Staatshilfen für alle?

Bedingtes Grundeinkommen

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Sollen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger 1000 Euro monatlich vom Staat erhalten, oder gibt es bessere Ideen? Eine Analyse.

Über 200 000 Leute haben innerhalb weniger Tage wegen der Corona-Krise eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen unterschrieben.

Damit solle die Bundesregierung Ladenbesitzern, freiberuflich tätigen Musikern und allen anderen helfen, denen in den kommenden harten Wochen Einkommen und Umsätze wegbrechen. In den USA erhalten Privathaushalte vielleicht bald ein paar tausend Dollar als sogenanntes Helikoptergeld vom Staat geschenkt, um ihre Einnahmeausfälle zu kompensieren. Sind solche Schritte sinnvoll oder gibt es bessere Ansätze?

Hierzulande sind tatsächlich viele Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr. Aber viele auch nicht: Millionen Rentner müssen sich keine Sorgen machen. Der ganze öffentliche Dienst ebenso wenig. Und auch große Teile der Wirtschaft laufen trotz aller Einschränkungen weiter: die Supermärkte, zehntausende weitere Geschäfte, große Teile der Industrie, die Bauwirtschaft – jedenfalls nach heutigem Stand. Und Millionen Privathaushalte haben genug Geld auf der hohen Kante. Alle diese Bürger, Beschäftigten und Branchen brauchen keine zusätzlichen, außergewöhnlichen Einkommen. Deshalb sind Helikoptergeld und Grundeinkommen für alle nicht nötig.

Gerade das Grundeinkommen wäre auch unmäßig teuer. Würden – nur als Rechenbeispiel – alle Leute 1000 Euro monatlich vom Staat erhalten, kostete das etwa 80 Milliarden Euro pro Monat, knapp 500 Milliarden in einem halben Jahr. Einen großen Teil dieser Summen kann man sparen und besser einsetzen.

Lieber gezielt helfen

Denn wirkliche Probleme haben bestimmte Gruppen: Selbstständige, die normalerweise auf Honorar arbeiten, Künstler, Musiker, Kulturschaffende, Kleinstunternehmer, kleine und mittlere Firmen, denen die Umsätze wegbrechen, Bars, Hotels, der Einzelhandel jenseits der Grundversorgung, Fluggesellschaften, Autokonzerne.

Für diese und weitere Betroffene muss die Regierung gezielte Hilfen entwickeln, und zwar mehr als bereits geplant. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber nachdenkt, Selbstständigen den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern, geht das in die richtige Richtung. Wenn der Einzelhandelsverband Direktzahlungen an notleidende Geschäfte und Ökonom Marcel Fratzscher Transferzahlungen fordert, ist nichts dagegen einzuwenden.

Wer es braucht, sollte zeitweise 1500 Euro monatlich vom Staat erhalten, schnell und ohne große Bürokratie. An Firmen, die nichts mehr verkaufen, sollten die Finanzämter deren Fixkosten überweisen – als negative Einkommensteuer. Aber eben nicht an alle, sondern nur an die, die es brauchen. Eine Art bedingtes Grundeinkommen.

Im Übrigen darf man sich der Hoffnung hingeben, dass das Sozialsystem mit Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung die nächsten Monate übersteht. Hinzu kommen jetzt Dutzende Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und die Firmen-Kredite der öffentlichen KfW-Bankengruppe. Auch ohne die Gießkanne des Grundeinkommens öffnet die Regierung die Schleusen.

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