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DGB-Konzept

„Bauen reicht nicht“

  • Andreas Niesmann
    VonAndreas Niesmann
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DGB präsentiert Konzept für Wohnraumoffensive,

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive. „Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier des DGB, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es sei „besorgniserregend“ dass in den letzten Jahren dreimal so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen seien wie neu gebaut wurden. „Jeden Tag verlieren wir mehr als 100 Sozialwohnungen“, beklagt der DGB. Er listet sechs Handlungsfelder auf, in denen die Bundesregierung aktiv werden müsse.

So fordert die Gewerkschaft einen Bundesbeteiligungsfonds für kommunale Wohnungsunternehmen. „Wir fordern den Bund auf, einen Fonds aufzulegen, der Kommunen dabei unterstützt, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, beziehungsweise sich an bestehenden kommunalen Wohnungsunternehmen zu beteiligen und so deren Eigenkapitalbasis zu stärken“, heißt es. Außerdem verlangt der DGB eine steuerliche Förderung für Wohnungsunternehmen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen preisgedeckelt anzubieten und nur eine geringe Eigenkapitalrendite ausschütten.

Die Förderung sozialen Wohnungsbaus müsse ausgebaut werden, so der DGB. Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, müssten Bund und Länder mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr investieren,

Kritik an der Union

Außerdem verlangt der DGB eine Anhebung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau von zwei auf drei Prozent, den Aufbau kommunaler Bodenfonds zur Ertüchtigung der Kommunen für den Baulanderwerb sowie die weitgehende Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen bei der Umwandlung von Ackerland in Bauland.

„Bezahlbare Mieten bleiben auf der politischen Agenda. Auch wenn Bundesbauminister Horst Seehofer die Wohnungspolitik als wichtigste soziale Frage erkannt hat – geliefert hat die Union nicht“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Die nächste Bundesregierung muss endlich ran an das Thema und wirksame Leitplanken gegen zu hohe Mieten einziehen. ‚Bauen, bauen, bauen‘ alleine reicht nicht“, so Körzell weiter. „Wichtig ist, das für den tatsächlichen Bedarf und somit in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Dafür liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.“

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