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Farmerinnen protestieren 2018 vor der deutschen Botschaft in Jakarta gegen Heidelberg Cement.

Zementfabrik

Heidelberger Zement-Riese in der Kritik: Er soll auf Java gegen Menschenrechte verstoßen

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Der Rohstoff-Riese Heidelberg Cement will auf Java die Kalkvorkommen ausbeuten und eine Zementfabrik errichten. Dagegen protestieren indigene Gemeinden seit Jahren.

Heidelberg - Das Engagement des Dax-Konzerns Heidelberg Cement in Indonesien ist ein Fall für die Bundesregierung. Gemeinden von Zentraljava haben am Mittwoch bei der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) eine Menschenrechtsbeschwerde gegen den zweitgrößten Zementhersteller der Welt eingereicht.

Der Baustoffkonzern gefährde mit seiner am Kendeng-Karstgebirge geplanten Kalksteinmine und einem Zementwerk die Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem - und damit die Existenzgrundlage Tausender Menschen, heißt es in der 15-seitigen Beschwerdeschrift, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Vorhaben bedrohe auch Gebiete, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden seien.

Heidelberg Cement hat Anfang der 2000er Jahre Tochtergesellschaften in Indonesien erworben – darunter PT Indocement, die das Kendeng-Projekt auf der Insel Java entwickelt, um Kalk- und Gipssteine in dem Gebiet abzubauen. Material für den weltweit stark gefragten Baustoff Zement.

Mindestens 35 000 Menschen aus den drei Distrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo würden durch den Bergbau in Zentraljava ihren Zugang zu Wasserressourcen für den Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren, argumentieren die Beschwerdeführer. Das bestätigt im Grunde auch eine Folgenabschätzung des indonesischen Präsidialamtes und des Ministeriums für Umwelt- und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2017. Darin heißt es, dass der Bergbau in Kendeng durch die Zerstörung lebenswichtiger Wasservorräte lokalen Familien die Existenz kosten würde. Schwerwiegend seien auch die Auswirkungen auf das Ökosystem der Region. Seltene Pflanzen und Tierarten würden bedroht.

Wegen ihrer ökologischen Funktion stehen die von wasserspeichernden Höhlen durchzogenen Karstgebirge in Indonesien eigentlich unter Schutz. Die Regierung in Jakarta gab 2010 dennoch 5000 Hektar in der Region Pati auf Java für die Industrie frei. Dort will die Tochter von Heidelberg Cement jetzt tätig werden.

Die davon betroffenen Gemeinden kämpfen seit Jahren gegen das Projekt. Sie sehen ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, wie sie in der UN-Erklärung über indigene Völker verankert sind, verletzt. Dieses UN-Dokument formuliert auch das Prinzip der „freien, vorherigen und informierten Zustimmung“ für Projekte, die indigene Gemeinschaften betreffen. Die Samin-Gemeinden hätten ihre Zustimmung für Bergbau nie gegeben, heißt es in der jetzt eingereichten OECD-Beschwerde.

Nationale Kontaktstelle

Die Leitsätze der OECD sind neben den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem UN Global Compact weltweit das wichtigste Instrument zur Förderung von verantwortungsvoller Unternehmensführung. Die 34 OECD-Mitglieder sowie weitere Staaten haben die Leitsätze unterzeichnet. Sie verpflichten sich, alle auf ihrem Gebiet tätige Firmen zur Einhaltung der Leitsätze anzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch für Aktivitäten in Drittstaaten. Für Unternehmen setzen die Leitsätze einen Standard, sind aber nicht rechtsverbindlich.

Alle Vertragsstaaten haben Nationale Kontaktstellen (NKS) eingerichtet, an die Verstöße gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Vor allem Gewerkschaften und NGOs nutzen dieses Verfahren. Die vorgebrachten Fälle werden dann im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit dem betreffenden Unternehmen erörtert. Stellt die Kontaktstelle einen Verstoß gegen die Leitsätze fest, wird dies in einer Mitteilung veröffentlicht. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht. In Deutschland ist die NKS im Referat Auslandsinvestitionen des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt. NGOs kritisieren, dass die NKS sich bei den bislang angenommenen Beschwerden oft einseitig die Argumentation der betroffenen Unternehmen zu eigen gemacht habe.

