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Gerichtsurteil zu Diesel

Aufwachen!

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die Politik muss endlich erkennen, dass sie die Autohersteller in die Pflicht nehmen muss. Ansonsten drohen überall Fahrverbote. Wie jetzt in Aachen. Ein Kommentar.

Für die Bundesregierung ist die Zeit gekommen, von einer Illusion Abschied zu nehmen: Von der nämlich, dass sich ohne drastische Maßnahmen Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten vermeiden ließen.

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Aachen das Land NRW dazu verpflichtet, bis zum 1. Januar 2019 Fahrverbote in der Aachener Innenstadt vorzubereiten. Wenn sich auf andere Weise die Konzentration gesundheitsschädlicher Stickoxide in der Atemluft nicht reduzieren lässt, müssen die Einschränkungen in Kraft treten.

Es ist das erste Mal, dass ein regionales Gericht der Linie des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig folgte. Dieses hatte im Februar Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt. In etlichen weiteren Städten sind Klagen anhängig, womöglich fallen die Urteile so aus wie jetzt in Aachen. In Hamburg gelten seit kurzem Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei Straßenabschnitten.

Noch glaubt die Politik, dass sich das Problem mit einem attraktiveren Nahverkehr und mehr Radwegen schon irgendwie lösen ließe. Doch solche Instrumente können allenfalls mittelfristig wirken. Die Bewohner der Städte haben aber jetzt einen Anspruch auf saubere Luft.

Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Hersteller an die Kandare nehmen: Sämtliche Diesel-Fahrzeuge, die mit manipulierten Abgasreinigungssystemen unterwegs sind, müssen auf Kosten der Industrie nachgerüstet werden. Mit Software-Updates ist es nicht getan.

Es ist eine Schande, dass sich der Unionsteil der Bundesregierung hier noch sträubt. Der zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verhält sich wie ein Vasall der Autoindustrie. Die EU-Kommission hat Deutschland unlängst wegen der schmutzigen Luft vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt, nun werden auch Fahrverbote Realität. Herr Scheuer, wachen Sie endlich auf!

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