren und Rumänen in der EU die Job-Schranken. © dpa

Während die EU-Kommission den Fall der letzten Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen verteidigt, bekräftigt CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen Armutszuwanderung.

Die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen führt zu neuen Spannungen in Europa. Während die EU-Kommission am Neujahrstag den Fall der letzten Job-Schranken verteidigte, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen Armutszuwanderung. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, auch aus der Schwesterpartei CDU kamen mahnende Worte.

Bulgaren und Rumänen genießen seit Jahresbeginn wie andere EU-Mitglieder das Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Erwartet werden in Deutschland bis 180 000 Zuwanderer. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon mehr als drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben.

Es könnte aber auf lokaler Ebene Probleme geben, falls mehr Menschen zuwanderten. Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen mehr als 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland zu leben und zu arbeiten.

Derweil lockte die vor 17 Monaten eingeführte Blue Card für hochqualifizierte Zuwanderer bisher nur etwa 3000 zusätzliche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte die Zahl der Stellen, die seit dem 1. August 2012 mit Inhabern einer Blue Card besetzt werden konnten, zwar auf 7000. Rund 4000 hätten sich aber bereits zuvor in Deutschland befunden und änderten nach Einführung der Blue Card nun nur ihren Aufenthaltsstatus. (dpa/sts)

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