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„Veränderungen gibt es in jeder Epoche.“

Interview

IG Bau-Chef Feiger: „Ein zweistelliger Mindestlohn wäre mehr als vertretbar“

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Gewerkschaftschef Robert Feiger über die polarisierte Gesellschaft, Lohnbetrug, fehlenden Wohnraum und die Stärke der Bauwirtschaft.

Der Fotograf fängt Robert Feiger direkt auf der Straße ab. Er will die Gelegenheit nutzen, um den Chef der Gewerkschaft IG Bau bei perfektem Morgenlicht vor dem Verlagsgebäude zu fotografieren. Feiger lässt sich geduldig ablichten. Danach geht es in den dritten Stock zum Interview. Dort gibt es viel zu besprechen.

Herr Feiger, die Menschen in Deutschland müssten glücklich sein. Wir haben den längsten wirtschaftlichen Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch am Ende dieses Aufschwungs steht eine verblüffende Erkenntnis: Die soziale Frage ist virulent wie selten zuvor. Was ist schiefgelaufen?
In der Tat ist es so, dass die Bundesrepublik in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation ist. Es ist allerdings auch so, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft nicht unbedingt die Gewinner von Globalisierung und Digitalisierung sind. Insofern hat Deutschland mit Sicherheit eine hervorragende Entwicklung genommen, aber wir müssen schon sehr deutlich sehen, dass eine große Gruppe innerhalb der Bundesrepublik schlicht und einfach wirtschaftliche Verlierer sind.

Die Agenda 2010 hat „für Sozialdumping die Türen aufgemacht“

Warum ist das so gekommen?
Veränderungen gibt es in jeder Epoche. Ich habe aber die feste Überzeugung, dass viele Reformen – Stichwort Agenda 2010 – dazu geführt haben, dass wir für Sozial-Dumping Türen aufgemacht haben, die jetzt auch nicht einfach zu schließen sind.

Vielen Menschen fehlt etwas ganz Grundsätzliches zum Leben, nämlich bezahlbarer Wohnraum. Seit einiger Zeit wird mehr gebaut, aber wird auch schnell genug mehr gebaut?
Es wird weder schnell genug gebaut noch haben wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Ich sage immer: Unbezahlbaren Wohnraum gibt es genug. Wir bräuchten eigentlich, um das Defizit von rund einer Million bezahlbarer Wohnungen aufzuholen, über einen langfristigen Zeitraum von mindestens zehn Jahren 400 000 neue Wohneinheiten jährlich. Tatsächlich schaffen wir momentan knapp 300 000. Und hier ist einfach ein finanzielles Engagement vonseiten des Staates notwendig, um das Problem auch nur ansatzweise lösen zu können.

Die Bauwirtschaft braucht Verlässlichkeit

Scheitert es denn nur an den Finanzen oder zum Beispiel auch an zu viel Bürokratie?
Es ist in der Tat ein Sammelsurium an Themen, die abgearbeitet werden müssen. Wir sind ja inzwischen in der Situation, dass wir in den Ballungszentren Kaufpreise von 15 000 bis 18 000 Euro pro Quadratmeter haben. Das ist schon wirklich irre. Die Steuerungsmöglichkeiten des Staates dafür, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, sehe ich alles andere als ausgereizt. Er muss mehr Geld in die Hand nehmen, die Förderung an die Bezahlbarkeit des Wohnraums koppeln und stark in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, da fallen jährlich 60 000 bis 80 000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine große soziale Frage.

Gibt es denn genügend Kapazitäten bei den Baufirmen?
Die Bauwirtschaft baut jetzt im vierten und fünften Jahr ihre Kapazitäten auf. Allerdings braucht die Bauwirtschaft auch Verlässlichkeit in Fragen von Investitionen. Unternehmen stellen dann Personal ein und investieren in Baumaschinen, wenn sie wissen, dass das auch in Zukunft gebraucht wird. Deswegen ist die Frage der Verlässlichkeit von Investitionen, ob bei der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau, von großer Bedeutung.

