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Haben viele Bedenken: die Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht mit ihrem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle (Zweiter von rechts).

Karlsruhe-Urteil

Bankenunion: Richter stärken die EU

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Die Übertragung der Aufsicht über die Großbanken an die Europäische Zentralbank ist rechtens. Auch der Abwicklung von Geldhäusern durch die EU stimmen die Verfassungsrichter zu.

Die Kontrolle aller wichtigen Banken im Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Auch die Schaffung einer unabhängigen Behörde in Brüssel, die Krisenbanken abwickeln kann, liegt noch innerhalb der Kompetenzen der Europäischen Union. Allerdings machte der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle auf 174 Seiten seines Urteils Bedenken deutlich. Die Regelungen müssten strikt eingehalten werden.

Erstmals äußerte das Gericht auch Bedenken gegen die Unabhängigkeit der EZB sowie der Aufsichtsbehörden und Ausschüsse der EU-Bankenunion. Die Unabhängigkeit gehe einher mit einer Herabsetzung der demokratischen Legitimation und Kontrolle. Mehrfach fällt in dem Urteil der Begriff „Einflussknick“. Nur wenn Berichtspflichten, gerichtliche Kontrollen und eine Rückbindung an das EU-Parlament und den Europäischen Rat eingehalten würden, seien die Demokratiedefizite auszugleichen, heißt es nun.

Die Unabhängigkeit der EZB wurde gerade auf Drängen Deutschlands in den EU-Verträgen verankert, um Einflussnahmen der Politik auf die Geldpolitik zurückzudrängen. Deutschland verwies stets darauf, dass auch die deutsche Bundesbank unabhängig ist.

Die Europäische Bankenaufsicht wurde 2014 als Lehre aus der Finanzkrise geschaffen. Wenn Banken in Schieflage geraten, sollte das durch die ständige Aufsicht und durch Stresstests früher erkannt werden. Um zu vermeiden, dass der jeweilige Mitgliedsstaat seine nationalen Banken verschont, wurde eine zentrale Aufsicht durch die EZB geschaffen. Mit einer weiteren Verordnung wurde ein Ausschuss in Brüssel installiert. Der kann insolvente Banken innerhalb kürzester Zeit abwickeln und notfalls Geld an die Gläubiger auszahlen. Dazu wird gegenwärtig ein Fonds aus Geld der Banken aufgebaut, der schon 33 Milliarden Euro umfasst und am Ende über 60 Milliarden verfügen wird. Das soll verhindern, dass noch einmal Steuergeld zur Rettung von Krisenbanken eingesetzt werden muss. Inzwischen sind 21 systemrelevante deutsche Banken unter EZB-Aufsicht. Etwa 1400 weniger bedeutende Geldinstitute befinden sich unter Aufsicht der deutschen Bafin und der Bundesbank.

Das Modell stieß aber vor allem bei Europaskeptikern auf Kritik. Eine Gruppe um den Berliner Juristen und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber legte, wie bereits öfter, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Deutschland gebe zentrale Kompetenzen an die EU ab und seine Einflussmöglichkeiten auf. Die EU-Bankenunion sei vom Lissabon-Vertrag nicht gedeckt. Dort stehe, dass der EU-Rat nur „besondere Aufgaben“ der Bankenaufsicht an die EZB übertragen dürfe. Diese Regel sei überschritten worden.

Das Bundesverfassungsgericht folgte dem nicht und wies die Verfassungsbeschwerden ab. Die Kompetenzen der EZB seien nicht unzulässig erweitert worden. Denn die Aufsicht sei „nicht vollständig“ der EZB übertragen worden, vielmehr blieben „umfangreiche Befugnisse“ bei den nationalen Aufsichtsbehörden.

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies begrüßt das Urteil

Die „Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus“, das mit der Unabhängigkeit der EU-Bankenunion einhergehe, sei allerdings nicht unbegrenzt zulässig, so das Urteil weiter. Hinnehmbar sei es nur, weil besondere Vorkehrungen getroffen wurden, die eine demokratische Rückbindung ermöglichen. Dazu zählen die Berichtspflichten der Behörden gegenüber EU-Organen sowie dem EU-Parlament. Banken können gegen Beschlüsse das Europäische Gericht erster Instanz und den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Kläger Markus Kerber bedauerte die Entscheidung und sah das Demokratieprinzip auf dem Altar der EU geopfert. „Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen Bankensonderabgabe irreversibel auf europäische Instanzen übertragen“, ohne dass Bundesregierung, Bundestag oder die deutschen Kreditinstitute die Verwendung der Mittel kontrollieren könnten, kritisierte er.

