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An Afghan miner works inside the Karkar coal mine in Pul-i-Kumri, about 170km north of Kabul, March 7, 2009. The Karkar mine, which hires 280 workers, produces about 100 tonnes of coal a day. The salary for a miner ranges from $70 to $110 per month. Picture Taken March 7, 2009.  REUTERS/Ahmad Masood (AFGHANISTAN ENVIRONMENT BUSINESS SOCIETY ENERGY) - RTXCIHX
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An Afghan miner works inside the Karkar coal mine in Pul-i-Kumri, about 170km north of Kabul, March 7, 2009. The Karkar mine, which hires 280 workers, produces about 100 tonnes of coal a day. The salary for a miner ranges from $70 to $110 per month. Picture Taken March 7, 2009. REUTERS/Ahmad Masood (AFGHANISTAN ENVIRONMENT BUSINESS SOCIETY ENERGY) - RTXCIHX

Aktionsplan Menschenrechte

Ausbeutung ohne Grenzen

  • Tobias Schwab
    VonTobias Schwab
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Die Bundesregierung kneift bei der Kontrolle von Großunternehmen, zeigt ein Entwurf für den „Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten“.

Kohleförderung in Südafrika, Textilproduktion in Pakistan, Kaffeeanbau in Uganda – immer wieder verletzen auch deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte. Sie hinterlassen verseuchtes Trinkwasser, vertreiben Menschen von ihrem Land, lassen in Fabriken produzieren, in denen Arbeitnehmer sich nicht organisieren dürfen oder Kinder schuften.

Eine gesetzliche Verpflichtung für Firmen, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen, soll es nach dem Willen der Bundesregierung aber auch in Zukunft nicht geben. Nur Unternehmen „im öffentlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle“ sollen verbindlich auf die Beachtung von Sorgfaltspflichten festgelegt werden. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten hervor (NAP), der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mit diesem Plan will die große Koalition endlich entsprechende UN-Leitlinien umsetzen.

Auf den NAP haben sich nach mehr als zweijährigen Konsultationen Staatssekretäre der Ministerien Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes geeinigt. Zurzeit liegt das rund 50-seitige Dokument zur finalen Abstimmung im Kanzleramt und im Finanzministerium.

Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass der auch vorliegende Aktionsplan bis zur geplanten Verabschiedung im Kabinett noch weiter verwässert und abgeschwächt werden könnte. Unternehmensverbänden nämlich geht der NAP-Entwurf schon jetzt zu weit. Dabei nimmt der Plan die private Wirtschaft nicht rechtlich in die Pflicht, sondern formuliert lediglich die „Erwartung“, dass die Firmen „bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern“. Mit einer „Grundsatzerklärung sollten Unternehmen öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen“, heißt es im interministeriell abgestimmten Entwurf.

Überdies sollten die Firmen Verfahren etablieren, um „potenzielle Risiken ihrer Geschäftstätigkeit zu identifizieren und Abhilfemaßnahmen einzuleiten“. Hinzu kämen regelmäßige öffentliche Berichte und die Einführung von Beschwerdeverfahren, die allen von etwaigen Menschenrechtsverletzungen Betroffenen zugänglich sein müssten. Die Umsetzung werde die Bundesregierung ab 2018 jährlich überprüfen, heißt es im NAP. Erfüllen die Firmen die „Erwartungen“ nicht, soll es genügen, nach dem sogenannten Comply-or-Explain-Prinzip zu erklären, warum dies nicht der Fall ist. Ziel des NAP soll sein, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die „beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integrieren“.

Wird dieses Quote auf freiwilliger Basis nicht erreicht, werde die Bundesregierung „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen“, heißt es im Entwurf zum NAP.

