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Ziemlich rostig: Das deutsche Schienennetz braucht Investitionen.

Deutsche Bahn

Brandbrief der Betriebsräte

Bahn-Mitarbeiter sehen „besorgniserregenden Zustand“ der Schiene.

Bahn-Chef Richard Lutz rechnet mit Millionen zusätzlichen Fahrgästen, falls die Steuern auf Fernverkehrstickets gesenkt werden. „Unsere Analysen zeigen, dass wir dadurch über fünf Millionen zusätzliche Reisende im Fernverkehr für die umweltfreundliche Schiene gewinnen könnten“, sagte Lutz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bahn unterstütze den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „ohne Wenn und Aber“.

Der CSU-Politiker hatte in der vergangenen Woche Pläne ins Gespräch gebracht, nach denen die Mehrwertsteuer auf Tickets für Fahrten mit dem ICE, Intercity oder Eurocity von 19 auf sieben Prozent sinken soll. Der Fahrgastverband Pro Bahn erklärte daraufhin, dass eine Steuersenkung nur dann wirke, wenn die bundeseigene Deutsche Bahn sie auch an die Kunden weitergebe – oder das Geld in den Netzausbau stecke. Eine Bahn-Sprecherin sagte dazu am Samstag: „Der Steuervorteil würde in voller Höhe den Kunden zugute kommen.“ Details nannte sie nicht.

Scheuer-Pläne: Umweltministerin Schulze warnt vor Euphorie

Ob die Steuersenkung kommt, ist ohnehin noch alles andere als sicher. Umweltschützer verlangen sie schon seit Jahren, nun soll der Vorschlag in der Bundesregierung diskutiert werden.

In einem „Spiegel“-Interview warnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor zu viel Euphorie über die Pläne des Verkehrsministers. Die Steuersenkung könne zwar dem Klima „ein bisschen“ helfen, sei aber relativ teuer. „Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern könnte, bringt dreimal mehr – kostet die Steuerzahler aber nichts.“ Schulze erwartet von Scheuer ein Gesamtkonzept, um Kosten und Nutzen im Vergleich diskutieren zu können.

Lutz bezeichnete eine Steuersenkung im Interview der „SZ“ als „Rückenwind auf dem Weg zu einer Verdoppelung der Fahrgäste“. Die Bahn hatte angekündigt, die Passagierzahlen bis zum Jahr 2030 auf mehr als 200 Millionen Fernreisende zu erhöhen. 2018 fuhren rund 148 Millionen Reisende mit Fernverkehrszügen und damit vier Prozent mehr als noch 2017.

Im Brandbrief an Andreas Scheuer fordern Bahn-Betriebsräte 2,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Investitionen

Der neue Fahrgastrekord zeigt laut Lutz: „Die Menschen wollen mit der Bahn reisen. Allerdings wird 2030 eine Herausforderung, allein weil wir derzeit aufgrund der Infrastruktur limitiert sind.“ Den Rückstau bezeichnete er als enorm. „Wenn unsere Gleise Menschen wären, wäre jeder sechste jenseits des Rentenalters und müsste trotzdem jeden Tag einen verdammt harten Job erledigen.“

Das sieht auch die Belegschaft so: In einem Brandbrief an Scheuer forderten rund 270 Bahn-Betriebsräte mehr Investitionen in die Infrastruktur. „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht“, heißt es in dem Brief.

Für die Modernisierung der Schiene, sogenannte Ersatzinvestitionen, fordern die Betriebsräte zusätzliche 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den derzeitigen Haushaltseckwerten soll die Bahn ab 2020 jährlich 4,5 Milliarden Euro bekommen, um ihr Netz instand zu halten. Das ist schon eine Milliarde mehr als bisher – aber aus Sicht der Bahn-Betriebsräte immer noch zu wenig. (dpa)

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