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Nicolas Sarkozy will das Währungssystem ändern - sagt er auf dem G20-Gipfel in Nanjing
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Nicolas Sarkozy will das Währungssystem ändern - sagt er auf dem G20-Gipfel in Nanjing

Gipfel in Nanjing

Attacke auf den freien Finanzkapitalismus

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Mit einem Plädoyer für Flexibilität hat Frankreichs Staatschef die Deutschen brüskiert und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Widerspruch animiert. En passant zeigte Nicolas Sarkozy den kleinen Ländern, was Globalisierung heißt.

Über Gemeinsamkeiten, Gerechtigkeit, Geschlossenheit im 21. Jahrhundert würde Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy später reden. Erst einmal demonstrierte er den kleinen Ländern, wie Globalisierung wirklich funktioniert. Während die G 20-Konferenz zum Währungssystem im chinesischen Nanjing längst anfangen sollte und die Politiker der weniger wichtigen Nationen etwas verloren im Konferenzsaal herumstanden und auf den Eröffnungsredner warteten, gab der einen Frühstücksempfang für ausgesuchte Gäste aus den USA, China und auch Deutschland.

Nicht nur wegen der missglückten Geste wächst im G 20-Kreis die Überzeugung, dass Paris an den selbst geschürten Erwartungen nur scheitern kann. Die Franzosen haben sich viel vorgenommen für ihre Präsidentschaft der G 20 in diesem Jahr. Sie wollen für mehr Fairness im internationalen Geldhandel sorgen, die ungezügelten Devisenmärkte zähmen und die massiven Schwankungen der Wechselkurse und Kapitalströme eindämmen.

Sie möchten das Weltwährungssystem von seiner Dollar-Abhängigkeit befreien, auf eine breitere Grundlage stellen und strengeren Regeln unterwerfen. Eine Revolution aber steht den Devisen- und Kapitalmärkten nicht bevor, sondern eher schrittweise Reformen.

Dabei sprach Sarkozy, als er so weit war, klar und präzise die Schwachpunkte des heutigen Währungsregimes an. Deutlich prangerte er einen „naiven Glauben an die Liberalisierung“ an, die zur „Doktrin“ geworden viele Krisen ausgelöst habe. Das heutige Geldsystem verhindert nach seinen Worten weder gefährliche Handelsungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern noch sorgt es für wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität. 42 größere Krisen, rechnete Sarkozy vor, lösten die ungebremsten Schwankungen der Kapitalströme seit 1990 aus. Und immer wieder springen laut Sarkozy die Wechselkurse, auch die zwischen Euro und Dollar, ohne realen Grund hin und her.

IWF als Aufsicht

Doch er brachte auch Lösungsvorschläge mit. Ein Zurück zur alten Welt der Nachkriegszeit mit festen Wechselkursen sei nicht die richtige Antwort, meinte Sarkozy. Flexibilität sei wichtig, um abrupte Anpassungen und Schocks abzufedern. „Aber flexible Wechselkurse können nicht ohne Regeln, ohne Koordinierung und ohne Aufsicht funktionieren.“ Konkret forderte Sarkozy, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Aufsicht zu stärken, die internationalen Absprachen zu intensivieren und Eingriffe in den freien Kapitalverkehr zuzulassen.

Ohne eine solche Regulierung drohe ein Rückfall in ökonomischen Nationalismus. Ausdrücklich griff der Franzose die berühmt-berüchtigte Warnung der brasilianischen Regierung vor Währungskriegen auf. Die Welt habe die Wahl: „Entweder jeder für sich selbst, mit der offensichtlichen Gefahr von Währungskriegen und Krisen - oder Kooperation und Koordination“.

Für deutsche Politiker sind solche Attacken auf den freien Finanzkapitalismus noch immer harter Tobak. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in China deutlich, dass bei allem Verständnis für die Franzosen ein Generalumbau des Weltwährungssystems mit ihm nicht zu machen ist. Für ihn sollen offene Märkte der Normalfall bleiben.

Zu einem stärken Gleichgewicht finde die Welt nur, „wenn wir wegkommen von Kapitalverkehrskontrollen“, meinte Schäuble. Lediglich in Ausnahmen will Berlin staatliche Eingriffe in den freien Geldaustausch erlauben, etwa wenn ein Land sich gegen massive Spekulationsattacken wehren muss.

Die USA haben ohnehin eigene Prioritäten, weil sie von ihren gigantischen Handelsdefiziten weg kommen müssen. Als Hauptsünder gilt in Washington China. Auch in Nanjing drängte Finanzminister Tim Geithner die Volksrepublik, ihre Währung Yuan nicht länger durch Devisenmarktinterventionen künstlich niedrig zu halten, um der heimischen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Peking aber scheut davor zurück. Aus Sorge, mit einer abrupten Aufwertung die eigene Wirtschaft zu überfordern. Der Yuan, kontrolliert von einer Notenbank in Abhängigkeit der Regierung, soll erst nach und nach frei handelbar werden. Bis dahin aber hat China auch keine Chance, die globale Rolle seiner Währung zu stärken.

Damit bleibt Sarkozys Wunsch unerfüllt, die „Internationalisierung der Währungsreserven“ voran zu treiben, sprich die Dominanz des Dollar zu brechen. Zwar warb er dafür, den Yuan in den Währungskorb des IWF, die so „Sonderziehungsrechte“, aufzunehmen. Doch zugleich beruhigte er den US-Finanzminister, „den lieben Tim“. Keinesfalls beabsichtige er, so Sarkozy, die herausragende Bedeutung der US-Währung anzugreifen.

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