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So weit das Auge reicht: Taxifahrer machen in Berlin ihrem Unmut Luft.

Geplante Reform

Andreas Scheuer erntet massiven Protest der Taxifahrer

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Verkehrsminister Scheuer will den Markt für Personenbeförderungen reformieren – und zieht den Unmut der Taxifahrer auf sich.

Auch Andreas Scheuer fährt dann und wann Taxi. Am Dienstag ließ sich der Bundesverkehrsminister so zum Reichstagsgebäude chauffieren. Und nutzte die Zeit im Auto für ein Gespräch mit dem Mann am Steuer. Nicht über das Wetter oder den Stau. Es ging um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die Scheuer gerade vorbereiten lässt.

Änderungen, die in der Taxibranche für Angst und Schrecken sorgen und die Beschäftigten auf die Barrikaden treiben, weil sie neue Konkurrenz bedeuten und zumindest einen Teil des Marktes für neue, plattformbasierte Mobilitätsangebote öffnen sollen. Dienste wie Clever Shuttle oder Berlkönig können bisher lediglich auf Grundlage von Ausnahmegenehmigungen agieren, die auf maximal vier Jahre beschränkt sind. Das soll sich nun ändern.

Eines ist klar: Scheuer hat den Mann am Steuer nicht überzeugen können. „Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag“, schrieb der CSU-Politiker später bei Twitter. Doch Taxifahrer Thomas wollte tags darauf unbedingt bei der Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin dabei sein und gegen die Reform protestieren. So wie Kolleginnen und Kollegen in rund 30 anderen deutschen Städten.

Scheuer kam zur Kundgebung 

Der Verkehrsminister kam zur Kundgebung in der Hauptstadt. „Scheuer raus“, riefen die Demonstranten. Den Unmut der Taxifahrer hatte der Minister im Februar auf sich gezogen, als sein Haus ein Eckpunktepapier veröffentlichte. Bislang sind Fahrdienstautos verpflichtet, an einen Sammelort zurückzukehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Diese Rückkehrpflicht soll nach bisherigen Plänen abgeschafft werden.

„Gleichzeitig erscheint es sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es allerdings im Konzept des Verkehrsministeriums. Neue Anbieter könnten etwa von bestimmten Bereichen mit hohem Fahrgastaufkommen ausgenommen werden. Bei der Demo wurde Scheuer nun konkreter und kam den wütenden Taxifahrern ein Stück entgegen. „Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten“, rief er. „Die Städte sollen entscheiden: Rückkehrpflicht – ja oder nein.“

Laut Verkehrsministerium sollen neue Mobilitätsangebote dauerhaft möglich werden, die „digitale Vermittlung von Fahrten“ wäre jedoch genehmigungspflichtig. Mietwagenanbieter dürften auch Poolingdienste anbieten, also Fahrgäste mit ähnlichem Ziel in einem Wagen ans Ziel bringen – mit einer über Algorithmen gesteuerten Streckenplanung.

Die Kommunen warnen vor einer zu weitreichenden Liberalisierung. „On-Demand-Angebote wie das Ridesharing können sinnvolle Ergänzungen zum öffentlichen Personennahverkehr sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttledienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führt.“

Landsberg sagte, es drohe eine schlechtere Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Taximarktes. Die Kommunen müssten weiter eine starke Rolle bei der Zulassung neuer Angebote im Nahverkehr haben. „Dafür spricht, dass Verkehr nicht gleich Verkehr ist, sondern sich örtlich und regional unterscheidet“, sagte Landsberg. Die Vor-Ort-Kenntnisse der Kommunen seien entscheidend. Ziel müsse es sein, für die Bürger bessere Mobilitätsangebote mit weniger Verkehr zu schaffen.

Auch die SPD hat noch Gesprächsbedarf, ist mit den vorgelegten Eckpunkten noch nicht einverstanden. „Der Vorschlag, die Rückkehrpflicht für Mietwagen einseitig abzuschaffen, sehe ich sehr kritisch“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Verkehrsminister Scheuer drückt jedoch aufs Tempo und will schon 2020 einen liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind, und hoffe auf Umsetzung noch in diesem Jahr“, sagte er kürzlich dem Magazin „Focus“.

Die Taxifahrer werden weiter Stärke zeigen. Am Mittwoch störten sie in mehreren Großstädten den Verkehr, in Berlin war zeitweise der Flughafen Tegel blockiert.

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