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Finanzstaatssekretär Jörg Kukies begrüßte das Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung.“ Die Europäische Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus sorgten dafür, dass Großbanken europäisch einheitlich beaufsichtigt und im Krisenfall zuerst die Aktionäre und Gläubiger der Banken herangezogen würden. Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist nach Kukies Überzeugung ganz im Sinne der Europäischen Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte befand, es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Übertragung der Bankenaufsicht und die Errichtung des europäischen Abwicklungsmechanismus’ nicht beanstandet wurden. „Das ist ein starkes Zeichen für die Stabilität des Finanzsektors, denn die Maßnahmen, die hier ergriffen wurden, waren wesentliche Schritte, um keine Wiederholung der Finanzkrise zu bekommen.“

Auch die Deutsche Bundesbank begrüßte die Entscheidung. „Wir sehen es positiv, dass der europäische Fortschritt in Form der einheitlichen Bankenaufsicht in Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert ist“, sagte der zuständige Vorstand Joachim Wuermeling dem „Handelsblatt“.

Richter prüfen auch Anleihekäufe der EZB

Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) Respekt. Aber heiligt der Zweck alle Mittel? Die Antwort wird auch dieses Mal aus Karlsruhe kommen: Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht für eineinhalb Tage das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi.

Um welche Anleihenkäufe geht es? Seit März 2015 kaufte die EZB in großem Stil Anleihen von Eurostaaten – später auch Unternehmensanleihen – für rund 2,6 Billionen Euro bis Ende 2018. In Karlsruhe geht es um das Unterprogramm PSPP für Staatsanleihen und andere Wertpapiere des öffentlichen Sektors, den mit weitem Abstand größten Posten. Seit Januar nimmt die Notenbank zwar kein frisches Geld mehr in die Hand. Wenn Papiere auslaufen, werden die Mittel bis auf weiteres aber reinvestiert. Und düstere Wirtschaftsaussichten und die schwache Inflation machen neue Anleihenkäufe immer wahrscheinlicher.

Warum kauft die EZB Wertpapiere? Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise für eine stabile Währung in den 19 Staaten des Euroraums. Mittelfristig wird eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent angestrebt. Denn dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft. Über die Anleihenkäufe pumpt die EZB viel Geld in den Markt, was dafür sorgen soll, dass die Preise steigen.

Was haben die Staaten davon? Sie kommen günstiger an frisches Geld. Weil es mehr Nachfrage nach Staatstiteln gibt, können die Staaten ihre Zinsen dafür senken. Außerdem signalisiert die EZB Verbrauchern und Unternehmen, dass sie die Wirtschaft nicht im Stich lässt. Kritiker werfen Draghi daher Staatsfinanzierung mit der Notenpresse vor. Das Kaufprogramm animiere Staaten zum Schuldenmachen und bremse Reformen. Wie sieht das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe? Äußerst kritisch. Wegen des enormen Volumens und der immer wieder verlängerten Laufzeit hat der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle schon im Sommer 2017 starke Bedenken geäußert: „Gewichtige Gründe“ sprächen dafür, dass die Beschlüsse „gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen“.

Warum griffen die Verfassungsrichter damals nicht ein? Für die Auslegung von EU-Recht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig – an Luxemburg führt deshalb kein Weg vorbei. Aber der EuGH wischte im Dezember 2018 sämtliche Argumente brüsk vom Tisch.

Was kann Karlsruhe jetzt noch tun? Grundsätzlich fühlt sich das Bundesverfassungsgericht an Entscheidungen des EuGH gebunden. Das schließt einen „Anspruch auf Fehlertoleranz“ ein, wie es Voßkuhle 2016 einmal ausgedrückt hat. Damals sagt er allerdings auch, wann diese Bindungswirkung entfällt: „bei einer schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren und daher objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge“. (dpa)

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