„Das spüren unsere Leute schon im Geldbeutel“

Profitieren denn eigentlich auch die Bauarbeiter von der guten Baukonjunktur?
Wir haben im vergangenen Jahr den höchsten Tarifabschluss in den Industriebereichen gehabt, mit 5,7 Prozent und einiges an Einmalzahlungen und Erhöhung des 13. Monatseinkommens. Das heißt zum Beispiel, dass bei einem Facharbeiter, bei einem Maurer, bei einem Betonbauer eine Erhöhung von 1,12 Euro pro Stunde stattgefunden hat. Das sind rund 200 Euro im Monat bei normaler tarifvertraglicher Arbeitszeit. Das spüren unsere Leute schon im Geldbeutel.

Auf der anderen Seite gibt es viele Probleme mit Schwarzarbeit und anderen Schlupflöchern. Kommen die Löhne tatsächlich bei den Bauarbeitern an?
In den Unternehmen, die tarifgebunden sind und in denen es einen Betriebsrat gibt, wird in der Regel auch fair mit den Beschäftigten umgegangen. Wir haben in der Bauwirtschaft aber auch die Situation, dass wir einen sogenannten Branchen-Mindestlohn haben. Der gilt für alle, auch für rumänische Bauarbeiter, die von ihren Firmen nach Deutschland geschickt werden. Da gibt es ein erhebliches Talent, die Regeln zu umgehen, etwa indem einfach mehr Stunden gearbeitet als aufgeschrieben werden. Dadurch sinkt der tatsächliche Stundenlohn. Es ist Aufgabe des Staates, das besser zu kontrollieren, denn er hat den Branchenmindestlohn per Verordnung für verbindlich erklärt, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Das hat also Gesetzescharakter.

„Scholz hat zugesagt, dass es dafür insgesamt 10.000 Stellen geben soll“

Der Zoll soll die Einhaltung der Mindestlöhne garantieren. Seit Jahren wird gefordert, dass sein Personal aufgestockt wird. Auch das geht sehr langsam voran.
Finanzminister Scholz, der für den Bereich Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig ist, hat zugesagt, dass es dafür insgesamt 10 000 Stellen geben soll. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens dürften wir uns aber durchaus etwas sportlicher aufstellen, so dass die Stellen in zwei oder drei Jahren auch tatsächlich besetzt sind. Die Kollegen, die dort schon sind, machen einen hervorragenden Job, aber sie sind einfach zu wenige.

Wenn eine betrügerische Firma erwischt wird, ist es mitnichten so, dass der ausstehende Lohn dem betrogenen Beschäftigten einfach überwiesen würde. Er muss ihn auch noch einklagen.
Das ist vollkommen richtig. Unser Rechtssystem braucht hier eine Veränderung. Stellen Sie sich vor, bei ihnen zu Hause bricht jemand ein, stiehlt ihnen Schmuck, Geld und Einrichtung. Und wenn er gefasst wird, müssen sie klagen, damit sie das Diebesgut erhalten. So ist es derzeit beim Betrug mit dem Mindestlohn. Da muss man schon mit dem Kopf schütteln.

Zur Person

Robert Feiger, 56, ist seit sechs Jahren Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau. Außerdem ist er Mitglied der Mindestlohnkommission und zahlreicher Führungsgremien von Einrichtungen der Bauwirtschaft, die der sozialen Absicherung dienen. Der gebürtige Augsburger ist ausgebildeter Industriekaufmann und hat die Sozialakademie Dortmund besucht.

Die IG Bau vertritt als Gewerkschaft die Beschäftigten der Bau-Branche, der Forst- und Agrarwirtschaft sowie der Gebäudereinigung/-dienstleistung. Sie zählt 245 000 Mitglieder.

