Immer nur Probleme

Der Bahn fehlen drei Milliarden

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Rechnungshof warnt vor wachsenden Finanzproblemen.

Die Deutsche Bahn soll beim Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Doch der Staatskonzern steckt in großen Nöten. Eine milliardenschwere Finanzlücke tut sich auf. Wir erläutern, wo die Ursachen für die Misere liegen und wie sie behoben werden kann.

Wie ist die Bahn in die aktuelle Schieflage geraten?

Die Bahn kann zwar ihren Umsatz steigern, vor allem in Geschäften, die nichts mit der Schiene zu tun haben. Aber der Konzern schafft es nicht, im Transport- und Beförderungsgeschäft ausreichend Erträge zu erwirtschaften, um die Ausgaben zu decken. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs hervor.

Wie groß ist die Finanzierungslücke?

Der Rechnungshof erwartet, dass fast drei Milliarden Euro am Jahresende fehlen werden. Die Lücke könne nicht durch zusätzliche Verbindlichkeiten geschlossen werden, ohne die vom Bund festgelegte Verschuldungsgrenze zu überschreiten. Derzeit hat es der Konzern mit rund 21 Milliarden zu tun. Legt man den aktuellen internationalen Bilanzierungsstandard (IFRS) zugrunde, sind es sogar 25 Milliarden Euro Schulden. Laut Rechnungshof hat sich die Lage im ersten Halbjahr noch einmal verschlechtert. Von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ ist die Rede. Um die Vorgaben für die Verschuldung doch noch einhalten zu können, ist eine Finanzspritze nötig.

Wie konnte es so weit kommen?

Gewinne macht die Bahn vor allem im Bereich der Infrastruktur, wo sie Monopolist ist. So kassiert die Netzsparte eine Schienenmaut für die Benutzung der Trassen. Sorgenkinder sind der Regionalverkehr, dort schrumpfen die Gewinne und die Marktanteile. Das Frachtgeschäft macht anhaltend Verluste. Im Verkehrsbetrieb mangelt es schon lange an Effizienz. Das hat nach Ansicht von Beobachtern auch damit zu tun, dass die Bahn in eine große Zahl von Geschäftsbereichen unterteilt ist, die häufig eher gegen- als miteinander arbeiten. Von Bahnexperten ist immer wieder zu hören, dass ein grundlegender Umbau über viele Jahre verschleppt und dass zugleich erheblich zu wenig investiert wurde.

Woher soll das Geld für eine Finanzspritze kommen?

Die Bahn will eine ihrer Ertragsperlen zügig verkaufen: Das britische Bahn- und Busunternehmen Arriva. Das soll 3,5 bis vier Milliarden Euro bringen. Der Verkaufsprozess wurde schon im Frühjahr eingeleitet. Finanzchef Alexander Doll hat kürzlich angedeutet, dass nun die heiße Phase beginne. Bei der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch wird es wohl auch um den Arriva-Deal gehen. Denn dann soll in dem Kontrollgremium über die Finanzierung „der Wachstumsstrategie“ des Unternehmens diskutiert werden.

Wie groß sind die Chancen, mit Arriva viel Geld zu erlösen?

Das Problem ist: Die potenziellen Käufer – Finanzinvestoren oder die französische Staatsbahn SNCF werden genannt – wissen längst, wie dringend die Bahn Geld braucht. Das bringt sie in eine starke Verhandlungsposition. Dies könnte den Preis drücken. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs dürfte die Sache für die potenziellen Käufer noch einfacher machen. Als möglichen Ausweg hat Doll mehrfach angedeutet, dass auch ein Börsengang von Arriva in Erwägung gezogen werde. Um dies noch in diesem Jahr durchzuziehen, ist es aber zu spät.

Wären mit einem erfolgreichen Arriva-Verkauf die Finanzprobleme der Bahn behoben?

Nein. Der Rechnungshof macht in seinem Bericht darauf aufmerksam, dass steigende Ausgaben wegen Tariferhöhungen für die Beschäftigten und wegen der geplanten Einstellung von Tausenden zusätzlicher Mitarbeiter kommen werden. Die Belastungen durch das Projekt Stuttgart 21 seien zudem noch nicht absehbar. Hinzu kommt die neue Strategie „Starke Schiene“, die eine Verdoppelung der Fahrgäste zum Ziel hat. Dies sei bislang aber weder „konkretisiert noch quantifiziert“ worden, so die Experten des Rechnungshofs. Sie gehen davon aus, dass die Finanzierungslücke „mittel- bis langfristig noch erheblich weiter anwachsen“ wird. Sie empfehlen deshalb, dass sich die DB auf ihr Kerngeschäft konzentriert und weitere Töchter verkauft. Konkret nennen sie den Logistikriesen Schenker, der im vorigen Jahr einen Umsatz von rund 17 Milliarden Euro erzielte. Damit gingen der Bahn aber auch Gewinnbringer verloren.

Welche Auswirkungen hat die Malaise der Bahn auf die Pläne für mehr Klimaschutz im Verkehr?

Die Bahn muss beim Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen – anders sind die Klimaschutzziele für den Verkehr nicht erreichbar. Das bedeutet, dass viele Milliarden Euro in das System Schiene investiert werden müssen. Der Rechnungshof rät deshalb der Bundesregierung, sich darüber im Klaren zu werden, „welche Geschäftstätigkeiten der DB AG notwendig sind“. Dabei wird auch empfohlen, Netz und Fahrbetrieb zu trennen.

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