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Sahra Wagenknecht.
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Sahra Wagenknecht.

Löhne

Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden

  • Sahra Wagenknecht
    VonSahra Wagenknecht
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Nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Die Gastwirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Auch die Zahl der Betriebsräte nimmt ab. Ob im Handel oder Gastgewerbe, auf dem Bau, im verarbeitenden Gewerbe oder der Logistikbranche: Das professionelle Mobbing von Gewerkschaften und Betriebsräten hat ebenso zugenommen wie die Tarifflucht der Unternehmen. Dabei sind gerade Flächentarifverträge sehr wichtig, da sie für fairen Wettbewerb sorgen und verhindern, dass ganze Beschäftigtengruppen sozial „abgehängt“ werden.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben rund 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Geld zur Verfügung als Ende der 90er Jahre. Bei den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gingen die Bruttojahreslöhne seit Beginn der 90er Jahre sogar um mehr als ein Drittel zurück. An diesem Trend hat auch die Einführung des Mindestlohns kaum etwas geändert, da einige Vollzeit-Geringverdiener seitdem weniger arbeiten.

Trotzdem war die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine knappe Mehrheit der Erwerbstätigen nicht mehr durch eigene Organisationen vertreten und geschützt wird – etwa weil die Digitalisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt eine Organisierung erschwert oder weil Unternehmen Tarifflucht und Union-Busting betreiben – muss der Gesetzgeber eingreifen. So müsste der Mindestlohn auf über 12 Euro brutto die Stunde angehoben werden, damit Beschäftigte im Rentenalter nicht den Gang zum Sozialamt antreten müssen. Dem Lohndumping über Werkverträge, Leiharbeit, Minijobs oder sachgrundlose Befristungen müsste ein Riegel vorgeschoben werden.

Vor allem aber sollte die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, damit Lohnerhöhungen auch dort ankommen, wo sie am nötigsten sind. Schließlich braucht es mehr wirksame Kontrollen in den Betrieben sowie abschreckende Strafen für Unternehmen, die Mindestlöhne unterlaufen, Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ignorieren oder die Mitbestimmung durch Betriebsräte verhindern.

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

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