Florian Toncar (FDP) gibt ein Statement vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Komplex Wirecard ab. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
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Florian Toncar (FDP) gibt ein Statement vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Komplex Wirecard ab. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Wirecard

Auch die Spezialeinheit hat versagt

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundes sind rund 30 Verdachtsmeldungen im Fall Wirecard durch das Prüfraster gefallen. Am Dienstag wird Bafin-Chef Hufeld vor dem Finanzausschuss erwartet.

Im Wirecard-Skandal hat nach Einschätzung der FDP auch die Geldwäschespezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) versagt. Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte am Montag aus Anlass einer weiteren Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses, die FIU habe bis zur Insolvenz des Zahlungsdienstleisters insgesamt 33 Verdachtsmeldungen zu Wirecard bekommen.

31 Meldungen seien aber erst nach der Insolvenz entdeckt worden, weil die Behörde nur ein „eingeschränktes Kontrollschema“ angewendet habe. Wirtschaftskriminalität, Bilanzmanipulation oder Untreue seien offensichtlich nicht in einem „risikoorientierten Suchraster“ enthalten gewesen. „Nur ein Bruchteil der brauchbaren Verdachtsmeldungen sind vor der Insolvenz als brauchbar identifiziert worden“, beklagte Toncar. „Das deutet darauf hin, dass auch die Geldwäscheeinheit FIU in krasser und nahezu systematischer Weise Dinge übersehen hat.“

Toncar sprach zudem von zwei Verdachtsmeldungen, die an das Landeskriminalamt Bayern weitergeleitet worden seien und „sehr nahe an dem ganzen Thema dran waren“. Eine der Meldungen hätte „aufgrund der beteiligten Personen und des Hintergrunds große Aufmerksamkeit verdient“.

Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden. Nähere Angaben machte Toncar zu dem Vorgang nicht, weil die Information dazu bisher nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar seien.

Der Finanzausschuss des Bundestags befasste sich am Montag erneut mit der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung wurde neben Vertretern des Kanzleramts auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet. Sie sollte unter anderem zur geplanten Reform der Wirtschaftsprüfung und des Bilanzstrafrechts befragt werden sowie zu möglichen Kontakten des Ministeriums zur Prüfgesellschaft Ernst & Young (EY).

EY steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte. Am Dienstag wird in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses unter anderem der Präsident der Bundesfinanzaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, erwartet. Gegen die Bafin – die unter der Aufsicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht – gibt es Vorwürfe, sie habe bei Wirecard nicht genügend unternommen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Scholz Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals vor. FDP und Linke fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Grünen wollen die Sitzungen des Finanzausschusses abwarten.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von mindestens drei der vier Oppositionsparteien nötig. Toncar bekräftigte allerdings, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses nicht unterstützen werde, bei dem es auf die Stimmen der AfD ankomme. „Ohne die Grünen gibt es im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss“, betonte er. Die Partei habe damit die „zentrale Verantwortung“ für das Zustandekommen. „Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie Teil der Aufklärung sein wollen“, so der FDP-Politiker.

Toncar mahnte zur Eile. Angesichts der überschaubaren Zeit bis zum Ende der Wahlperiode in einem Jahr sei es erforderlich, den Ausschuss bereits in der kommenden Woche einzusetzen.

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