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Die beiden Studentinnen Caro (l.) und Franzi (r.) sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung.

Containern

Auch Müll hat einen Besitzer

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Containern ist Diebstahl.

Das sogenannte Containern bleibt strafbarer Diebstahl. Wer aus den Müllbehältern von Lebensmittelgeschäften abgelaufene Ware herausfischt, um sie in seiner eigenen Küche zu verwerten, muss weiterhin mit einer Strafanzeige rechnen. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zwei Studentinnen scheiterten am gestrigen Dienstag mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung. „Der Gesetzgeber darf das Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen“, begründet eine Kammer des Zweiten Senats die Entscheidung.

Die beiden Frauen waren vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu acht Stunden gemeinnütziger Arbeit bei der Tafel verurteilt worden, außerdem wurden sie wegen Diebstahls verwarnt, im Wiederholungsfall drohte eine Geldstrafe. Sie hatten aus einem verschlossenen Container eines Supermarkts abgelaufene Lebensmittel an sich genommen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften steht auch Müll im Eigentum des Besitzers. Andererseits existiert unbestritten ein öffentliches Interesse daran, genießbare Lebensmittel nicht massenhaft in die Tonne zu werfen. Erst vor wenigen Monaten hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ ausgerufen. Die Studentinnen argumentierten, dass das Geschäft keine schutzwürdigen Interessen mehr an den entsorgten Lebensmitteln habe. Deren Verschwendung sei darüber hinaus „in besonderer Weise sozialschädlich“.

Die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts folgte dagegen den Argumenten der bayerischen Strafrichter. Die Tonnen hätten auf dem Gelände des Supermarkts zur Abholung durch einen bezahlten Entsorger gestanden. Mit dem Verschluss der Container habe das Geschäft bewusst darauf reagiert, dass schon zuvor Lebensmittel mit abgelaufenem Verfallsdatum herausgeholt worden seien. Damit sei klar gewesen, dass der Supermarkt die Abfälle nicht freigegeben habe, sondern sie weiter in seinem Eigentum stünden. Außerdem habe der Händler das Risiko der Haftung ausschließen wollen – um also nicht verantwortlich gemacht zu werden, wenn es zu gesundheitlichen Schäden komme. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das Containern unter Strafe zu stellen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Karlsruher Entscheidung. Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns seien nicht aufgegriffen worden. Das Bundesverfassungsgericht könne nicht überprüfen, ob die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden worden sei. Prüfungsmaßstab sei nur, ob die Strafvorschrift in Einklang mit der Verfassung stehe. Das sei der Fall.

Außerdem lasse das Strafrecht Spielraum, die geringe Schuld zu berücksichtigen. Das habe das Amtsgericht Fürstenfeldbruck im Falle der beiden Studentinnen getan. (AZ: 2 BvR 1985/19 und 1986/19)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Verfassungsbeschwerde der beiden Frauen unterstützt hatte, forderte die Politik auf, nun endlich tätig zu werden. Die beiden Studentinnen äußerten sich enttäuscht von der Entscheidung. „Wenn wir die Lebensmittel nicht aus der Tonne retten dürfen, muss es die Politik machen“, sagten sie.

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