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Krieg im Jemen: Geld für den Rüstungshandel

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Von: Pitt von Bebenburg

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Am Rande einer Hauptversammlung der Deutschen Bank: Protest gegen das Geschäft mit der Rüstung.
Am Rande einer Hauptversammlung der Deutschen Bank: Protest gegen das Geschäft mit der Rüstung. © Malte Ossowski/Sven Simon/dpa

Europäische Banken finanzieren Waffenproduzenten, die am Krieg im Jemen verdienen.

Frankfurt – Banken sollen keine Rüstungsunternehmen finanzieren, sofern diese Waffen an Staaten verkaufen, die in Menschenrechtsverletzungen oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das hat die niederländische Friedensorganisation Pax gefordert.

Am Dienstag stellte Pax eine detaillierte Studie vor, in der sie die Finanzierung dieser Rüstungsfirmen mit Hilfe der 15 größten europäischen Banken darlegt. Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahrzehnt – also von 2010 bis 2020 – insgesamt 87,7 Milliarden Euro an Darlehen und Garantien von den Instituten an Firmen vergeben wurden, die Waffen in Krisengebiete oder an Menschenrechtsverletzer liefern. Berücksichtigt wurden dabei nach Angaben der Organisation nur solche Darlehen, deren Laufzeit noch nicht beendet war.

Die französische Bank BNP Paribas habe die größten Investitionen getätigt, nämlich mehr als 16 Milliarden Euro für elf Waffenhersteller, die in problematische Länder exportieren. Finanziert wurden damit Unternehmen, die in der Regel sowohl zivile als auch militärische Güter herstellen, darunter Boeing und Airbus. Aus der Studie geht nicht hervor, welcher Anteil der Darlehen jeweils in die Waffenproduktion floss.

Düsentriebwerke für die saudi-arabische Luftwaffe

Airbus habe Kampfjets an Saudi-Arabien und Anti-Schiffs-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft, berichtet Pax. Die größte Investition der BNP Paribas sei an General Electric gegangen, das Düsentriebwerke für die saudi-arabische Luftwaffe herstelle und warte. Die Friedensorganisation weist darauf hin, dass sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate seit Jahren in den Krieg im Jemen verwickelt seien. Pax stuft Länder als problematisch ein, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind, unter einem UN-Embargo stehen, gegen Menschenrechte verstoßen, einen hohen Anteil ihrer Mittel in Waffen investieren oder besonders korrupt sind.

Die Deutsche Bank folgt nach der Erhebung von Pax mit knapp 14,9 Milliarden Euro auf Platz zwei der Banken, gefolgt von Crédit Agricole mit 9,2 Milliarden Euro, Santander mit 7,7 Milliarden Euro und Société Générale (sieben Milliarden Euro). Der Aufstellung zufolge vergab die Deutsche Bank 3,8 Milliarden Euro an Boeing, 2,9 Milliarden Euro an die US-Firma Raytheon Technologies, 2,7 Milliarden Euro an General Electric und 2,4 Milliarden Euro an Honeywell.

Finanzierer der Rüstungsindustrie.
Finanzierer der Rüstungsindustrie. © FR-Layout

Fast alle in der Studie untersuchten Banken haben Standards für ihre Investitionen und eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit der Rüstungsindustrie veröffentlicht. Die meisten Institute verteidigten denn auch ihre Investitionen, wie Pax nachzeichnet.

Nur die Deutsche Bank verfüge nicht über eine öffentlich einsehbare Haltung zu diesem Thema. Zwar habe sich die Deutsche Bank verpflichtet, auf Finanzbeziehungen mit Unternehmen zu verzichten , bei denen es eindeutige Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen gebe. In ihrer Mitteilung spare sie den Verteidigungssektor jedoch aus. Dazu gebe es nur eine interne Regelung, gab die Bank auf Anfrage von Pax an. Die Friedensorganisation fast zusammen, „dass die Deutsche Bank zwar eine Menschenrechtsverpflichtung eingeht, aber keine spezifische öffentliche Richtlinie hat, um Geschäftsbeziehungen mit Waffenherstellern zu vermeiden, die am Waffenhandel mit Hochrisikoländern beteiligt sind“.

Pax akzeptiert, dass der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zustehe

Russland und sein Verbündeter Belarus stehen auf der Liste von rund 50 Ländern, in die nach Auffassung von Pax keine Waffen geliefert werden sollten. Ursprünglich war auch die Ukraine dort aufgeführt. Pax betont aber, dass sich die Lage durch den russischen Angriff geändert habe. Zwar halte man an den Bedenken fest, dass Waffenlieferungen zur Eskalation beitragen könnten, akzeptiere aber, dass der Ukraine nach internationalem Recht die Selbstverteidigung zustehe.

Der Politikwissenschaftler Cor Oudes, einer der Autoren der Studie, nannte es „ermutigend, dass viele der untersuchten Banken die mit dem Waffenhandel verbundenen Risiken tatsächlich anerkennen“. Es sei jedoch bedauerlich, dass sie immer noch Waffenproduzenten finanzierten, auch wenn diese in Krisenländer lieferten. (Pitt von Bebenburg)

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