„Wir leben heute mit der realen Gefahr der Desinformation und Fake News“, sagt SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann.
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„Wir leben heute mit der realen Gefahr der Desinformation und Fake News“, sagt SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann.

Soziale Medien

Auch deutsche Politiker sehen Tiktok skeptisch

  • vonChristian Burmeister
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Über die Methoden von US-Präsident Trump sind sie jedoch verwundert bis entsetzt.

Schließung innerhalb von 45 Tagen oder Verkauf an Microsoft: US-Präsident Donald Trump setzt die chinesischen Eigentümer von Tiktok per Präsidenten-Dekret massiv unter Druck. Die auch in Deutschland populäre Video-Plattform steht im Verdacht, Nutzer-Informationen an das kommunistische Regime in Peking weiterzugeben. Sollte die Bundesregierung auch einen härteren Kurs gegen Tiktok fahren?

Hierzulande nutzen etwa 1,6 Millionen Menschen Tiktok, weltweit sind es weit mehr als eine Milliarde. Die Plattform, die nicht nur, aber vor allem von jungen Leuten und für den Austausch von kurzen Videos genutzt wird, spielt damit in einer Liga mit Facebook oder Instagram. Trump verdächtigt die Plattform offen der Spionage für China.

Aber auch in Berlin gibt es Misstrauen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die App auf Risiken prüfen lassen, berichtet der „Spiegel“. Das Ergebnis: Teile des Datenverkehrs zwischen den Apps und Servern des chinesischen Eigentümers „Bytedance“ sind zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verschlüsselt gewesen. Das könnte Datenabflüsse und Manipulationen ermöglichen, so ein BSI-Sprecher. Tiktok versichert, das Problem sei inzwischen behoben.

„Die Sicherheitsbedenken gegenüber TikTok und auch anderen chinesischen Technologieunternehmen halte ich für berechtigt. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Datensicherheit der Produkte, sondern vor allem auf das politische System dahinter“, sagt Manuel Höferlin, Digitalexperte der FDP, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den USA seien die Unternehmensstrukturen transparent und die Rechtswege bekannt. In China würden sie bewusst verschleiert. „Wir Europäer sind deshalb gut beraten, bei der Nutzung chinesischer Technologie immer die größtmögliche Vorsicht walten zu lassen.“ Sinnvoll sei es, die Bürger besser über mögliche Gefahren aufzuklären und es ihnen zu ermöglichen, „sich durch entsprechende Bildungs- und Schulungsangebote selbstständig, sicher und bewusst im Cyberspace bewegen zu können“.

Aber worin liegt überhaupt konkret das Problem? „Wir leben heute mit der realen Gefahr der Desinformation und Fake News“, sagt SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann. Tiktok ermögliche China den Zugriff auf aggregierte Daten. „Mit Hilfe dieser Datensammlungen kann man besser verstehen, wie eine Gesellschaft tickt – und sie so besser manipulieren.“ Wie mächtig Tiktok auch im politischen Prozess sein könne, habe man bei Trumps Wahlkampfauftritt in Tulsa gesehen. Im Juni hatten Tiktok-Nutzer Karten für die Veranstaltung reserviert, um dann gezielt nicht hinzugehen. Die Folge waren weitgehend leere Ränge. „Damals fanden das alle cool, aber wenn es das nächste Mal um eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama geht, kann das ganz anders aussehen“, so Zimmermann.

Tankred Schipanski Digitalpolitiker der CDU, blickt ebenfalls kritisch auf Tiktok: „Dass politische Beiträge, die zum Beispiel die chinesische Regierung kritisieren, explizit gehemmt oder gelöscht werden, ist eine Tatsache, die wir nicht hinnehmen dürfen. Auch Tiktok muss die in Europa garantierte Meinungsfreiheit beachten und durchsetzen.“ Über die Methoden, zu denen der US-Präsident in dem Streit mit China greift, sind die Politiker allerdings verwundert bis entsetzt: „Tiktok verkaufen oder es wird geschlossen – so redet sonst eigentlich nur die Mafia“, so Zimmermann.

Frankfurt will TikTok an den Main holen. Das Unternehmen such nach einem Sitz für die Europazentrale.

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