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Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was ändert sich für Arbeitnehmende?

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Von: Florian Dörr

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Es gilt als „Meilenstein“ im Arbeitsrecht: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Die Unsicherheit ist groß.

Frankfurt – Eigentlich ging es um etwas ganz anderes, die Frage nämlich, ob Betriebsräte auf die Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems pochen können. Am Ende stand ein Paukenschlag, wie es der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing nennt: Nach dem jüngsten Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtler:innen derzeit noch heftig diskutiert wird. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, etwa für Mitarbeiter:innen mit Vertrauensarbeitszeit oder leitende Angestellte, die zeitlich vergleichsweise selbstbestimmt arbeiten dürfen. Entsprechend groß ist die Verunsicherung.

Die Begründung des Urteils: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung“, erklärte Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, in der Verhandlung. Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr 2019 fällte der Europäische Gerichtshof ein maßgebliches Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung.

Arbeitszeiterfassung: Was bedeutet BAG-Urteil für Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice?

Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen in Deutschland bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht zog nun aber nicht das Arbeitszeit-, sondern das Arbeitsschutzgesetz heran. Nach Paragraf 3 sind Arbeitgeber danach schon heute verpflichtet, „ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann“. Gallner sagte in der Verhandlung: „Zeiterfassung ist auch Schutz vor Fremdausbeutung und Selbstausbeutung.“

Arbeitszeiterfassung
Die „moderne Stechuhr“ könnte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts massiv an Bedeutung gewinnen. (Symbolbild) © Sina Schuldt/dpa/Illustration

Doch: Welche Auswirkungen hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgesicht zur Arbeitszeiterfassung? Ganz klar ist das noch nicht, die ausführliche und schriftliche Begründung seitens des BAG steht noch aus und wird erst in einigen Wochen erwartet. Theoretisch sind „moderne Stechuhren“ auch über eine einfache Excel-Tabelle umsetzbar. Diese könne jeder Arbeitnehmer selbst ausfüllen, wie der Arbeitsrechtler Markulf Behrendt von der Kanzlei Allen & Overy gegenüber faz.net erklärt. Für die Vertrauensarbeitszeit „sehen wir durchaus Lösungsmöglichkeiten, wie sie, leicht verändert, auch weiterhin möglich sein kann“.

Urteil zur Vertrauensarbeitszeit: „Jetzt droht uns, dass wir wieder in Vor-Pandemie-Zeiten zurückfallen“

Eine Gefahr sieht dagegen Jörg Scholten vom Beratungsunternehmen Kienbaum: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung könnte einen Schlag für Befürworter:innen von Homeoffice-Regelungen bedeuten: „Jetzt droht uns, dass wir wieder in Vor-Pandemie-Zeiten zurückfallen, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten ins Büro zurückrufen, nur weil sich dort die Arbeitszeit besser kontrollieren lässt. Das kann eigentlich niemand wollen“, erklärt er ebenfalls gegenüber faz.net.

Sicher ist bei vielen Detailfragen nur die Unsicherheit. So haben sich die BAG-Richter:innen noch nicht zur Frage geäußert, wie Überstunden kompensiert werden müssen. Auch Konsequenzen sind noch nicht definiert, sollten Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schlicht ignorieren.

BAG-Gerichtspräsidentin Gallner sagte mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Urteils zur Arbeitszeiterfassung auf Vertrauensarbeitszeit oder mobiles Arbeiten, dass Deutschland nach dem EuGH-Urteil durchaus Gestaltungsspielraum „über das Wie“ haben. Nur „das Ob der Arbeitszeiterfassung“ sei keine Frage. Unternehmen müssten nun Lösungen zur „umfassenden Arbeitszeiterfassung einrichten“, glaubt der Fachanwalt Michael Kalbfus von der Kanzlei Noerr in München. (fd)

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