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Krisenpolitik

Bedrohte Weltoffenheit

  • Thomas Gebauer
    VonThomas Gebauer
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Soziale Gerechtigkeit fördert Sicherheit.

Wohl keine Frage bewegt die aktuelle Debatte so sehr wie die der Sicherheit. Mit der Erörterung, wie der Gewalt zu begegnen sei, wächst aber auch die Gefahr, dass die Weltoffenheit, für die Deutschland gerade weltweit bewundert wurde, wieder in Abschottung umschlagen könnte. Da Landtagswahlen anstehen, geben sich Politiker aller Couleur als populistisch zupackende Hardliner, die selbst vor Schritten nicht zurückschrecken, die gegen geltendes Recht vorstoßen. Mit Blick auf die Lage, heißt es mitunter, müssten Bürger- und Menschenrechte hinter dem Bemühen um Sicherheit zurücktreten.

So verständlich das Bedürfnis nach Sicherheit ist, so wenig lässt sich die aus den Fugen geratene Welt durch Sicherheitspolitik kitten. Weder die wehrhafte Abschottung von Territorien, noch schärfere Gesetze sind geeignet, der Gewalt, die in der Welt herrscht, nachhaltig zu begegnen. Zum Kern des herrschenden Sicherheitsdiskurses zählt ein selektives Verständnis von Sicherheit. Man sorgt sich um die eigene Sicherheit, um die Absicherung der eigenen Lebensweise, von der doch längst feststeht, dass sie nur auf Kosten anderer geführt werden kann.

Es ist dieses ausgrenzende Moment von Sicherheit, das im Widerspruch zu den Grundsätzen der Menschenrechte steht. Menschenrechtspolitik wird vom Anspruch auf Universalität getragen und verlangt eine Politik des Ausgleichs und der Integration. Sicherheitspolitik kann sich mit Abschottung und der Verteidigung eigener Privilegien begnügen.

Im Unterschied zum kodifizierten Recht ist das, was Menschen als Bedrohung ihre Sicherheit empfinden, immer subjektiv gefärbt. Die Angst vor Fremden kann einem Rassismus geschuldet sein, der nichts mit konkretem Erleben zu tun haben muss. Es ist diese emotional aufgeladene Unbestimmtheit des Sicherheitsdenkens, das ein politisches Handeln legitimiert, das entschlossen wirkt, aber an den Ursachen der Probleme vorbeigeht.

Denn die Welt leidet nicht an zu wenig Zäunen und zu laschen Gesetzen, sondern an einer dramatisch wachsenden Ungleichheit. Je ungleicher Gesellschaften sind, desto mehr leiden sie unter Rassismus, Gewaltverbrechen und Angst, belegen wissenschaftliche Studien. Nicht in der Verschärfung bestehender Spaltungen liegt die Lösung, sondern in der Förderung sozialer Gerechtigkeit, in deren Folge schließlich auch Sicherheit möglich wird.

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