+
Hoffnung braucht tatkräftiges Handeln: Appell von Umweltschützern am Sonntag.

Klimawandel

Auswärts beim Klima stark

  • schließen

Zu Hause schwelt der Kohlekonflikt und die selbstgesteckten CO2-Ziele sind in Gefahr. Doch auf dem Klimagipfel in Kattowitz hat die Bundesregierung eine Führungsrolle übernommen.

Am Mittwochabend rückte Bundesumweltministerin Svenja Schulze für wenige Minuten ins Licht der Weltöffentlichkeit. Die SPD-Politikerin stand auf einer Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Kattowitz in einem Pavillon, der zum bersten voll war mit Journalisten aus aller Welt. Eingerahmt von Kollegen, die zu einer Koalition von 27 ambitionierten Staaten gehören, warb sie dafür, die auf der Kippe stehenden Klimaverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

In der Schlussphase der Konferenz spielt Deutschland eine Führungsrolle. So leitet Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zusammen mit der ägyptischen Umweltministerin Yasmine Fouad die Gespräche zum Thema Finanzen – einem der Knackpunkte in den Verhandlungen.

Die Bundesregierung ist hier selbst vorangegangen: Auf dem Gipfel hat sie weitere 70 Millionen Euro für den Klimaanpassungsfonds zugesagt, so wie schon zuvor weitere 1,5 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds, mit dem sich die ärmsten Länder der Welt an den Klimawandel anpassen und selbst Klimaschutz betreiben sollen. Auf der Bühne in Kattowitz versprach Schulze zudem, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen „auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern“. Konkret geht es darum, dass laut dem Pariser Klimavertrag die Staaten ihre CO2-Reduktionspläne alle fünf Jahre verbessern müssen und damit auch die EU.

Abseits der UN-Bühne zeigt sich Deutschland zu Hause sowie in Brüssel jedoch deutlich weniger ambitioniert. So musste EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete Anfang Oktober seinen Vorschlag einkassieren, im Vergleich zum Basisjahr 1990 den CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent zu senken – auf Druck insbesondere der Bundesregierung und der von ihr protegierten deutschen Autoindustrie.

Auch das Bekenntnis von Schulze, schon kurzfristig mehr beim Klimaschutz tun zu wollen, passt nicht wirklich zur heimischen Politik: Die Bundesregierung hat schließlich ihr Klimaziel für 2020 aufgegeben. Und ein fürs Ende des Jahres geplanter Bericht der Kohlekommission wurde auf das kommende Jahr vertagt.

Verhandlungen in der kritischen Phase

Für die Verhandlungen in Katowice selbst spielt das wohl aber keine Rolle. „Das ist hier bedeutungslos“, sagte Reimund Schwarze, Klimaökonom vom Umweltforschungszentrum in Leipzig. Viele Verhandler würden die innereuropäischen Details gar nicht kennen. Nach Einschätzung von Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber kann Deutschland in Kattowitz noch von einem „Kredit an Glaubwürdigkeit“ zehren. Die Bundesrepublik habe im Gegensatz zu den vielen Ländern zumindest schon eine Kohle-Kommission, sagte er. Sollte dieses „soziale Experiment“ allerdings scheitern, würde Deutschland als „Großmaul entlarvt“.

Die Verhandlungen sind derweil in eine kritische Phase getreten. Gearbeitet wurde am Donnerstag am ersten „finalen“ Textentwurf für ein Regelwerk, das klären soll, wie sich die zugesagten Klimaschutz-Anstrengungen der Länder überprüfen lassen, und das eine Zusicherung enthält, dass die viele Milliarden schweren Klimahilfen im nächsten Jahrzehnt an die Entwicklungsländer ausgezahlt werden.

Während beim ersten Punkt die Entwicklungsländer bremsen, tun das beim zweiten die Industriestaaten. Es bestehe daher das Risiko, dass das Regelwerk verwässert werde, erklärte Helen Mountford vom World Resources Institute. Im Grunde geht es um die Frage, wie sehr die Nationalstaaten bereit sind, sich einem internationalen Kontrollmechanismus zu unterwerfen und wie lange Entwicklungs- und Schwellenländern noch eine gewisse Freiheit beim Klimaschutz zugestanden wird. „Die Vorausberechnung ist schwierig und oft auch politisch brisant“, sagte Yamide Dagnet, die ebenfalls für das World Resources Institute arbeitet, der FR. „Dennoch braucht es Transparenz, sie ist das Rückgrat für jedes multilaterale Abkommen.“

China etwa fordert für sich weiterhin Flexibilität bei der Kontrolle seiner Klimaziele ein. UN-Generalsekretär Guterres soll Beobachtern zufolge auf dem Klimagipfel Druck auf den größten CO2-Emittenten der Welt ausgeübt haben, nun eine Führungsrolle zu übernehmen, und etwa anzukündigen, seine Klimaverpflichtungen im Jahr 2020 zu verschärfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare