1. Startseite
  2. Wirtschaft

Auslaufmodell Diesel

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Frank-Thomas Wenzel

Kommentare

Freundliche Bitte gegen Feinstaub: Bisher setzte man in Stuttgart auf Appelle an Autofahrer.
Freundliche Bitte gegen Feinstaub: Bisher setzte man in Stuttgart auf Appelle an Autofahrer. © dpa

Das Stuttgarter Urteil könnte weitreichende Folgen für Diesel-Fahrzeuge haben. Mögliche Fahrverbote bringen die Autoindustrie in Bedrängnis.

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern sagte es klipp und klar: Der Gesundheitsschutz sei höher zu gewichten als die Rechte von Diesel-Fahrern. Um die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern, müsse es deshalb weitreichende Fahrverbote geben. Und diese sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in der baden-württembergischen Hauptstadt bedeutet eine schwere Schlappe für die deutschen Autobauer, aber auch für die grün-schwarze Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann wollten mit dem Versprechen von Nachrüstungen für ältere Fahrzeuge durch die Hersteller Verbote abwenden.

Dieses Konzept wird auch von der Branche unterstützt – nebst den Stuttgarter Unternehmen Daimler, Porsche und Bosch. Doch das Gericht machte klar: Die Landesregierung dürfe sich bei der Luftreinhaltung in Stuttgart nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handle.

Triumph für die Deutsche Umwelthilfe 

Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit dem giftigen Stickoxid zu reduzieren. Kern hatte schon in der mündlichen Verhandlung vorige Woche betont, dass die Politik mit ihren Rückruf-Ideen ein „Maximum an Optimismus“ an den Tag lege.

Das Urteil ist ein Triumph für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bundesweit mit insgesamt 16 Klagen vor Verwaltungsgerichten Fahrverbote durchsetzen will. DUH-Anwalt Remo Klinger betont in puncto Stuttgart: „Wir haben auf ganzer Linie gewonnen.“

Bemerkenswert an dem Urteil sei, dass das Gericht die Verkehrsbeschränkungen für die gesamte Umweltzone der Kommune zulasse. Bislang ging es immer um Fahrverbote nur für bestimmte hochbelastete Straßen.

Die Experten in Hermanns Haus wollen sich jedenfalls erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung genau anschauen und dann entscheiden, was zu tun ist. Es handele sich um ein „sehr komplexes Urteil“, so ein Sprecher des Ministeriums. Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe.

Viele Details sind indes unklar. Etwa inwiefern ein Verbot auch für bestimmte neuere Fahrzeuge gelten muss. Gleichwohl haben die Geschehnisse auch Auswirkungen auf andere deutsche Großstädte wie Berlin oder München, wo über die Sperrung von Innenstädten für Dieselfahrzeuge diskutiert wird.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird da in jedem Fall eine wichtige Rolle spielen. Denn dort ist schon die Frage von Fahrverboten und zwar für Düsseldorf anhängig. Womöglich wird sich auch der europäische Gerichtshof damit befassen. Es könnte Jahre dauern, bis juristisch letztgültige Klarheit besteht. Hintergrund der Verfahren sind die europäischen Regeln zur Luftreinhaltung.

Darin sind auch Werte für Stickstoffdioxid (NO2) festgelegt, das von Heizungen und Industrieanlagen, aber vor allem von Dieselmotoren in die Luft geblasen wird. In allen deutschen Ballungsgebieten werden die Grenzwerte erheblich überschritten. Vielfach wird 100 Prozent mehr Stickoxid in die Luft geblasen, als zulässig ist.

Das Problem ist seit etwa einem Jahrzehnt bekannt. Kommunen und Landesregierungen haben aber nichts Wirksames dagegen unternommen, obwohl die Städte zum Erstellen von Luftreinhalteplänen verpflichtet sind.

Aus Sicht der DUH sind die Konzepte bei Weitem nicht ausreichend. Das gilt auch für Stuttgart. Deshalb haben die Umweltschützer gegen den aktualisierten Plan geklagt, der von Anfang 2018 an gelten soll. Das Stickoxid führt zu Atemwegserkrankungen. Die EU-Umweltbehörde geht davon aus, dass die zu hohen Werte jährlich in Deutschland zu rund 10 000 vorzeitigen Todesfällen führen.

Mitte nächster Woche wollen Bundes- und Landespolitiker auf einem Diesel-Gipfel in Berlin darüber beraten, wie die Luft in den Städten sauberer gemacht werden soll. Die Autobauer haben bislang lediglich Software-Updates für ihre Dieselfahrzeuge angeboten. Damit sollen die Stickoxid-Emissionen reduziert werden – dies ist zugleich das Eingeständnis, dass bei der Abgasreinigung zumindest getrickst, wenn nicht gar betrogen wurde.

Die Autos erfüllen nur auf dem Prüfstand bei offiziellen Messungen die vorgeschriebenen Abgaswerte. Im Realbetrieb liegen die Emissionen weit jenseits des Zulässigen, weil die Abgasreinigung abgeschaltet wird, etwa bei Außentemperaturen unter 20 Grad. Mit den Updates sollen die Katalysatoren künftig häufiger aktiviert werden. Doch viele Experten, auch der ADAC und die DUH, halten dies für unzureichend. Wobei die Umweltschützer kein totales Fahrverbot wollen.

Vielmehr soll es nur für alle Dieselfahrzeuge gelten, die im normalen Fahrbetrieb den Wert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer überschreiten. Das entspricht dem Wert der Abgasnorm Euro 6. Es ist technisch möglich, auch bei älteren Fahrzeugen die Abgasanlage so umzubauen, dass dieser Werte unterschritten wird. Die Kosten liegen bei etwa 1500 Euro pro Fahrzeug. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fordert, dass die Hersteller die Kosten komplett übernehmen.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, hingegen verteidigt die Nachrüstung per Bordcomputer: „Wir sind davon überzeugt, dass mit den angestrebten Software-Updates eine deutliche Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes erreicht werden kann“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Beim sogenannten Dieselgipfel müsse Klarheit zum Thema Nachrüstung geschaffen werden. „Das Ziel muss sein, dass diese auch bei älteren Dieseln funktioniert und Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 aus den Fahrverboten ausgenommen werden können. Daran hat auch das Gerichtsurteil nichts geändert“, sagte der Gewerkschafter.

Diesel-Autos werden Ladenhüter 

Die Diskussion über Fahrverbote und Abgasbetrug bringt die deutschen Hersteller zunehmend in Bedrängnis. Autokäufer machen einen großen Bogen um Dieselfahrzeuge. So ging im Juni die Zahl der Neuzulassungen von Pkw mit Selbstzünder hierzulande im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 19 Prozent zurück.

Ähnlich sieht es auf den wichtigen Märken Großbritannien, Spanien und Frankreich aus. Dabei haben VW, BMW und Daimler ihre Strategien auf den Diesel ausgerichtet, auch weil beim Verbrennen des zähflüssigen Brennstoffs im Verhältnis weniger Kohlendioxid entsteht als bei einem Benziner. Das hilft, die EU-Abgasnormen zu erfüllen.

Indes hat die internationale Umweltforscher-Organisation ICCT gerade eine Studie vorgelegt, wonach es für die Autobauer langfristig billiger ist, statt auf den Diesel auf die umweltfreundliche Hybridtechnik (Benzin plus Elektromotor) zu setzen.

Auch interessant

Kommentare