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Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Etatplanung ist eine Art Offenbarungseid in Sachen internationaler Verantwortung.

ODA-Quote

Deutsches Armutszeugnis in Sachen Entwicklungshilfe

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Deutschland bleibt bei der Entwicklungshilfe wieder einmal weit hinter seinen Versprechungen zurück. Das ist glatter Vertragsbruch.

Mit Quoten und Selbstverpflichtungen ist das so eine Sache - das zeigt sich gerade auf zahlreichen Politikfeldern. Verfehlen Regierungen ihre Zusagen, können sie Bündnispartner verärgern, sich vor der Weltgemeinschaft blamieren und/oder international ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Die deutschen Klimaziele für 2020 zur Reduzierung der Treibhausgase sind dafür ein Beispiel.

Oder ganz aktuell die sogenannte ODA-Quote - das große Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben, das die Industriestaaten den armen Ländern bereits 1970 im Rahmen der Vereinten Nationen gaben. Hinter diesem Ziel bleibt die Bundesrepublik 2018 erneut zurück - das zeigt ein Report, den die Industrieländer-Organisation OECD jetzt vorgelegt hat.

Die deutsche Quote für die ODA (Official Development Assistance) beträgt für das vergangenen Jahr 0,61 Prozent. Allerdings nur unter Einrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland. Ohne diese Aufwendungen ergibt sich ein harter ODA-Wert von gerade einmal 0,51 Prozent. Damit stagniert die Quote auf dem Niveau der beiden Vorjahre, wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) offen einräumen muss.

Bilanz der Hilfe für arme Länder fällt auch weltweit ernüchternd aus

Die Bilanz der Hilfe für arme Länder fällt auch weltweit ernüchternd aus. Die Ausgaben von 30 führenden Industrienationen schrumpften um 2,7 Prozent auf 153 Milliarden US-Dollar. Besonders alarmiert zeigt sich die OECD, weil die Mittel für die Ärmsten am stärksten zurückgefahren wurden. Für die am wenigsten entwickelten Länder floss real drei Prozent weniger Geld, für afrikanische Nationen südlich der Sahara kappten die Geber die Unterstützung um 4,4 Prozent.

Was Deutschland zur globalen Armutsbekämpfung leistet, ist – in absoluten Zahlen betrachtet – beachtlich. Auf insgesamt mehr als 21 Milliarden Euro belief sich die Hilfe 2018. Damit bleibt die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Entwicklungsfinanzier. Setzt man die von Bund, Ländern und Kommunen aufgebrachte Summe aber ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, belegt Deutschland international nur Rang sechs.

Ambitionen der Regierung, Plätze gut zu machen und global eine Vorbildrolle einzunehmen, sind nicht erkennbar. Im Gegenteil. Nur das Jahr 2016 war sozusagen ein positiver Ausrutscher. Damals hievten die stark gewachsenen Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland die ODA-Quote erstmals auf 0,7 Prozent. Seitdem geht es stetig bergab.

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etatplanung für 2020 und 2021 ist eine Art Offenbarungseid in Sachen internationaler Verantwortung. „Die ODA-Quote würde deutlich sinken“, warnt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Dabei forderten „globale Herausforderungen und Krisen die Entwicklungszusammenarbeit in einer völlig neuen Dimension“.

Man darf gespannt sein, wer Müller jetzt zur Seite springt und auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD pocht. Denn in dem hatten die Partner festgeschrieben, ein Absinken der ODA zu verhindern. Eigentlich müsste es in der Koalition nun richtig krachen. Offenbar aber hat diese Regierung andere Prioritäten. Und Müller bleibt nur der unverblümte Hinweis, dass Länder wie Großbritannien, Schweden, Norwegen und Dänemark besser sind und „das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht haben“.

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