„Jeder Mensch braucht einen sicheren Ort zum Leben und genügend Nahrungsmittel“, sagt ein Vertreter der Gemeinden am Kendeng-Gebirge. Sein Name wie auch jener der indonesischen Bürgerbewegung, die in Berlin Beschwerde erhoben hat, soll aus Angst vor Repressalien in Indonesien nicht veröffentlicht werden. Immer wieder hatte es Drohungen gegen Repräsentanten der Gemeinden gegeben.

Die Kendeng-Aktivisten fordern Heidelberg Cement nun auf, „die geplante Zerstörung unserer Umwelt und Existenzgrundlage zu stoppen“. Sie verlangen eine unabhängige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung und die Achtung der Rechte der indigenen Völker. Sichergestellt werden solle auch, dass betroffene Gruppen wegen ihres Widerstandes keinen weiteren Repressalien ausgesetzt würden.

Eingereicht wurde die Beschwerde am Mittwoch bei der NKS im Bundeswirtschaftsministerium. Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterhält Deutschland eine Nationale Kontaktstelle. Deren Aufgabe ist es, Klagen zu prüfen, die gegen deutsche Unternehmen wegen einer etwaigen Missachtung von OECD-Leitlinien vorgebracht werden. Die OECD-Grundsätze formulieren Menschenrechts- und Umweltstandards, die auch bei Auslandsgeschäften gelten.

Unterstützt werden die Kendeng-Gemeinden bei ihrer Beschwerde von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sowie den Nichtregierungsorganisationen Inclusive Development International und Fian Deutschland. „Als eines der größten börsennotierten Unternehmen muss Heidelberg Cement mit allergrößter Sorgfalt darauf achten, dass die eigene Geschäftstätigkeit sowie die seiner Tochterunternehmen weltweit Menschrechte und ökologische Gerechtigkeit respektiert“, sagt Barbara Unmüßig, Vorständin der Böll-Stiftung. „Mit der Beschwerde wird auf die Probe gestellt, wie ernst es Deutschland ist, deutsche Unternehmen im Rahmen des OECD-Mechanismus über wirtschaftliches Fehlverhalten zur Rechenschaft zu zuziehen.“

Fian-Geschäftsführer Philipp Mimkes warnt: „Die Ernährungssicherheit Tausender lokaler Bäuerinnen und Bauern steht auf dem Spiel.“ Die Bundesregierung müsse deshalb ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und umgehend handeln, um das Recht auf Nahrung und Wasser der Gemeinden am Kendeng-Gebirge zu schützen.

Für Natalie Bugalski, Legal Director von Inclusive Development International, ist absehbar, dass das Projekt irreversible Umweltschäden und schwere Auswirkungen auf die Menschenrechte haben werde. „Heidelberg Cement sollte den Beweis für Gegenteil erbringen oder das Vorhaben abbrechen“, so Bugalski.

Der Baustoffkonzern erachte die Beschwerde als nicht gerechtfertigt, teilte Sprecher Christoph Beumelburg auf Anfrage mit. Die Tochtergesellschaft Indocement habe 2010 bis 2014 eine „ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung“ vornehmen lassen und dabei auch „die sozialen Auswirkungen des Projekts im Detail analysiert“. Die Planungen für den Abbau von Rohstoffen seien dann auf Regionen begrenzt worden, „die für das Karstsystem nicht relevant sind“, so Konzernsprecher Beumelburg. Zudem habe der Oberste Gerichtshof Indonesiens im März 2017 die Genehmigung des Projektes „nach eingehender Prüfung von Einsprüchen bestätigt“. (Von Tobias Schwab)

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