Verbeamtete werden zu teuer: Steuerzahlerbund-Chef fordert Beschränkung
Die Kosten für deutsche Beamte und Beamtinnen und deren Pensionen steigen immer weiter. Der Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel hält das für nicht mehr vertretbar.
München/Berlin – Verbeamtete kosten den Staat eine Menge Geld. Die großzügigen Pensionen werden schon lange kritisiert. Experten fordern daher, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Schließlich ist hier die Sorge groß, dass die gesetzliche Rente mit dem Renteneintritt der Boomer-Generationen nicht mehr finanzieren lässt.
Pensionäre kosten etliche Milliarden jährlich
Unterdessen verschlingen die Kosten für Beamten-Pensionen jährlich Milliarden Euro. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 65,5 Milliarden Euro an die Pensionäre gezahlt. Dies geht aus dem Sozialbericht der Bundesregierung hervor. Diese Zahl wird voraussichtlich weiter steigen. Bis 2025 werden Ausgaben in Höhe von 81,3 Milliarden Euro erwartet.
Schon häufiger wurde ein Missverhältnis zwischen den gesetzlichen Renten und den Beamtenpensionen beklagt. Linken-Chef Dietmar Bartsch sagte dazu: „Wenn 82 Prozent der Renten im Land unter 1500 Euro liegen, gleichzeitig aber mehr als 70 Prozent der Pensionen oberhalb von 2000 Euro, ist der Befund klar: Am Ende eines langen Arbeitslebens gibt es eine Zweiklassengesellschaft im Alter.“
Nicht mehr jeden verbeamten: Steuerzahlerbund-Chef fordert Beschränkung
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), sieht das Beamten-System, wie es derzeit ist, kritisch. „Die großen finanziellen Vorteile für Beamte sind keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr zu erklären – diese Schere wird noch weiter auseinander gehen“, fürchtet er. Holznagel fordert daher, die Verbeamtungen auf ein Minimum zu beschränken. Man solle sich „auf die Kernaspekte des Beamtentums besinnen und nur noch in hoheitlichen Bereichen verbeamten“, schlägt der Präsident vor.
Auch der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen warnt gegenüber Bild davor, immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu verbeamten. „Der Bund und die Bundesländer müssen Neu-Verbeamtungen bis auf wenige Ausnahmen stoppen. Sonst droht der Finanzkollaps der Bundesländer“, sagte er. Man solle vor allem Lehrer und Professoren künftig nicht mehr verbeamten. Der Fokus solle laut Raffelhüschen auf Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Soldaten liegen, da ihre Unbestechlichkeit und Verfassungstreue geschützt werden müsse. (ph)