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EZB-Chef Mario Draghi.

EZB

Banken fordern höhere Zinsen

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Lobbyisten und der Bundesbank-Chef machen wegen der Niedrigzinsen Druck auf die EZB.

Nicht nur am Rande war auch die Zinspolitik der Notenbanken auf der Jahrestagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf Bali ein Thema. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich zurückhaltend, erwartet aber auch in Europa allmählich eine wieder restriktivere Geldpolitik. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigte gleichwohl die aktuelle Linie der Geldpolitik seines Hauses und damit die Niedrig- und Minuszinsen.

„Signifikante geldpolitische Stimuli sind immer noch nötig“, sagte er am Rande der Tagung. „Es wird Zeit, den Kurs anzupassen“, betonte dagegen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken forderte fernab der Heimat die EZB nachdrücklich auf, endlich zumindest den Minuszins von 0,4 Prozent für Einlagen der Banken abzuschaffen. „Wir können die EZB nur bitten: Nehmen sie die Negativzinsen aus dem Markt und das möglichst schnell“.

Dabei dürfe die EZB, so der Bankenpräsident, keine Rücksicht auf die Entwicklung in Italien nehmen, auch wenn es dort „ernste Probleme“ gebe. Die Märkte hätten die Regierung in Rom aber schon abgestraft. Auch Bundesbankpräsident Weidmann bewertet die die Situation in Italien kritisch. Er sieht für das Land angesichts des hohen Schuldenstandes keinen Spielraum, die Ausgaben zu erhöhen und die Steuern zu senken. „Dass die Regierung dies trotzdem tue, halte er für bedenklich“, sagte Weidmann.

Peters zufolge müssen die Banken in der Eurozone jährlich immer noch rund 7,5 Milliarden Euro an Strafzinsen an die EZB überweisen. Dagegen habe die US-Notenbank Fed den Instituten in den USA zur Bekämpfung der Finanzkrise zu keiner Zeit Negativzinsen auferlegt. Sie habe im Gegenteil auf ihre Überschüsse einen positiven Zins eingeführt. 2017 hätten die US-Banken von der Fed so insgesamt 26 Milliarden Dollar erhalten, in diesem Jahr könnten sie, so Peters, sogar mit 45 Milliarden Dollar rechnen.

Nicht nur durch die völlig unterschiedliche Geldpolitik sind die europäischen und damit auch die deutschen Banken („Auch sie haben ihre Fehler gemacht“) nach Ansicht von Peters deutlich ins Hintertreffen geraten. „Wir stehen in einem scharfen Wettbewerb mit Banken aus Amerika und Asien. Und wir können immer weniger in die Waagschale werfen“, sagte der Chef des Bankhauses Berenberg in Nusa Dua. 

Eine schwere Hypothek für die europäischen Häuser sei auch die „regulatorische Dauerbelastung“. Peters fordert die Überprüfung bisher verordneter Maßnahmen. „Zeigt sich, dass bestimmte Vorgaben kein Mehr an Sicherheit stiften, aber das Bankgeschäft behindern, dann müssten pragmatische Lösungen gefunden werden.“ Vor allem kleinere und mittlere Banken sollten nach seiner Ansicht von bürokratischem Aufwand befreit werden. Die Vorgaben für die Anlageberatung etwa mit der Protokollierung jedes Telefonats nennt Peters eine „absolute Katastrophe“. Sein Haus koste dies 40 Prozent der Erträge.

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