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Aufschub für Schuldenmacher

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Von: Thorsten Knuf

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EU-Kommissionschef Juncker räumt Italien und Frankreich mehr Zeit ein.
EU-Kommissionschef Juncker räumt Italien und Frankreich mehr Zeit ein. © AFP

Der neue EU-Kommissionschef Juncker gibt Frankreich und Italien mehr Zeit, um ihre nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Sie müssen bis auf weiteres nicht mit Strafen rechnen. Wir erklären, was dahintersteckt.

Was genau hat Junckers EU-Kommission angekündigt?

Er habe die Wahl getroffen, „nicht zu sanktionieren“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: „Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind.“ Damit bekommen Italien und Frankreich noch einmal Zeit, um zusätzliche Einsparungen vorzunehmen und weitere Reformen in Angriff zu nehmen. Das Gleiche gilt für Belgien. Die EU-Kommission veröffentlichte am Vormittag ihre Bewertung der nationalen Etatpläne von 16 Euro-Ländern.

Nicht dabei sind Griechenland und Zypern. Spanien, Portugal, Österreich und Malta sind ebenfalls aufgefordert, ihre Ausgabenpläne nachzubessern. Ihnen drohen aber keine Sanktionen oder Strafverfahren. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag den ersten Haushalt seit 45 Jahren, der keine neuen Kredite vorsieht.

Wie steht es um die Staatsfinanzen der Krisen-Länder und was hat die EU-Kommission damit zu tun?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den Euro-Staaten höchstens eine Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Das krisengeschüttelte Frankreich hatte eigentlich zugesagt, diesen Rahmen 2015 wieder einzuhalten. Doch daraus wird nichts: Das Pariser Budgetdefizit wird im kommenden Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission bei 4,5 Prozent liegen. Erst 2017 will sich Frankreich wieder an die Regel halten. Im Falle von Italien und Belgien ist die Behörde vor allem wegen des Ausmaßes der Gesamtverschuldung (Staat plus Sozialversicherungen) besorgt. Sie liegt in Italien bei mehr als 133 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, in Belgien bei 107 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor drei Jahren hatten die Euro-Staaten beschlossen, ihre Haushaltspläne vorab in Brüssel zur Begutachtung vorzulegen. Wenn sie zum wiederholten Male gegen die Vorschriften verstoßen, drohen milliardenschwere Strafzahlungen.

Machen sich Juncker und die Kommission mit ihrer nachsichtigen Haltung nicht unglaubwürdig?

Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) sagte am Freitag: „Diese Regeln haben die Mitgliedstaaten selbst beschlossen. Sie jetzt nach Gutdünken großzügig auszulegen, zerstört Vertrauen.“ Kommissionspräsident Juncker jedoch will dem oft erhobenen Vorwurf entgegentreten, die EU-Behörde beschränke die Haushalts-Souveränität der Mitgliedstaaten. Er betont, dass die Regeln weiter gelten, gibt den Defizitsündern aber etwas mehr Zeit, um ihre Budgets selbst in Ordnung zu bringen. Im Falle von Frankreich ist es allerdings schon der zweite Aufschub. Währungskommissar Moscovici, der bis zum vergangenen Frühjahr selbst Finanzminister in Paris war, nannte die Entscheidung „politisch und wirtschaftlich gerechtfertigt“.

Was sagt die Bundesregierung zum jüngsten Schritt der EU-Kommission?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte am Freitag demonstrativ Verständnis für den Vorgang. „Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte er. „Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.“ Würden am Ende doch Strafen verhängt, könnte der politische Schaden gewaltig sein und den Aufstieg von Rechtspopulisten beschleunigen.

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