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Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Europäische Union

Baustellen der Währungsunion

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Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch ihre Pläne für die Reform der Währungsunion. Unter anderem soll ein Budget für die Eurozone geschaffen werden - was Frankreichs Präsident Macron allerdings nur bedingt entgegen kommen würde.

Seit zehn Wochen bereits ist die Europäische Union weitgehend manövrierunfähig, weil im größten Mitgliedstaat Deutschland die Regierungsbildung stockt. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an, Frankreichs umtriebiger Staatspräsident Emmanuel Macron dringt sogar auf eine „Neugründung“ der Gemeinschaft. Die Zeit ist knapp: Im Frühjahr 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus, im selben Jahr finden auch Europawahlen statt. Wenn die Staaten die Union umbauen und die Eurozone besser gegen künftige Krisen wappnen wollen, müssen sie umgehend mit der Arbeit beginnen. 

Die EU-Kommission jedenfalls hat sich entschieden, nicht auf die Deutschen zu warten: Sie will am kommenden Mittwoch ihre Pläne für eine Reform der Währungsunion präsentieren. „Wir können unsere Arbeit nicht einstellen, weil in einem Land gewählt und in einem anderen Land versucht wird, eine Regierungskoalition zu bilden“, sagt Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

An den Details der Vorschläge arbeiten die Experten der Behörde bereits seit Monaten mit Hochdruck. Immer wieder wurden Ideen geprüft und verworfen, Formulierungen gewogen und geglättet. Das wird auch bis zum Mittwoch so weiter gehen, bis sich das Kollegium der 28 Kommissare schließlich auf ein abgestimmtes Dokument einigt. Die groben Linien zeichnen sich aber bereits ab. Die Vorschläge werden auch eine Antwort auf Frankreichs Staatschef Macron sein, der seine europapolitischen Ideen unmittelbar nach der deutschen Bundestagswahl im September präsentiert hatte.

Die Kommission wird am Mittwoch voraussichtlich vorschlagen, im Rahmen der Währungsunion drei Reform-Baustellen zu eröffnen. Bei Baustelle Nummer eins geht es darum, ein Budget für die Eurozone zu schaffen. An dieser Stelle macht Macron besonders viel Druck. Er sähe es am liebsten, wenn die Euro-Staaten gemeinsam über einen separaten Haushalt verfügten, um milliardenschwere Investitionen anzuschieben und so die Konjunktur zu beleben. Die Kommission hingegen ist hier deutlich zurückhaltender: Sie befürwortet lediglich eine Eurozonen-Budgetlinie innerhalb des allgemeinen EU-Haushalts. Diese könnte zum Teil für Investitionen genutzt werden – aber auch dazu, einzelnen Euro-Staaten im Falle plötzlicher ökonomischer Schocks zur Seite zu stehen.

Pawlow’sche Reflexe

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici spricht davon, dass Solidarität in Europa „nicht nur durch Zuschüsse, sondern auch durch Kredite“ geübt werden könne. Die Eurostaaten könnten also künftig einem unverschuldet in Not geratenen Partner Geld leihen, damit dieser seine Wirtschaft stabilisieren kann. Die Kredite müssten in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden. Das wäre etwas ganz anderes als Geldtransfers, gegen die während der Jamaika-Sondierungen in Deutschland die FDP Stimmung gemacht hatte.

In der Diskussion ist auch, über derartige Kredite in Krisenzeiten die nationalen Arbeitslosenversicherungen zu stabilisieren. Aber dieser Punkt ist besonders heikel. Ob er am Mittwoch im Kommissionspapier auftaucht, ist unklar. „Die Arbeitslosenversicherung ist einer der Punkte, die Pawlow’sche Reflexe in Deutschland auslösen“, sagt ein EU-Diplomat. Schnell dürfte dann die Behauptung im Raum stehen, dass deutsche Steuerzahler für südeuropäische Arbeitslose bluten sollen.

Baustelle Nummer zwei hat mit Nummer eins zu tun: Die Kommission befürwortet, den Posten eines Finanzministers für die gesamte Eurozone zu schaffen. Dieser sollte einer der Vize-Präsidenten der Brüsseler Behörde sein und zugleich die Sitzungen der Euro-Finanzminister leiten. Die Person würde die Währungsunion auch bei den G20-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds repräsentieren.

Baustelle Nummer drei betrifft den Euro-Rettungsmechanismus ESM. Seine Aufgabe ist es bislang, Euro-Mitglieder mit Darlehen vor der Staatspleite zu bewahren. Von der Hilfe des ESM profitierten bislang unter anderem Griechenland und Portugal. Nach der Vorstellung der Kommission soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Er bekäme zusätzliche Aufgaben und könnte beispielsweise das letzte Sicherheitsnetz bilden, wenn die Abwicklung einer Pleite-Bank nicht nur Aktionäre und Anleger, sondern ganze Staaten überfordert. 

Die Ideen der Behörde dürften einigen Wirbel in Deutschland auslösen und auch die möglichen Gespräche zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD beeinflussen. SPD-Chef Martin Schulz hat ambitionierte EU-Reformen bereits zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit erklärt, Angela Merkels Konservative sind hier skeptischer. Pikantes Detail am Rande: Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) muss und wird qua Amt die Brüsseler Vorschläge mittragen. Und alles, was Geld kostet, wird zwangläufig über seinen Schreibtisch laufen. Oettinger obliegt also die Aufgabe, innerhalb der eigenen Partei für die Kommissions-Ideen zu werben.

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