Antje Tillmann von der CDU unterstützt Olaf Scholz.
+
Antje Tillmann von der CDU unterstützt Olaf Scholz.

Wirecard-Skandal

Bafin stärken

Auch die Union ist für eine Reform der Finanzaufsicht.

Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Umbau der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) infolge des Wirecard-Skandals. „Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“. „Ob dafür zusätzliches Personal erforderlich ist, müssen uns die Verantwortlichen der Bafin sagen. Wir sind bereit, eventuelle Anforderungen zu erfüllen.“

Offen zeigte sich Tillmann auch dafür, das bisherige Verfahren bei der Bilanzprüfung abzuschaffen. „Die von Scholz angekündigte Überprüfung des zweistufigen Systems haben wir schon im Finanzausschuss und Plenum des Bundestags gefordert.“

Wie Scholz nahm auch Tillmann Bafin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. Hufeld habe vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss „umfangreich“ Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. „Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz.“

Zurückhaltend äußerte sich Tillmann zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gilt es jetzt zunächst aufzuklären, was wann tatsächlich passiert ist“, sagte die Abgeordnete. „Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen.“ Die Union habe das Finanzministerium gebeten, „uns auch über die Sommerpause zeitnah zu informieren“, sagte Tillmann. „Wir sind jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.“

Scholz hatte am Wochenende als Reaktion auf Wirecard Änderungen bei der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. (dpa)

Kommentare