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Boris Palmer, umstrittener OB von Tübingen.

Wohnungsnot

Tübingens OB Palmer: Entweder ihr baut oder ihr gebt euer Grundstück ab

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Debatte über Enteignungen gegen Wohnungsnot: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer setzt ein Zeichen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach Ostern einen zwar freundlichen, aber sehr bestimmten Brief an die Eigentümer von unbebauten Grundstücken in seiner Stadt verschicken. Die Botschaft: Entweder ihr baut oder ihr gebt euer Grundstück ab. Das Baugesetzbuch sehe eine Baupflicht vor, es sei denn, dies sei für die Eigentümer nicht zumutbar – beispielsweise, weil die Immobilie wegen mangelnder Nachfrage unbewohnt bleiben könnte, heißt es in dem Entwurf für das Schreiben. Die Stadtverwaltung gehe aber davon aus, dass dies in Tübingen nicht drohe.

„Sollten Sie nicht daran interessiert oder wirtschaftlich gehindert sein, Ihr Grundstück zu bebauen, sichere ich Ihnen hiermit zu, dass die Stadt bereit ist, Ihr Grundstück zum Verkehrswert zu erwerben“, schreibt Palmer laut dem Briefentwurf, der auf der Website der Stadt veröffentlicht ist. „Ich möchte Sie daher bitten, mir mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, Ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens in zwei Jahren einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Alternativ können Sie das Grundstück in den kommenden zwei Jahren an Dritte oder an die Stadt zum Zweck der Bebauung veräußern.“

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt seine Überlegungen, zur Not auch Enteignungen einzusetzen.

Mit dem Schreiben will Palmer dafür sorgen, dass Baulücken in der Stadt geschlossen werden und so neuer Wohnraum entsteht, ohne dafür „wertvolle Natur am Stadtrand zu opfern“. Er beruft sich auf das Grundgesetz und höchstrichterliche Entscheidungen, wonach „die Vorleistung der Allgemeinheit, ein Baurecht auf einem Grundstück zu schaffen, mit der Verpflichtung einhergeht, dieses Baurecht in angemessener Frist zu nutzen“.

Tübingen gehört laut Palmer zu den angespanntesten Wohnungsmärkten Deutschlands. Ein Bauzwang ist auch von SPD-Chefin Andrea Nahles in die Debatte über die Schaffung von mehr Wohnraum eingebracht worden. Grünen-Chef Robert Habeck verteidigte unterdessen seine Überlegungen, zur Not auch Enteignungen einzusetzen. Weiter könnten Mieten und damit Renditeerwartungen gedeckelt werden.

Enteignungen sind hierzulande nicht ungewöhnlich. Ein prominentes Beispiel ist das Werksgelände von Airbus in Hamburg: Um die Landebahn für den A 380 zu verlängern, wurden Mitte der 2000er zahlreiche Obstbauern enteignet. Auch für den Kohletagebau und den Bau von Bundesstraßen oder Bahntrassen sind Grundstücks- oder Immobilienbesitzer enteignet worden.

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