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Der legendäre Bundeswirtschaftsminister und spätere Kanzler: Ludwig Erhard.

Wirtschaftsressort

Bedeutungsverlust eines Ministeriums

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CDU-Chefin Angela Merkel redet das Wirtschaftsministerium schön ? tatsächlich hat es seinen Rang als einstiges Schlüsselressort an das heute übermächtige Finanzministerium verloren.

In die Jahre gekommen sind beide Häuser. Sowohl beim Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes als auch beim Wirtschaftsministerium in der Scharnhorststraße unweit des Berliner Hauptbahnhofs sind Handwerker damit beauftragt, für die nötige Modernisierung zu sorgen. Doch nur beim Wirtschaftsministerium könnten Spötter darauf kommen, baufällige Wände und Decken als Symbol zu werten. 

Als Trostpreis wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das einst so stolze Haus der eigenen Partei verkaufen, nachdem sie das Finanzministerium an die SPD abtreten musste. Doch nicht einmal dafür scheint das Ressort noch zu taugen. „Das Wirtschafts- und Energieministerium besetzen zu können, war jahrelang Sehnsucht von vielen“, sagte Merkel zu den enttäuschten Christdemokraten, ohne damit durchzudringen. Stellvertretend für viele Unternehmer kommentierte Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef des Heraeus-Konzerns, die geänderte Ressortverteilung so: „Ich kenne niemanden in der Wirtschaft, der diesen Herzenswunsch gehabt hätte.“ 

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die CDU mit Kurt Schmücker den Bundeswirtschaftsminister stellte. Niemand zweifelt an dessen Verdiensten. Die wenigsten aber dürften heute noch etwas mit seinem Namen anzufangen wissen. Dabei war der gelernte Buchdrucker genau genommen sogar bis heute der einzige christdemokratische Bundeswirtschaftsminister. Für nostalgische Gefühle in der Partei von Angela Merkel sorgt der legendäre Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft und für viele im Westen der Wegbereiter des sogenannten Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber der Mann mit der Zigarre war jedenfalls damals noch nicht Mitglied der CDU. 

Doch zurück zur Gegenwart: Noch ist unklar, ob Peter Altmaier, geschäftsführender Kanzleramtsminister und geschäftsführender Finanzminister, oder ein Jüngerer wie Jens Spahn das Amt von Erhard antreten soll. Doch für jeden Nachfolger dürfte es ein schweres, wohl zu großes Erbe werden. 

Zu großes Erbe für Spahn

In der jungen Bundesrepublik konnte Erhard sein Leitbild von der Sozialen Marktwirtschaft prägen und gegen Widerstände auch von Kanzler Konrad Adenauer verteidigen. So manche Niederlage erlitt Erhard, der Adenauer nicht von der Einführung der gesetzlichen Rente ohne Kapitalstock abbringen konnte. Dafür vermochte er, den Freihandel und den offenen Wettbewerb als Kernelemente der deutschen Wirtschaftsverfassung durchzusetzen. 

Von so viel Gestaltungsspielraum können spätere Amtsinhaber nur träumen. Um das große Ganze soll sich das Wirtschaftsministerium kümmern, um die Ordnungspolitik. Damit sei es heute für alles ein bisschen und für nichts richtig zuständig, heißt es dazu im politischen Berlin.

Ein bisschen gestaltet man die Energiepolitik. Doch da redet das Umweltministerium mit – auch wenn es Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister gelang, einige Kompetenzen auf diesem Gebiet zurück zu holen. Bei der Digitalisierung ist das Haus ebenfalls beteiligt und rührt als einer von vielen Köchen an dem Brei mit. Eine Europaabteilung hat das Wirtschaftsministerium auch. Doch alle wichtigen Verhandlungen in Brüssel führt das Finanzministerium. 

Traditionell versteht sich das Wirtschaftsministerium als das liberale Gewissen der Regierung und drängt darauf, dass der Staat sich nicht zu weit ausbreitet. Doch schon diese ordnungspolitische Grundhaltung ist schwer durchzuhalten gegen die SPD und Angela Merkel. In der Vergangenheit gelang es einzelnen Minister wie dem FDP-Politiker Lambsdorff oder dem sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Karl Schiller, den Bedeutungsverlust durch politische Autorität und Persönlichkeit zu überspielen. Unter Wolfgang Clement (SPD) stieg das Wirtschaftsministerium von 2002 bis 2005 sogar zum Superministerium auf. Das aber auch nur, weil der Sozialdemokrat in einem anderen Ressort wilderte und sich die Zuständigkeiten für die Arbeitsmarktpolitik griff. Nur so glaubten Clement und Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die Agenda 2010 umsetzen zu können. Diese Abteilungen sind längst zurück beim Sozialministerium. 

Finanzministerium ist in der stärkeren Position

Über die Jahre erlitt das Wirtschaftsministerium mehrere Amputationen. Als Finanzminister bekam Helmut Schmidt (SPD) 1972 die Geld- und Kreditabteilung zugesprochen. Oskar Lafontaine (SPD) holte die volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung ins Finanzministerium. Dessen Chef spielte als Herr des Geldes schon immer eine Hauptrolle im Kabinett. 

In jüngerer Zeit wird die starke innenpolitische Stellung des Finanzministers durch einen Machtgewinn in der Außenpolitik ergänzt. Durch die Globalisierung und die europäische Einigung und erst recht seit der globalen Finanzkrise und der Eurokrise ist Außenpolitik immer mehr zur Finanzpolitik geworden. Den G 20-Prozess gestalten von Anfang an die Finanzminister zusammen mit den Staats- und Regierungschefs. Als die globale Finanzkrise die Welt erschütterte, trat Peer Steinbrück mit Angela Merkel als Retter vor die Kameras, während Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abtauchte. Über die Griechenland-Pakete und die Zukunft der Währungsunion verhandelte Wolfgang Schäuble (CDU). So gesehen ist der Phantomschmerz in der Union verständlich. 

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