Batterieforschung

Batterieforschung in Münster: Welche Rolle spielte die Bildungsministerin?

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Der Bundestagsausschuss erwartet von Ministerin Anja Karliczek eine lückenlose Aufklärung zur Standortwahl für die Batterie-Forschungsfabrik in Münster.

Deutschland debattiert über eine Batterie-Forschungsfabrik. Das ist selten genug. Doch jetzt gibt es auf Antrag der Opposition auch noch eine Sondersitzung des Forschungsausschusses. FDP, Linke und Grüne wollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) befragen, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die Forschungsfabrik entschieden hat. Die wichtigsten Fakten in Fragen und Antworten.

Was hat die Bundesregierung mit der geplanten Fabrik zu tun?
Das Ziel der Bundesregierung ist, dass Deutschland in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholt. Deshalb kurbelt das Bildungsministerium die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Das Kernstück des Projekts ist der Aufbau einer Batterie-Forschungsfabrik. Am Ende gehe es darum, möglichst den gesamten Wertschöpfungsprozess hierzulande zu halten, vom Bau einzelner Teile bis zur Wiederverwertung, sagt Bundesbildungsministerin Karliczek.

Worüber wird gestritten?
Es geht um den Standort der Batterie-Forschungsfabrik, da eben dorthin ein großer Teil der Fördergelder fließen soll. Die Fabrik soll in Münster entstehen, also ausgerechnet nahe von Karliczeks Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Pikant: In Karliczeks Heimatstadt Ibbenbüren soll ein Recyclingkonzept umgesetzt werden. Dieses Konzept hat nach Angaben des Ministeriums mit den Ausschlag für Münster gegeben.

Wer hat das Nachsehen, weil Münster zum Zug kommt?
Beworben hatten sich unter anderem auch Ulm, Salzgitter und Augsburg. Sie sollen zumindest Standorte für einzelne Aspekte der Forschung werden. Die Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens beschwerten sich in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv über die Standortwahl. Bayern und Baden-Württemberg haben jetzt eine eigene Forschungsoffensive für die Batterieforschung angekündigt. Auch aus den neuen Bundesländern gab es Kritik, weil nicht die Chance genutzt worden sei, neue Forschung im Osten anzusiedeln.

Wer hat die Entscheidung letztlich getroffen?
Karliczek betont, sie habe sich – da der Vorwurf der Befangenheit naheliege – selbst aus dem Spiel genommen. Die Entscheidung sei im Ministerium auf Fachebene getroffen und mit dem Wirtschaftsministerium rückgekoppelt worden. Eine Rolle spielte allerdings auch eine Gründungskommission „aus Persönlichkeiten aus der Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette Batterie“, wie das Ministerium es ausdrückt. Es gab mehrfach Medienberichte, die Kommission habe Ulm als besten Standort ausgemacht. Das Ministerium weist dies ausdrücklich als falsch zurück und hält fest, die Kommission habe auf ein konkretes Votum verzichtet, da auch die Wirtschaftsvertreter sich in zu vielen Interessenskonflikten gesehen hätten.

Was erwartet die Abgeordneten im Bundestagsausschuss jetzt von Karliczek?
In einem Wort: lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu der Entscheidung gekommen ist. Und wer wann was empfohlen hat. „Die Sondersitzung muss zu Klarheit führen“, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Ministerin steckt hier in einem tiefen Interessenkonflikt“, fügt er hinzu. Ihr Ministerium sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, „diesen schwierigen Entscheidungsprozess objektiv, transparent und unparteiisch zu gestalten“.

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