Klare Verpflichtung gefordert

Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen geht das längst nicht weit genug. Sie hatten in den Konsultationen zur Erstellung des NAP immer wieder eine klare gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen gefordert. „Freiwillige Vorgaben reichen nicht, ohne effektive Anreize oder Sanktionen werden die meisten Firmen nicht aktiv“, sagt Sarah Lincoln, Menschenrechtsreferentin von „Brot für die Welt“. Das belegten auch jüngste Studien. „Wir brauchen endlich gesetzliche Vorgaben.“ Auch beim katholischen Hilfswerk Misereor trifft der NAP-Entwurf auf vehemente Kritik. „Schwammiger kann man das kaum formulieren“, sagt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte. Es sei völlig unklar, nach welchen Kriterien geprüft werden solle, ob 50 Prozent der Unternehmen „die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihre Prozesse integriert haben“, wie es der NAP formuliere. Mit der Ankündigung, gesetzliche Vorgaben für die Unternehmen in Zukunft lediglich erneut prüfen zu wollen, werde das Reformvorhaben weiter verschleppt, sagt Paasch. „Wer weiß denn, ob sich eine Nachfolgeregierung daran überhaupt noch gebunden sieht?“

Nicht einmal die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wolle die Regierung einsetzen, um Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu motivieren, kritisiert überdies Sarah Lincoln von „Brot für die Welt“. In einer früheren Version des NAP sei noch davon die Rede gewesen, Firmen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, von staatlichen Exportbürgschaften auszuschließen.

Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hält es für ein großes Defizit, dass die Koalition die Verpflichtung auf Menschenrechte zunächst nur für Bundesunternehmen festschreiben will. „Das muss auch für Landes- und Kommunalunternehmen gelten“, fordert Heydenreich. Denn gerade Energiefirmen, an denen viele Städte und Bundesländer beteiligt seien, „kommen im Zusammenhang mit der Kohleförderung immer wieder mit Menschenrechten in Konflikt“.

Heydenreich vermisst im NAP zudem einen Stufenplan für die öffentliche Beschaffung, damit der Anteil fair produzierter Waren in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsen könne.

Enttäuschend fällt für Verena Haan von Amnesty International auch das Kapitel zum Rechtsschutz im Nationalen Aktionsplan aus. Die Bundesregierung sehe im Zivilprozessrecht offenbar keinen Handlungsbedarf. „Dabei gibt es in Deutschland nur unzureichende Möglichkeiten der Kollektivklage bei Menschenrechtskonflikten.“ Es handele sich aber wie beim Brand der Fabrik Ali Enterprises in Pakistan, die für den Discounter KiK produzierte, oft um große Gruppen von Geschädigten. In den Konsultationen zur Erstellung des NAP sei als eine mögliche Lösung von einem Musterfeststellungsklageverfahren die Rede gewesen, wie es die Bundesregierung hierzulande für Verbraucherverbände in das Zivilprozessrecht einführen will.

Dieses Instrument könnte auch in menschenrechtlichen Verfahren genutzt werden. „Das würde für die Opfer vieles erleichtern“, sagte Haan. Auf Basis eines erfolgreichen Feststellungsurteils wäre es Geschädigten dann möglich, ihre individuellen Ansprüche in einer weiteren Klage geltend zu machen.

Das aber lehnen deutsche Unternehmensverbände ab. „Eine Verschärfung des Haftungsrechts und Sonderrechtswege für Betroffene bei deutschen Gerichten  wären nicht in unserem Sinne“, sagt Oliver Schollmeyer, Referent in der Abteilung Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch über eine möglicherweise in Zukunft drohende gesetzliche Verpflichtung zu einer menschenrechtlichen Sonderprüfung von Geschäften sei „man nicht begeistert“.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verweist darüber hinaus darauf, dass die meisten deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland auch im Blick auf Menschenrechte schon „hohe Standards“ anlegten. „Nicht umsonst fragen Regierungen in Entwicklungsländern immer wieder, wo denn auch deutsche Investoren bleiben,“ sagt Ilja Nothnagel, Außenwirtschaftsexperte des Handelskammertags.

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