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Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke hindurch.

Verkehr

Bahnhöfe als Mobilitätsstationen

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Grüne stellen ihr Konzept für den Verkehr der Zukunft vor - dabei ist das Auto explizit nicht ausgeschlossen.

Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, wird weniger über Ost und West geredet als die Unterschiede zwischen Stadt und Land. Neben medizinischer Versorgung oder Einzelhandel geht es da auch um Lücken im Nahverkehr. Die Grünen legen nun einen Plan für die Stärkung öffentlicher Angebote vor.

Bundestagsabgeordnete um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. „Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind“, heißt es in dem Konzept für eine Verkehrswende auf dem Land, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Grünen-Plan sieht eine „Regionale Mobilitätsgarantie“ vor – gemeint ist damit „mindestens ein stündlicher Takt zwischen den Mittelzentren und flexible Angebote bis zur Haustür“. Strukturschwache Regionen sollen durch gezielte Förderung bei der Umsetzung unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel um „vertaktete Busangebote bis in die späten Abendstunden“ oder „Kombibusse, die neben Fahrgästen auch Waren transportieren können sowie Car- und Bikesharingangebote“.

Durch „Mobilitätsstationen“ sollen alle verfügbaren Verkehrsmittel besser vernetzt werden, damit die Bürger auch ohne eigenes Auto einfach und zuverlässig zum Ziel kommen. „An Mobilitätsstationen, die vor allem an Bahnhöfen entstehen können, sollen verschiedene Angebote von Bus und Bahn bis hin zu Taxen und Leihrädern gebündelt zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Papier. Die Grünen wollen den Ausbau von Bahnhöfen im ländlichen Raum zu Mobilitätsstationen mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr fördern.

Die Bahn müsse durch die Reaktivierung von 2000 Kilometern stillgelegter Strecken bis 2030 und die Elektrifizierung zurück in die Fläche kommen und solle damit zum „Rückgrat der Verkehrswende“ werden. Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, führte aus: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Land auch ohne eigenes Auto angebunden bleiben. Dafür braucht es einen garantierten Zugang zu einem regelmäßigen und verlässlichen Nahverkehrsangebot.“

Das könne jedoch nur gelingen, wenn der Bund mehr Geld in den Neu- und Ausbau des Netzes investiert. „Wir wollen diese Investitionsmittel auf zunächst drei Milliarden Euro anheben und dann schrittweise so erhöhen, dass bis zum Jahr 2030 weitere vordringliche Projekte umgesetzt werden können“, so die Grünen.

Das Auto wird von den Grünen ausdrücklich in ihr Konzept einbezogen. „Das Auto wird auf dem Land weiter eine wichtige Rolle spielen“, halten sie fest. „Damit die Elektromobilität nicht am ländlichen Raum vorbeizieht, wollen wir den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen stärker fördern und sie flächendeckend verfügbar machen“, heißt es. Elektroautos sollen stärker gefördert werden, und zwar über höhere Abgaben für Spritschlucker.

Mautdebakel

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Der CSU-Politiker soll die Mautverträge nicht nur zu früh unterschrieben haben, er soll auch beim Vergabeverfahren getrickst haben. Das zumindest vermutete die Opposition. 

FDP-Verkehrspolitiker Oliver Lukzic sagte: „Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren ,Toll Collect‘ und ,Infrastrukturabgabe‘ getrickst und getäuscht hat.“ Dabei berief er sich auf von ihm eigesehene Akten. Was er Scheuer exakt vorwirft, sagte Lukzic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nicht.
Bei dem Verfahren „Toll Collect“ ging es um die LKW-Maut, bei dem Vergabeverfahren „Infrastrukturabgabe“ um die PKW-Maut. „Sollte Minister Scheuer den Haushaltsgesetzgeber bei den Kosten getäuscht und den Konsortien keine faire Vergabe ermöglicht haben, wird sein Stuhl heftig wackeln“, fügte Lukzic hinzu. Um nachzuweisen, dass es bei den Vergabeverfahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, hat Lukzic weitere Aktien angefordert. 

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