+
Tausende grüne Kreuze als Protest gegen das Agrarpaket der Bundesregierung stehen inzwischen auf deutschen Feldern.

Proteste

Rebellion der Bauern

  • schließen

Die Proteste der Landwirte schrecken die konservativen Politiker auf. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz.

Vor wenigen Tagen: Landwirte strömen in den Bundestag. Im Sitzungssaal der Unionsfraktion, wo sonst die Abgeordneten Platz nehmen, machen die Bauern ihrem Ärger Luft. Einer nach dem anderen treten sie ans Mikrofon. Die Landwirte klagen über strenge Auflagen, sie beschweren sich über ihren schlechten Ruf. Vorne am Pult sitzen mit Christian Freiherr von Stetten, Carsten Linnemann und Gitta Connemann führende Vertreter der Fraktion.

„Die Bauern kommen sich von der CDU/CSU-Fraktion verraten und verkauft vor“, sagt Willi Kremer-Schillings, Landwirt aus Neuss. „Bauer Willi“, wie Kremer-Schillings sich bei Facebook und Instagram nennt, ist als Gastredner geladen. Er beschreibt eine neue politische Heimatlosigkeit seines Berufsstandes. Da bleibe als Hoffnungsschimmer nur noch die FDP, sagt er. "Und eine Partei am rechten Rand, die alle Unzufriedenen und Unverstandenen einsammelt.“ Die Unionsabgeordneten machen sich Notizen. Einer wird später von einem „Erweckungserlebnis“ sprechen.

Bauern, so lautet ein Vorurteil, jammerten gern. Über Wetter und Preise, Politik und Auflagen. Doch der jetzt bekundete Unmut geht weit über das Gewohnte hinaus. Kilometerlange Trecker-Konvois legten Ende Oktober Bonn lahm; bundesweit zogen seitdem Zehntausende Landwirte vom Acker zur Demo in die Stadtzentren. Für Dienstag ist eine weitere Großdemonstration in Berlin geplant. Etwas ist anders am Proteststurm, der im Herbst 2019 über Deutschland fegt.

Aufstand der Bauern hat dank Social Media eine neue Qualität

Dieser Bauernaufstand hat eine neue Qualität. Er geht von Social-Media-affinen Agrarbloggern wie Bauer Willi und der Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ aus, ohne dass traditionelle Berufsvereinigungen wie der Bauernverband ihn einfangen könnten. Und er trifft mit Wucht die einstige Schutzmacht der deutschen Landwirte in der Politik: die CDU.

Aufgebrachte Landwirte fluten jetzt die E-Mail-Konten der Unionsabgeordneten im Bundestag. Grüne Pakete werden in den Abgeordnetenbüros abgeliefert, mit verschrumpeltem Obst und verbeulten Kartoffeln. Die Absender wollen den Abgeordneten vor Augen führen, wie ihre Ernte aussieht, wenn sie nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wird. So protestieren sie gegen das Agrarpaket, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Einsatz von Insektiziden und Düngemitteln einschränken möchten – zugunsten der Artenvielfalt und des Grundwassers.

In der ohnehin verunsicherten CDU sorgt der Bauernprotest für Verwerfungen. Zum Richtungs- und Personalstreit der Partei kommt nun die Angst hinzu, mit den Landwirten einen zentralen Teil der Wählerbasis zu verlieren. „Die Union hat das Vertrauen der Bauern gebrochen“, sagt einer aus der Führungsriege der Partei.

Unionsabgeordnete sollen Klöckners Agrarpolitik erklären

Die Unionsabgeordneten kriegen daheim in ihren Wahlkreisen den Frust der Bauern persönlich zu spüren. Sie werden zur Verantwortung gezogen für die Agrarpolitik von Landwirtschaftsministerin Klöckner – selbst Christdemokratin und Winzertochter. Sie sollen erklären, weshalb Bauern weniger Gülle auf die Felder ausbringen sollen, wie ihr Ertrag trotz geringerem Einsatz von Insektiziden gleich hoch bleiben soll. Doch immer weniger Unionsabgeordnete sind zur Verteidigung der Ministerin bereit. Sie teilen die Einschätzung der Bauern, wonach Klöckners Politik die deutschen Landwirte vor Probleme stellt – und auch die CDU.

Trecker-Demo in Hamburg: Die Bauern haben inzwischen eine große Wut auf die Politik entwickelt.

Bauer Willi ist bei seinem Besuch im Bundestag die Entfremdung zwischen der Unionsfraktion und ihrer Ministerin nicht entgangen. „Mein Eindruck war: Zwischen Frau Klöckner und der Fraktion stimmt etwas nicht“, sagt er. „Die Fraktion scheint mit dem Agrarpaket nicht einverstanden zu sein, aber die zuständige Ministerin ist ja von der CDU. Die kann man ja nicht auswechseln.“

Selbst innerhalb der Bundesregierung schauen Klöckners Parteifreunde mittlerweile skeptisch auf die Arbeit der Ministerin. „Sie hat es sich in kürzester Zeit mit der gesamten Bauernschaft verdorben“, sagt ein CDU-Mann, „das war absolut unnötig“. Anstelle zahlreicher schwieriger Politikentscheidungen für die Landwirte hätte sie etwa bei der Ferkelkastration einen öffentlich bemerkbaren Schlussstrich ziehen können, um dann bei vielen anderen kritischen Themen im Sinne der Bauern zu entscheiden – so die Kritik aus den eigenen Reihen. Doch Klöckner entschied anders herum. Und muss nun mit ihrem ramponierten Image leben.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium bemüht man sich derweil um Dialog. Es laufen Gespräche mit der Unionsfraktion, aber auch mit den Initiatoren der Bauernproteste. Das Ministerium verweist auf EU-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers: Deutschland könne sich nicht weiterhin als einziges Land in der EU über die Regeln zum Ausbringen von Gülle hinwegsetzen. Es drohen Strafzahlungen von 800 000 Euro – täglich.

Bauer Willi kennt die Argumente, auch mit ihm hat die Ministerin das Gespräch gesucht. Überzeugt hat sie ihn nicht. „Frau Klöckner antwortet mir zu sehr mit den bekannten Sätzen. Ich fühle mich da von ihr nicht ernstgenommen, das bringt uns nicht weiter“, sagt er. „Sie setzt sich auf Twitter und Instagram sehr für die Bauern ein – aber sie macht leider die falschen Gesetze.“

Bauer Willi wird seinen Protest fortsetzen: Um auf ein angeblich drohendes Höfesterben hinzuweisen, stellte er Anfang September ein grünes Kreuz auf seinem Acker auf. Fotos davon veröffentlichte er im Internet. Tausende Landwirte machten es ihm nach. Wer dieser Tage über Land fährt, meint angesichts all der Kreuze auf einem endlosen Friedhof unterwegs zu sein.

Die Hoffnungen der Landwirte ruhen jetzt auf Angela Merkel. Die Kanzlerin hat den Aufstand der Bauern zur Chefsache erklärt und seine Initiatoren ins Kanzleramt geladen. Merkel soll ihre Ministerin Klöckner bremsen. Die Bauern erwarten das – und viele in der CDU.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare