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Auch in den Ställen sollen die Emissionen sinken.
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Auch in den Ställen sollen die Emissionen sinken.

Bürgerrat

Ausstiegsturbo und Tempolimit

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Der Bürgerrat Klima macht Vorschläge, wie das 1,5-Grad-Limit doch noch zu halten ist.

Kohleausstieg 2030 statt 2038, generelles Tempolimit 120, Solarpflicht für Neubauten. Das sind drei von rund 80 ambitionierten Ideen, die der „Bürgerrat Klima“ unter Schirmherrschaft von Ex-Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagen hat. Das Ziel: Deutschland soll eine Politik machen, mit der das 1,5-Grad-Erwärmungslimit aus dem Paris-Vertrag eingehalten werden kann.

Der Rat besteht aus 160 zufällig ausgelosten Bürger:innen, die die Gesellschafts- und Altersstruktur Deutschlands abbilden sollen. Sie tagten zwei Monate lang an Abenden und Wochenenden. Die Initiative für den Rat war von der Gruppe „Scientists for Future“ und vom Verein „Bürgerbegehren Klimaschutz“ ausgegangen. Anders als in Frankreich, wo ein Klimarat von Präsident Emmanuel Macron eingerichtet wurde, hatte das deutsche Pendant keinen staatlichen Auftrag. Ein Überblick über die Forderungen des Rats:

Energie: Die gesamte Energieversorgung soll 2035 zu 70 Prozent und 2040 zu 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Im Stromsektor sollen 100 Prozent bereits 2035 erreicht sein, bei einem Auslaufen der Kohle bis 2030. Dazu wird jedes Bundesland verpflichtet, mindestens zwei Prozent seiner Fläche für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft bereitzustellen. Neubauten würden ab 2022 generell mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Zudem sollen alle Kommunen unter Beteiligung von Bürger:innen bis 2023 einen Plan zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 entwickeln. Dezentrale Energieversorgung und Energiegenossenschaften seien zu fördern. Um Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zu ziehen, plädiert der Rat für natürliche CO2-Speicher wie Moore und Bäume, die Speicherung in tiefen Gesteinsschichten (CCS) lehnt er mehrheitlich ab.

Gebäude und Wärme: Die Energiesanierung von Gebäuden und Wärmewende soll beschleunigt werden. Öffentliche Gebäude sollen bis 2036 energetisch saniert sein. Die Kosten der Sanierung von Wohngebäuden werden zu 70 Prozent vom Bund und Kommune getragen, auf die Wohnungseigentümer:innen entfallen 20, auf die Mieter:innen zehn Prozent. Der Einbau neuer Öl- und Erdgasheizungen wird von 2026 respektive 2028 an verboten.

Mobilität: Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur sollen teilweise vom Straßenbau in den Ausbau von Schienentrassen und den Radverkehr umgeschichtet werden. Der öffentliche Nah- und Personenverkehr soll attraktiver und billiger werden. Die Erstzulassung für Verbrenner-Pkw wäre nur noch bis 2030 erlaubt. Eine, mit 58 Prozent allerdings sehr knappe Mehrheit im Rat votierte für ein Dreifach-Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Bundesautobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 in Innenstädten. Weitere Vorschläge: Kurzstreckenflüge sollen vermieden werden und die Ticketpreise die realen Klimakosten abbilden, dafür ist die Kerosinsteuerbefreiung aufzuheben und die Luftverkehrssteuer zu erhöhen. Verbleibende Flüge sollen zukünftig statt mit Kerosin mit synthetischen Kraftstoffen laufen.

Ernährung: Landwirtschaft und Ernährungssektor sollen bis 2030 klimafreundlich werden, wobei sich ein entsprechendes Gesetz am 1,5-Grad-Limit orientiert. Die Überproduktion von Nahrungsmitteln hierzulande, etwa von Fleisch, soll verringert werden, ebenso die Verschwendung von Lebensmitteln. Vorgeschlagen wird, die Nutztierbestände so weit zu verringern, dass sich die Emissionen aus der Tierhaltung mindestens halbieren. Eine „Klimaampel“-Kennzeichnung für Lebensmittel soll bis 2030 eingeführt und Werbung für klima-schädliche und ungesunde Produkte, die vor allem auf Kinder zielt, verboten werden.

Instrumente: Als zentrales Instrument sieht der Bürgerrat den CO2-Preis, der auf fossile Energieträger erhoben wird. Über Einnahmen und deren Verwendung soll jährlich in einem „öffentlich-rechtlichen Klimabericht“ informiert werden. Über die Optionen zur Verwendung wurde im Rat kontrovers diskutiert. Die Gelder für den Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen zu verwenden, befürworteten 40 Prozent, knapp 30 Prozent plädierten für eine direkte Rückerstattung an die Bürger:innen als „Klimadividende“ oder „Pro-Kopf-Pauschale“, 22 Prozent für eine Nutzung zur Erforschung und Entwicklung klimaneutraler Technologien. Eine Kombination von allen drei Optionen erhielt mit 93 Prozent den meisten Zuspruch.

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