In der Gebäudereinigung verhandeln Sie mit den Arbeitgebern schon mehr als ein Jahr über einen neuen Tarifvertrag. Was macht es so schwierig?
Der Arbeitgeberverband hat den Rahmentarifvertrag gekündigt, mit einer Motivation, die ich schon sehr grenzwertig finde. Es gibt seit ein paar Monaten ein Bundesarbeitsgerichtsurteil, das besagt, dass auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge haben. Die Arbeitgeber wollen nun eine Regelung im Tarifvertrag haben, die diese Zuschläge ausschließt. Davon wären 50 Prozent aller Beschäftigten betroffen. Das bringt unsere Leute auf die Palme. Es besteht keine Friedenspflicht mehr, und wir werden jetzt den Druck erhöhen. Wichtig ist, dass die Beschäftigten nicht auf schlechtere Arbeitsverträge reinfallen, die ihnen vorgelegt werden.

Wäre es vor 20 Jahren vorstellbar gewesen, dass die Arbeitgeber sich so verhalten?
Eher nicht. Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden hat sich kulturell sehr viel verändert. Und nach meiner Wahrnehmung nicht immer zum Positiven. Historische Regelungen, die im großen Einvernehmen über viele Jahre hinweg miteinander in Tarifverträgen entwickelt wurden, werden in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten auf einmal in Gänze infrage gestellt. Das erleben wir nicht nur in der Gebäudereinigung, das erleben wir auch in anderen Branchen. Und deswegen ist meine Wahrnehmung: Der Mensch als Arbeitnehmer erfährt nicht mehr die Wertschätzung, die eigentlich geboten ist. Ich finde, das ist ein äußerst unkluges Verhalten von Unternehmen. Stichwort: Fachkräftemangel. Wir brauchen junge Menschen in unseren Branchen, für die wir attraktiv sein müssen. Da geht es nicht ausschließlich um das Materielle, sondern auch um Wertschätzung.

Mindestlohn und Horrorszenarien

Sie sind Mitglied der Mindestlohnkommission, die der Bundesregierung vorschlägt, wie sich der gesetzliche Mindestlohn entwickeln soll. Sie haben vorher erwähnt, dass sie im vergangenen Jahr für die Bau-Beschäftigten einen Tarifabschluss von 1,12 Euro zusätzlich pro Stunde erreicht haben. Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 2016 nur um 69 Cent gestiegen. Sollen sich die Betroffenen darüber freuen?
Auf jeden Fall ist es nicht schlecht, dass es die Erhöhung gibt. Was man wissen muss: Die Kommission ist bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an die Entwicklung der Tariflöhne gebunden. Das hat man damals gemacht, weil man erstmal vorsichtig sehen wollte, wie sich der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Da gab es ja Horrorszenarien zu Jobverlusten, die alle nicht eingetreten sind. Jetzt muss man darüber nachdenken, ob man das Instrumentarium nicht anpasst. Ich glaube, kräftigere Erhöhungen sind weder schädlich noch verwerflich.

Zumal der Mindestlohn ja immer noch unter der Armutsschwelle in Deutschland liegt. Solange es nur die tarifliche, prozentuale Erhöhung gibt, werden die Leute da auch nicht rauskommen. Denn drei Prozent Zuschlag sind bei 20 Euro Stundenlohn deutlich mehr als bei 8,50 Euro. Das heißt, die Schere zwischen Mindestlohn-Empfängern und Tarifbeschäftigten öffnet sich.
Das ist eine Armutsfalle. Die ist systematisch bedingt und nicht richtig. Ich glaube, es tut der Politik gut, noch einmal darüber nachzudenken, den Mindestlohn deutlich über die Armutsgrenze zu heben.

Was wäre Ihre Hausnummer?
Dass ein zweistelliger Mindestlohn mehr als vertretbar ist.

„Es kann nicht sein, dass man durch Nichtstun reich wird“

Wie sehr sind all diese Probleme, die wir nun abgeschritten haben, mitursächlich für die Polarisierung der Gesellschaft?
Es hat mit Sicherheit einen Einfluss. Die Leute werden empfänglicher für einfache Wahrheiten, die zum Schluss keine Wahrheiten sind. Es gibt in unserer Gesellschaft ja schon eine große Gruppe von Menschen, die früh aufstehen, ordentlich zur Arbeit gehen und ihre Leistung erbringen und dafür nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Wir müssen die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in einem reichen Land wie der Bundesrepublik neu stellen und auch neu beantworten. Es kann nicht sein, dass ich mit Immobilienvermögen durch Nichtstun immer reicher werde, während andere die Mieten finanzieren müssen und sich das normale Leben mit Familie nicht mehr leisten können. Das ist ein systemischer Fehler und darum müssen wir uns kümmern.

Wenn man die Verteilungsfrage neu stellen und beantworten möchte, braucht man die Politik dafür. In Umfragen hat die SPD ein Level erreicht, das vor einigen Jahren noch unvorstellbar war. Damit geht Ihnen ein traditioneller Verbündeter verloren. Was heißt das für Ihre Arbeit?
Die IG Bau ist parteipolitisch vollkommen unabhängig. Für uns als Gewerkschaft ist es wichtig, mit allen demokratischen Parteien im Gespräch und in der politischen Arbeit zu sein. Und da mache ich erst einmal keinen Unterschied zwischen SPD, CDU, den Grünen und den Linken.

„Wir reden mit allen Parteien“

Wollen Sie ernsthaft sagen, dass es für ihre Chancen, ein Anliegen politisch durchzusetzen, keinen Unterschied macht, ob die SPD stark oder schwach ist?
Natürlich ist es besser, wenn wir eine Partei, die sich stark den sozialen Anliegen der Bevölkerung verschreibt, möglichst stark im Parlament vertreten haben. Das ist für mich natürlich immer eine hervorragende Situation. Aber wir reden mit allen Parteien, unsere Mitglieder sind ja auch nicht nur in der SPD, sondern auch bei der CDU oder den Grünen. Aber ich bin sehr dafür, dass die SPD die soziale Frage wieder stärker in den Blick nimmt.

Das Klima ist derzeit das Megathema. Fast alle Parteien betonen nun die Dringlichkeit, entschlossen zu handeln. Gleichzeitig heißt es, dass der Klimaschutz keine Jobs kosten dürfe. Können wir es uns angesichts der Dramatik der Lage tatsächlich noch leisten, Jobs über den Klimaschutz zu stellen?
Wir müssen beides zusammendenken. Das ist elementar wichtig, sonst fehlt die Unterstützung der Bevölkerung für den Klimaschutz. Jobs, Qualifikationen und Produktionsweisen werden sich erheblich verändern. Wir müssen diese Veränderung miteinander – Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik – fair und ordentlich gestalten. Ich sage nicht, dass Arbeitsplätze, die dem Klima schaden, Zukunft haben sollen. Aber dann braucht es Alternativen.

Die Wirtschaft schwächelt aktuell. Wie geht es am Bau weiter?
Der Bauwirtschaft geht es wirtschaftlich hervorragend. Ich prognostiziere, dass die Bauwirtschaft in den nächsten vier, fünf Jahren auf Grundlage der notwendigen Investitionen in Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur ganz erhebliche Aufgaben zu bewältigen hat. Bei der Bahn werden über einen Zeitraum von zehn Jahren 100 Milliarden Euro in die Erneuerung des Schienennetzes fließen. Das schafft Verlässlichkeit und stützt die Baukonjunktur. Ähnliches brauchen wir auch für den Wohnungsbau und andere Infrastrukturmaßnahmen. Dann wird der Bau eine Stütze für die deutsche Wirtschaft sein.

Interview: Daniel Baumann

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